Sachsen-Anhalt: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor.

Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) wurde in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP angenommen. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenAbweichend vom bundesweiten Mindestlohn regeln die meisten Länder für öffentliche Aufträge eigene Vergabemindestlöhne. Da die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, in den letzten Jahren weiter gesunken ist und in Ostdeutschland mittlerweile bei unter 50 % liegt, sollen nun in Brandenburg und Sachsen neue Vergabemindestlöhne beschlossen werden, um nur solchen Unternehmen, die ihre Arbeiter auch in ausreichendem Maße vergüten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.

Nicht immer ist die Bezeichnung AT (außertariflich) ein Synonym für ein überdurchschnittliches Gehalt. Tarifverträge ermöglichen es, einer breiten Arbeitnehmerschicht angemessene und mit bestimmten Gehaltsanpassungen verbundene Saläre zu beziehen. Umso bedenklicher ist es, dass die Quote der Arbeitnehmer, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, in den letzten Jahren stark gesunken ist und in den ostdeutschen Bundesländern mittlerweile bei unter 50 % liegt.

Eigene Grafik: Anteil der Beschäftigen in Deutschland von 2000 bis 2018, die nach Tarif vergütet werden.

Einige Bundesländer schreiben daher für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene bereits einen Vergabe-Mindestlohn vor, der von diesen Ländern selbst festgelegt wird und mitunter über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

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Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet hat, haben fast alle Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge nun an das Einhalten von Tarifstandards gekoppelt und ihre Tariftreue- und Vergabegesetze bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben neu und europarechtskonform gestaltet. Einige Länder sehen darüber hinaus vergabespezifische Mindestlöhne vor. Den gesamten Artikel lesen…

Jedermann-Wappen des Landes Schleswig-HolsteinAuf Grundlage eines jüngst im Landtag beratenen Entwurfes für ein neues, schlankes und mittelstandsfreundliches Vergabegesetz in Schleswig-Holstein soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) neu gefasst werden. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Möglichkeit für kleinere Betriebe verbessert werden, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

Der Vergabemindestlohn soll dabei auf 9,99 Euro festgelegt und später durch den bundesweiten Mindestlohn abgelöst werden, wenn dieser auf einen Wert oberhalb dieses vergabespezifischen Mindestlohns steigt. Die Landesregierung will im Rahmen der Entbürokratisierung zudem auf die Vorgabe sozialer Kriterien verzichten, andererseits bei Beschaffungen durch das Land aber stärker ökologische und innovative Kriterien in den Vordergrund rücken. Des Weiteren soll der „Qualität“ bei der Aufstellung der Zuschlagskriterien eine größere Bedeutung zukommen, wobei der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit hierdurch unberührt bleibt.

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein folgt damit dem in Nordrhein-Westfalen begonnenen Trend, bestehende landesrechtliche Regelungen zu den – ehemals als vergabefremde Kriterien – bezeichneten Vorgaben in puncto ökologische Beschaffung oder Berücksichtigung sozialer Standards u.a. mit dem Argument wieder abzuschaffen, dass in vielen Bereichen mit der Reform der Oberschwellenvergabe und Umsetzung der EU-Richtlinie sowie auch der neuen UVgO viele Aspekte bereits bundeseinheitlich geregelt wurden.

Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfs wäre auch der Weg für eine zeitnah folgende Umsetzung der Unterschwellenverordung (UVgO) in Schleswig-Holstein geebnet, die in anderen Bundesländern wie Bayern, Brandenburg (für den Kommunalbereich) oder Nordrhein-Westfalen (für den Landesbereich) bereits erfolgt ist. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Schleswig-HolsteinAm 01. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schleswig-Holstein (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Das Land stellt nun aktuelle Formulare für entsprechende Verpflichtungserklärungen der Bieter zur Verfügung.

Wie in den landesrechtlichen Regelungen vieler anderer Bundesländer auch ging es im Hinblick auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung insbesondere darum, ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden zu lassen. Zudem enthält das Gesetz Vorgaben zur Tarifbindung für Unternehmen, an die Aufträge vergeben werden dürfen, bzw. einen Mindestlohn (von 9,18 EUR brutto) für die Branchen, in denen keine tariflichen Regelungen bestehen. Wie in anderen landesrechtlichen Regelungen auch erfolgt der Nachweis über entsprechende Verpflichtungs- bzw. Eigenerklärungen der Bieter.

Gemäß § 8 Abs. 1 TTG SH ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Tariflöhne bzw. des Mindestlohns hinzuweisen. Gemäß den jüngst aktualisierten Anwendungshinweisen zum TGG (Stand 01. April 2014) des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein müssen die Verpflichtungserklärungen Bestandteil der Vergabeunterlagen sein. Den gesamten Artikel lesen…

Forum-Vergabe Logo / VergabegesetzeDie Rechtszersplitterung durch die unterschiedlichen landesweiten Regelungen insbesondere im Hinblick auf die Tariftreue- und Vergabegesetze machen es nicht nur Unternehmen zunehmend schwerer, die eigenen „innerbetrieblichen“ Vertriebsprozesse auf die Anforderungen der Öffentlichen Hand als Einkäufer strukturiert und wirtschaftlich einzustellen.

Gerade in Zeiten, in denen Themen wie Compliance auch bei mittelständischen Unternehmen eine zunehmend bedeutendere Rolle spielen, bedeuten die einzelnen landesspezifischen Regelungen nicht weniger, als dass nicht nur die eigenen Geschäftsbedingungen keine Rolle spielen (dürfen). Vielmehr sollen umfassende Eigenerklärungen nach Maßgabe unterschiedlichster landesspezifischer Vorgaben Vertragsgrundlage werden und die Einhaltung dieser Vorgaben soll damit für die Vergangenheit und insbesondere auch zukünftig sichergestellt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Baden-Württemberg MustererklärungenNach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg dürfen Öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg Öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (netto) nur an solche Unternehmen vergeben, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung abgegeben haben.

Auf der folgenden Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart können Muster für solche Verpflichtungserklärungen, die besonderen Vertragsbedingungen sowie ein Merkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärungen abgerufen werden: Mustererklärungen.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg empfiehlt die Anwendung der bereitgestellten Mustererklärungen. Den gesamten Artikel lesen…