Bild zu statistischen AuswertungenAbweichend vom bundesweiten Mindestlohn regeln die meisten Länder für öffentliche Aufträge eigene Vergabemindestlöhne. Da die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, in den letzten Jahren weiter gesunken ist und in Ostdeutschland mittlerweile bei unter 50 % liegt, sollen nun in Brandenburg und Sachsen neue Vergabemindestlöhne beschlossen werden, um nur solchen Unternehmen, die ihre Arbeiter auch in ausreichendem Maße vergüten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.

Nicht immer ist die Bezeichnung AT (außertariflich) ein Synonym für ein überdurchschnittliches Gehalt. Tarifverträge ermöglichen es, einer breiten Arbeitnehmerschicht angemessene und mit bestimmten Gehaltsanpassungen verbundene Saläre zu beziehen. Umso bedenklicher ist es, dass die Quote der Arbeitnehmer, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, in den letzten Jahren stark gesunken ist und in den ostdeutschen Bundesländern mittlerweile bei unter 50 % liegt.

Eigene Grafik: Anteil der Beschäftigen in Deutschland von 2000 bis 2018, die nach Tarif vergütet werden.

Einige Bundesländer schreiben daher für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene bereits einen Vergabe-Mindestlohn vor, der von diesen Ländern selbst festgelegt wird und mitunter über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

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399px-Sachsen_Signet_gruen.svg Sächsisches Vergabegesetz Das neue Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG) wurde mit Bekanntmachung vom 13.03.2013 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 2/2013 veröffentlicht und ist mit Inkrafttreten seit dem 14.03.2013 für alle neuen Maßnahmen bzw. Beschaffungsvorhaben anzuwenden.

Besonderes Augenmerk des Vergabegesetzes verdient hier sicher die Anlage zu § 5 Abs. 1 des SächsVergG, die ein Prüfschema der Wertung von Angeboten in vier Wertungsschritten vorsieht. Offen bleibt bei diesen, ob die Abfolge der Wertungsschritte entsprechend der Grundüberlegungen der alten Vergabe- und Vertragsordnungen diskret, d.h. in sich geschlossenen Schritten vorsieht oder ob diese ggf. auch parallel erfolgen können.

Das SächsVergabeG vom 08.07.2002 und die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO) vom 17.12.2002 sind damit außer Kraft (siehe auch § 11 SächsVergabeG). Weitere Informationen sowie Fortbildungsveranstaltungen zum Sächsischen Vergabegesetz finden Sie auf den Seiten der Auftragsberatungsstelle Sachsen unter folgendem Link.

Quelle: www.abst-sachsen.de