In Schleswig-Holstein ist die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten, die Einzelheiten zu den anzuwendenden Vergabeordnungen VOB/A und UVgO klärt. Mit der neuen Vergabeverordnung wurde auch die neue VOB/A vom 31.01.2019 für verbindlich erklärt. Darüber hinaus wird Vergabestellen hinsichtlich einer Reihe von Regelungen der UVgO ein Wahlrecht bei der Anwendung zugestanden.

Konkret legt die von intensiven Diskussionen begleitete (wir berichteten) Neufassung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein in § 3 Abs. 1 fest, dass bei öffentlichen Aufträgen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden ist.

Die neue Vergabeverordnung sieht die Anwendung der UVgO dabei in Teilen als nicht zwingend anzuwenden an. Hervorzuheben ist insbesondere der Passus, dass §§ 7 und 38 UVgO mit der Maßgabe, dass die Durchführung von elektronischen Vergaben im Unterschwellenbereich fakultativ ist und andere Verfahrensformen zulässig bleiben, anzuwenden sind. Auch bei anderen Teilen der UVgO, etwa bei der Forderung, eine elektronische Adresse zum Abruf der Vergabeunterlagen bereitzustellen (§ 29 Absatz 1 UVgO), der Pflicht zur Aufbewahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (§§ 39 und 40 UVgO) sowie der Unterrichtung der Bewerber und Bieter nach § 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 UVgO wird den Vergabestellen ein Wahlrecht hinsichtlich der Anwendung zugestanden. Den gesamten Artikel lesen…