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EU FlaggenGestern sind die Verordnungen zu den neuen EU-Schwellenwerten in der EUR-Lex-Datenbank der EU veröffentlicht worden.

Die sog. EU-Schwellenwerte sind grundlegend für die Anwendung des EU-Vergaberechts: Erst bei Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellenwerte wird grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz (grenzüberschreitende Bedeutung) ausgegangen. Als wesentliche Folge gelten die speziellen EU-Vergaberegelungen, die derzeit im GWB, der VgV, der SektVO, der VSVgV oder der KonzVO sowie dem EU-Teil der VOB/A geregelt sind.

Die EU-Schwellenwerte sind nicht starr. Alle zwei Jahre werden sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) neu festgesetzt. Ihre Berechnung erfolgt über ein rein mathematisches Verfahren; die Neufestsetzung des Schwellenwerts stellt daher lediglich einen „technischen“ Vorgang dar. Ziel der Neufestsetzungen ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken.

Aufgrund der Vorgaben der Berechnung kann diese nicht vor dem 01. September des den Änderungen vorausgehenden Jahres begonnen werden, weswegen es regelmäßig zeitlich knapp wird und die Veröffentlichung der neuen Schwellenwerte schon fast traditionell äußerst kurzfristig vor einem Jahreswechsel erfolgt.

Wie bereits in unserem Blog angekündigt, werden sich die Vorgaben wie folgt ändern: Den gesamten Artikel lesen…

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die sogenannten EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt Anfang 2016. Daher war bereits mit einer Änderung zum Jahresende zu rechnen. Zwar liegen noch keine offiziellen Mitteilungen vor, allerdings hat das Online-Magazin KOMMUNAL, welches in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) herausgegeben wird, wohl auf Grundlage von Entwürfen der EU-Kommission über eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet.

Hiernach ist mit einer Anpassung der Schwellenwerte wie folgt zu rechnen.

Auftragsart

Neu

Alt

Bauaufträge

5.548.000 €

5.225.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

221.000 €

209.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(obere und oberste Bundesbehörden)

144.000 €

135.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit)

443.000 €

418.000 €

Eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ist nicht mehr erforderlich, da die EU-Vorschriften durch die dynamischen Verweisungen in den Vergabeverordnungen Den gesamten Artikel lesen…

Logo der AuftragsberatungsstellenWährend die sog. (EU-)Schwellenwerte europaweit einheitlich vorgeben, ab welchen erwarteten Auftragswerten ein Vergabeverfahren EU-weit durchgeführt werden muss, regeln die sog. Wertgrenzen, ab welchen Auftragswerten im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung zu Gunsten einer beschränkten Ausschreibung oder freihändigen Vergabe abgewichen werden darf. Eine aktuelle Übersicht der Auftragsberatungsstellen gibt einen Überblick über die je Bundesland zum Teil stark abweichenden Wertgrenzen.

Wertgrenzen in Deutschland

Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens hängt die Wahl der Vergabeart unter anderem davon ab, wie hoch der voraussichtliche Auftragswert nach der Kostenschätzung des Auftraggebers ist. Den gesamten Artikel lesen…

Schwellenwerte (EU-Logo)Ab dem 1.1.2014 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13.12.2013 wurden ab 01.01.2014 die neuen geltenden EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Aufgrund des nunmehr in der Vergabeverordnung enthaltenen dynamischen Verweises (§ 2 VgV) ist eine Aktualisierung der VgV nicht mehr erforderlich. Vielmehr gelten diese Schwellenwerte damit ab dem 01.01.2014 unmittelbar.

Die neuen EU-Schwellenwerte sind:

  • für Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000,- Euro (statt bisher: 130.000,- Euro),
  • für Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Öffentlicher Auftraggeber: 207.000,- € (statt 200.000,- Euro),
  • für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 414.000 Euro (statt bislang 400.000,- Euro),
  • für Bauaufträge gelten nunmehr 5.186.000,- Euro (bislang 5.000.000,- Euro),
  • im Sektorenbereich steigt der Wert von aktuell 400.000,- Euro auf 414.000,- Euro. Den gesamten Artikel lesen…