Sachsen-Anhalt: Kommunen kritisieren Tariftreue- und Vergabegesetz
Bürgermeister üben Kritik am neuen Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt, das seit dem 01. März in Kraft ist.
Bürgermeister üben Kritik am neuen Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt, das seit dem 01. März in Kraft ist.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor.
Fast 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen. Wir fassen die Beschlüsse der Länder zusammen.
Die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen gelten in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2022 fort, wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten bekannt gab. Eine entsprechende Verordnung soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.