Beiträge mit dem Schlagwort Tariftreue- und Vergabegesetz

Mit einem neuen digitalen Angebot unterstützt das Land öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung des seit zwei Jahren geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt.

Am 30. Mai 2025 hat das das Ministerium Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über die Mindestarbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge bekannt gemacht

Die Koalition in Sachsen-Anhalt will die Schwellenwerte erhöhen, ab denen die Landestariftreue greift.

**Das Niedersächsische Landeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung frei gegeben. Ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung wurde in die Ressortmitzeichnung gegeben. Schulen sollen eine eigene Wertgrenze erhalten.

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wird das von ihr beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeiten.

Im Herbst wurden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Inzwischen liegen in allen drei Ländern Koalitionsverträge vor, die jeweils auch vergaberechtliche Vorhaben umfassen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt das Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Prüfstand, das die Koalition aus CDU, SPD und FDP vor zwei Jahren beschlossen hatte. Darüber berichtete die Mitteldeutsche Zeitung.

Zum 1. Juli hat das Saarland per Verordnung die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sicherheitsgewerbe, im Sanitär- und Heizungshandwerk und zu möbellogistischen Dienstleistungen festgelegt.

Mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ soll sich die öffentliche Auftragsvergabe in Niedersachsen zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten.

Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf Kritik des Städte- und Gemeindetags am Tariftreue- und Vergabegesetz.

In ihrem Koalitionsvertrag setzt sich die Große Koalition in Hessen auch Ziele, was die Vergabe und öffentliche Beschaffung betrifft.

Vergaberecht: Dieser Mindestlohn gilt in Mecklenburg-Vorpommern bei öffentlichen Aufträgen seit dem 1. Januar 2024.