Der sachsen-anhaltinische Landtag

CDU, SPD und FDP planen in Sachsen-Anhalt die Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes bis Mitte 2022. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der drei Parteien hervor.

Im Zuge der Verabschiedung wollen die Koalitionäre zudem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Sachsen-Anhalt einführen und die Schwellenwerte wie folgt erhöhen:

[..] in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau.

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Angesichts der brummenden Konjunktur der Baubranche haben Kommunen in Sachsen-Anhalt zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach Auftragnehmer, die ihre Bauvorhaben ausführen. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ).

Wie mehrere Bauämter der MZ bestätigen, nimmt die Zahl der Interessenten bei öffentlichen Ausschreibungen ab. In einigen Fällen konnten Projekte nicht oder nur verspätet starten, weil zunächst überhaupt keine Gebote eingingen. „Das ist ein Problem, das wir eigentlich flächendeckend feststellen. Man sieht, dass die Kapazitäten regional ausgeschöpft sind„, zitierte die MZ den Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker. Grund sei vor allem die gute Wirtschaftslage in der Baubranche. Größere Aufträge von Bund und Land beschäftigten die Betriebe, für kleinere fände man jedoch seit ein bis zwei Jahren kaum noch Interessenten. Den gesamten Artikel lesen…