Das Bundes­bau­ministerium und das Bundes­verkehrs­ministerium haben die Stoff­preis­gleitklausel bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die Sonderregeln für den Umgang mit den gestiegenen Baupreisen auf Baustellen des Bundes (Hoch- und Tiefbau) galten zunächst bis Ende Juni und wurden im Zuge der Verlängerung überarbeitet.

Ende März hat der Bund als Reaktion auf die anhaltend gestörten Lieferketten eine Handreichung (PDF) veröffentlicht, welche eine Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe gemäß Nummer 2.3 der Richtlinie zum Formblatt 225 des VHB (ausnahmsweise Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel für Betriebsstoffe) vorsah.

Die Regelungen waren bis zum 30. Juni befristet und wurden am 24. Juni bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert. Den gesamten Artikel lesen…

Bereits die Gründung der Autobahn GmbH (ehemals Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA) im Jahr 2018 war Gegenstand kontroverser Diskussionen, da befürchtet wurde, dass damit eine schleichende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes einhergeht. Seit dem 01. Januar 2021 obliegen der bundeseigenen GmbH Teile von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßiger Verwaltung der deutschen Autobahnen. Dies führt nun zu einer neuen Debatte, die sich diesmal vor allem um die Fragestellung dreht, ob die mit der Gründung der Autobahn GmbH beabsichtigte Kostenersparnis auch in den Ausschreibungen das oberste Ziel bleibt oder auch andere Wertungs- bzw. Leistungskriterien in Ausschreibungen im Straßenbau Einzug halten sollen.

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich Regierungsangaben zufolge gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Eines der Negativbeispiele ist dabei der Ausbau der A100 in Berlin. Seit 2013 haben sich die Kosten für den Ausbau bzw. die Erweiterung um einen 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt um rund 140 Millionen Euro verteuert und belaufen sich mittlerweile auf über 613 Millionen Euro.

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