Bild zu statistischen AuswertungenAbweichend vom bundesweiten Mindestlohn regeln die meisten Länder für öffentliche Aufträge eigene Vergabemindestlöhne. Da die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, in den letzten Jahren weiter gesunken ist und in Ostdeutschland mittlerweile bei unter 50 % liegt, sollen nun in Brandenburg und Sachsen neue Vergabemindestlöhne beschlossen werden, um nur solchen Unternehmen, die ihre Arbeiter auch in ausreichendem Maße vergüten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.

Nicht immer ist die Bezeichnung AT (außertariflich) ein Synonym für ein überdurchschnittliches Gehalt. Tarifverträge ermöglichen es, einer breiten Arbeitnehmerschicht angemessene und mit bestimmten Gehaltsanpassungen verbundene Saläre zu beziehen. Umso bedenklicher ist es, dass die Quote der Arbeitnehmer, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, in den letzten Jahren stark gesunken ist und in den ostdeutschen Bundesländern mittlerweile bei unter 50 % liegt.

Eigene Grafik: Anteil der Beschäftigen in Deutschland von 2000 bis 2018, die nach Tarif vergütet werden.

Einige Bundesländer schreiben daher für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene bereits einen Vergabe-Mindestlohn vor, der von diesen Ländern selbst festgelegt wird und mitunter über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

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Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet hat, haben fast alle Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge nun an das Einhalten von Tarifstandards gekoppelt und ihre Tariftreue- und Vergabegesetze bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben neu und europarechtskonform gestaltet. Einige Länder sehen darüber hinaus vergabespezifische Mindestlöhne vor. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWNoch vor dem Osterfest trat am 30. März das reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in Kraft. Das TVgG ist Teil des ersten Entfesselungspaketes, welches die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Gesetzespaket zuvor am 21. März beschlossen.

Das neugefasste TVgG NRW bringt Erleichterungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen, indem es auf die notwendigen und wesentlichen Vorschriften zurückgeführt wird. Insbesondere die bisherigen Verpflichtungserklärungen entfallen. Stattdessen ist nur noch eine vertragliche Vereinbarung für die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen notwendig.

Die Verschlankung des TVgG NRW und die Beachtung und Anwendung von Nachhaltigkeitsaspekten – insbesondere das Verbot der Kinderarbeit – stehen in keinem Widerspruch und auch die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes stellt keine Abkehr davon dar. So sieht das Vergaberecht des Bundes bereits vor, dass Unternehmen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhalten müssen. Zu diesen Verpflichtungen gehören beispielsweise Mindestarbeitsbedingungen, aber auch internationale Abkommen. Diese internationalen Abkommen umfassen auch die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (sog. ILO-Übereinkommen). Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Schleswig-HolsteinAm 01. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schleswig-Holstein (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Das Land stellt nun aktuelle Formulare für entsprechende Verpflichtungserklärungen der Bieter zur Verfügung.

Wie in den landesrechtlichen Regelungen vieler anderer Bundesländer auch ging es im Hinblick auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung insbesondere darum, ökologische und soziale Aspekte verstärkt Berücksichtigung finden zu lassen. Zudem enthält das Gesetz Vorgaben zur Tarifbindung für Unternehmen, an die Aufträge vergeben werden dürfen, bzw. einen Mindestlohn (von 9,18 EUR brutto) für die Branchen, in denen keine tariflichen Regelungen bestehen. Wie in anderen landesrechtlichen Regelungen auch erfolgt der Nachweis über entsprechende Verpflichtungs- bzw. Eigenerklärungen der Bieter.

Gemäß § 8 Abs. 1 TTG SH ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Tariflöhne bzw. des Mindestlohns hinzuweisen. Gemäß den jüngst aktualisierten Anwendungshinweisen zum TGG (Stand 01. April 2014) des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schleswig-Holstein müssen die Verpflichtungserklärungen Bestandteil der Vergabeunterlagen sein. Den gesamten Artikel lesen…

Forum-Vergabe Logo / VergabegesetzeDie Rechtszersplitterung durch die unterschiedlichen landesweiten Regelungen insbesondere im Hinblick auf die Tariftreue- und Vergabegesetze machen es nicht nur Unternehmen zunehmend schwerer, die eigenen „innerbetrieblichen“ Vertriebsprozesse auf die Anforderungen der Öffentlichen Hand als Einkäufer strukturiert und wirtschaftlich einzustellen.

Gerade in Zeiten, in denen Themen wie Compliance auch bei mittelständischen Unternehmen eine zunehmend bedeutendere Rolle spielen, bedeuten die einzelnen landesspezifischen Regelungen nicht weniger, als dass nicht nur die eigenen Geschäftsbedingungen keine Rolle spielen (dürfen). Vielmehr sollen umfassende Eigenerklärungen nach Maßgabe unterschiedlichster landesspezifischer Vorgaben Vertragsgrundlage werden und die Einhaltung dieser Vorgaben soll damit für die Vergangenheit und insbesondere auch zukünftig sichergestellt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Baden-Württemberg MustererklärungenNach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg dürfen Öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg Öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (netto) nur an solche Unternehmen vergeben, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung abgegeben haben.

Auf der folgenden Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart können Muster für solche Verpflichtungserklärungen, die besonderen Vertragsbedingungen sowie ein Merkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärungen abgerufen werden: Mustererklärungen.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg empfiehlt die Anwendung der bereitgestellten Mustererklärungen. Den gesamten Artikel lesen…

Vor einigen Monaten haben wir uns im Rahmen des cosinex Newsletters, und hier in der (unregelmäßig) erscheinenden Glosse, mit den u. U. skurril anmutenden Auswirkungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (kurz TVgG NRW) auseinandersetzen dürfen.

Aufgrund der Rechtsverordnung zum TVgG NRW, die  in den kommenden Tagen in Kraft tritt, möchten wir auch unseren Blog-Lesern unten stehenden (erstmals im VergabeNavigator erschienenen) Beitrag von Hr. Martin Krämer – Leiter des Zentralen Vergabeamtes der Stadt Bonn – nicht vorenthalten. Den gesamten Artikel lesen…

Die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG NRW) tritt am 01. Juni in Kraft. Passend hierzu ist im Internet nun auch ein Leitfaden erschienen, der frei abgerufen werden kann.

Während die Rechtsverordnung die Vorgaben des TVgG NRW-Gesetzes präzisieren soll, und so bei der praxisgerechten Umsetzung des Gesetzes einige Hilfestellungen leistet, dient der ergebnisorientierte Leitfaden der Beschreibung von Praxisbeispielen.

Zielgruppe und Inhalt des Leitfadens zur RVO TVgG NRW

In dem Leitfaden wird diskutiert, auf welche Art die Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte des Tariftreue- und Vergabegesetzes „vor Ort“ gelingen kann. Der Leitfaden ist ausdrücklich an Praktiker gerichtet. Zielgruppe sind damit vor allem die vielen Beschäftigten von öffentlichen Auftraggebern in NRW, die sich täglich mit der Beschaffung von Waren, Bau- oder Dienstleistungen befassen und in dieser Eigenschaft Vergabeverfahren vorbereiten, durchführen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Den gesamten Artikel lesen…