Hessen arbeitet derzeit an einem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Das erklärte der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, in einem Redebeitrag vor dem Plenum des Bundesrats.
Ein Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen sei derzeit in Arbeit. Der Entwurf werde Praxischecks unterzogen und soll auch mit Vorhaben der Bundesregierung abgestimmt werden.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Tariftreuegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Ausführung von Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährt werden.
Mit einem neuen digitalen Angebot unterstützt das Land öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung des seit zwei Jahren geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt.
Am 30. Mai 2025 hat das das Ministerium Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge bekannt gemacht
**Das Niedersächsische Landeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung frei gegeben. Ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung wurde in die Ressortmitzeichnung gegeben. Schulen sollen eine eigene Wertgrenze erhalten.
Im Herbst wurden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Inzwischen liegen in allen drei Ländern Koalitionsverträge vor, die jeweils auch vergaberechtliche Vorhaben umfassen.
Zum 1. Juli hat das Saarland per Verordnung die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sicherheitsgewerbe, im Sanitär- und Heizungshandwerk und zu möbellogistischen Dienstleistungen festgelegt.
Mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ soll sich die öffentliche Auftragsvergabe in Niedersachsen zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten.
Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf Kritik des Städte- und Gemeindetags am Tariftreue- und Vergabegesetz.
In ihrem Koalitionsvertrag setzt sich die Große Koalition in Hessen auch Ziele, was die Vergabe und öffentliche Beschaffung betrifft.
Vergaberecht: Dieser Mindestlohn gilt in Mecklenburg-Vorpommern bei öffentlichen Aufträgen seit dem 1. Januar 2024.