Angebotsausschluss wegen falschem Dateiformat ist rechtens
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob öffentliche Auftraggeber bestimmte Dateiformate wie GAEB bei der Angebotsabgabe vorschreiben können.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob öffentliche Auftraggeber bestimmte Dateiformate wie GAEB bei der Angebotsabgabe vorschreiben können.
Das Vergabesymposium hat sich zum etablierten Branchenevent für die öffentliche Beschaffung entwickelt. Teilnehmer schätzten insbesondere die gelungene Themenzusammenstellung.
Welche Anspruchsgrundlagen bestehen für den großen Schadensersatz aus vergaberechtlicher Sicht?
Der Schadensersatz ist eine unterschätzte Gefahr im Vergaberecht. Welche Voraussetzungen für den kleinen Schadensersatz bestehen und welche Fallkonstellationen typisch sind, schildern wir in diesem Auftakt unserer zweiteiligen Artikelreihe.
BGH (08.12.2020, XIII ZR 19 / 19) zur Frage der Voraussetzungen des „großen Schadensersatzes“
Große Schadensersatzansprüche übergangener Bieter bestehen laut einem Beschluss des OLG Koblenz nicht bei erneuter hinreichend abweichender Ausschreibung.
Unterschwellenvergabe = Kein Rechtsschutz! Diese Gleichung gilt vielen Vergabestellen noch als Richtschnur im Hinblick auf die Frage, mit welcher Kritikalität ein Vergabeverfahren betrachtet werden sollte. Rasch kann dabei übersehen werden, dass Bietern auch in Unterschwellenvergaben der ordentliche Rechtsweg offensteht und selbst im Oberschwellenbereich der Verzicht auf eine Rüge oder ein Nachprüfungsverfahren einem späteren zivilrechtlichen Vorgehen nicht im Wege steht.
Wie Auftraggeber bereits in der Vergabe ihre Rechtsposition bei Kartellverstößen verbessern