Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet hat, haben fast alle Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge nun an das Einhalten von Tarifstandards gekoppelt und ihre Tariftreue- und Vergabegesetze bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben neu und europarechtskonform gestaltet. Einige Länder sehen darüber hinaus vergabespezifische Mindestlöhne vor.

Mit dem Mindestlohngesetz wurde zum 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner Mindestlohn eingeführt. Dieser betrug anfangs 8,50 Euro brutto je Zeitstunde und wurde in den letzten Jahren schrittweise erhöht. Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach stieg die Lohnuntergrenze zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 Euro brutto und wird ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigen.

Das forum vergabe e.V. hat jüngst seine Übersicht über die bisherigen Regelungen der ergänzenden Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern aktualisiert (Stand August 2019). Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht aufgrund der inhaltlich teils sehr ausdifferenzierten Regelungen nur wesentliche Grundzüge und Fundstellen wiedergeben kann. Für den genauen Regelungsinhalt wird auf die jeweilige landesrechtliche Vorschrift verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWNoch vor dem Osterfest trat am 30. März das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, welches die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetzespaket zuvor am 21. März beschlossen.

Das neugefasste TVgG NRW bringt Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, indem es auf die notwendigen und wesentlichen Vorschriften zurückgeführt wird. Insbesondere die bisherigen Verpflichtungserklärungen entfallen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – stehen in keinem Widerspruch und auch die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes stellt keine Abkehr davon dar. So sieht das Vergaberecht des Bundes bereits vor, dass Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-Übereinkommen). Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Den gesamten Artikel lesen…

Forum-Vergabe Logo / VergabegesetzeDie Rechtszersplitterung durch die unterschiedlichen landesweiten Regelungen insbesondere im Hinblick auf die Tariftreue- und Vergabegesetze machen es nicht nur Unternehmen zunehmend schwerer, die eigenen „innerbetrieblichen“ Vertriebsprozesse auf die Anforderungen der Öffentlichen Hand als Einkäufer strukturiert und wirtschaftlich einzustellen.

Gerade in Zeiten, in denen Themen wie Compliance auch bei mittelständischen Unternehmen eine zunehmend bedeutendere Rolle spielen, bedeuten die einzelnen landesspezifischen Regelungen nicht weniger, als dass nicht nur die eigenen Geschäftsbedingungen keine Rolle spielen (dürfen). Vielmehr sollen umfassende Eigenerklärungen nach Maßgabe unterschiedlichster landesspezifischer Vorgaben Vertragsgrundlage werden und die Einhaltung dieser Vorgaben soll damit für die Vergangenheit und insbesondere auch zukünftig sichergestellt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenZum 26. Februar 2014 ist die Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NWertVO) in Kraft getreten.

Die Verordnung regelt die Grenzen für Auftragswerte, bis zu deren Erreichen eine Auftragsvergabe im Wege einer Beschränkten Ausschreibung bzw. Freihändigen Vergabe zulässig ist.

Wertgrenzen

Abweichend von den Vorgaben des § 3 VOB/A dürfen Aufträge bis zu einem Auftragswert von 25.000,- € (wie auch im Folgenden alle Werte ohne Umsatzsteuer) freihändig vergeben werden (statt 10.000,- € nach § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A). Einschränkend gilt nur, dass ab 10.000,- € Auftragswert mindestens drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen (analog § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, der nur den Fall der Beschränkten Ausschreibung regelt).

Im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen darf bis zu einem Wert von 50.000,- € im Wege der Beschränkten Ausschreibung und bis 25.000,- € im Wege der Freihändigen Vergabe vergeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Vor einigen Monaten haben wir uns im Rahmen des cosinex Newsletters, und hier in der (unregelmäßig) erscheinenden Glosse, mit den u. U. skurril anmutenden Auswirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (kurz TVgG NRW) auseinandersetzen dürfen.

Aufgrund der Rechtsverordnung zum TVgG NRW, die  in den kommenden Tagen in Kraft tritt, möchten wir auch unseren Blog-Lesern unten stehenden (erstmals im VergabeNavigator erschienenen) Beitrag von Hr. Martin Krämer – Leiter des Zentralen Vergabeamtes der Stadt Bonn – nicht vorenthalten. Den gesamten Artikel lesen…

Die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG NRW) tritt am 01. Juni in Kraft. Passend hierzu ist im Internet nun auch ein Leitfaden erschienen, der frei abgerufen werden kann.

Während die Rechtsverordnung die Vorgaben des TVgG NRW-Gesetzes präzisieren soll, und so bei der praxisgerechten Umsetzung des Gesetzes einige Hilfestellungen leistet, dient der ergebnisorientierte Leitfaden der Beschreibung von Praxisbeispielen.

Zielgruppe und Inhalt des Leitfadens zur RVO TVgG NRW

In dem Leitfaden wird diskutiert, auf welche Art die Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte des Tariftreue- und Vergabegesetzes „vor Ort“ gelingen kann. Der Leitfaden ist ausdrücklich an Praktiker gerichtet. Zielgruppe sind damit vor allem die vielen Beschäftigten von öffentlichen Auftraggebern in NRW, die sich täglich mit der Beschaffung von Waren, Bau- oder Dienstleistungen befassen und in dieser Eigenschaft Vergabeverfahren vorbereiten, durchführen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Den gesamten Artikel lesen…