Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor.
Wir nehmen den Vertrag der rot-grünen Koalition in Niedersachsen in den Blick. Die Koalitionspartner haben unverkennbar ihre jeweiligen Schwerpunkte – sozial und ökologisch – in den Text eingebracht.
In diesem Artikel bündeln wir die vergaberechtlichen Regelungen, die in Schleswig-Holstein gelten.
Brandenburg und Sachsen streben Erhöhungen ihrer jeweiligen Vergabemindestlöhne an.
Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.
Auf Grundlage eines jüngst im Landtag beratenen Entwurfes für ein neues, schlankes und mittelstandsfreundliches Vergabegesetz in Schleswig-Holstein soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) neu gefasst werden. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Möglichkeit für kleinere Betriebe verbessert werden, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Der Vergabemindestlohn soll dabei auf 9,99 Euro festgelegt und später durch […]
Am 30. März 2018 trat das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft.
Verpflichtungserklärung Schleswig-Holstein: Formulare des Ministeriums
Die Rechtszersplitterung durch die unterschiedlichen landesweiten Regelungen insbesondere im Hinblick auf die Tariftreue- und Vergabegesetze machen es nicht nur Unternehmen zunehmend schwerer, die eigenen „innerbetrieblichen“ Vertriebsprozesse auf die Anforderungen der Öffentlichen Hand als Einkäufer strukturiert und wirtschaftlich einzustellen. Gerade in Zeiten, in denen Themen wie Compliance auch bei mittelständischen Unternehmen eine zunehmend bedeutendere Rolle spielen, […]
Hier finden Sie Muster der Verpflichtungserklärungen, der besonderen Vertragsbedingungen sowie ein Merkblatt.
Das NRW-Tariftreuegesetz und seine Folgen: ein Beitrag von Martin Krämer – Leiter des Zentralen Vergabeamtes Bonn.
Die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG NRW) trat am 01. Juni 2013 in Kraft. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-WestfalenLeitfaden hat dazu einen kostenfreien Leitfaden veröffentlicht.