Freude und Frust liegen bei Bietern im Vergabeverfahren oft nah beieinander. So zum Beispiel, wenn in einem langwierigen Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur „Programmierung von System- und Anwendersoftware“ die erlösende Mitteilung erfolgt, dass man im Rahmen der Eignungsfeststellung als Zuschlagskandidat ausgewählt wurde. Werden dann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens Fragen aus der Eignungsprüfung behandelt, kann der sicher geglaubte Zuschlag verloren sein. Denn nicht selten wird dem Bieter nachträglich die Eignung abgesprochen.
Der Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (vom 29.03.2021, Verg 9 / 21) dezidiert zu der Frage Stellung genommen, ob eine Eignungsfeststellung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bei gleichbleibendem Sachverhalt später noch einmal revidiert werden dürfe. Den gesamten Artikel lesen…
Auch die mit bestem „Wissen und Gewissen“ vorbereiteten Vergabeverfahren können im weiteren Verlauf in schwere Fahrwasser geraten. Eine zweiteilige Reihe befasst sich mit der Spruchpraxis der letzten zwölf Monate rund um das Thema Rüge und Co.
Der EuGH hat sich in einer am 24. März 2021 ergangenen Entscheidung (Rechtssache C-771/19) zu den Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschlossener Bieter geäußert. Dabei hat er unter anderem festgestellt, dass – bis zu einer Entscheidung über die Rechtswirksamkeit des Ausschlusses – diese Bieter sämtliche möglichen Vergabefehler rügen und zum Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung machen können. Ebenso muss nicht erst die Vergabeentscheidung abgewartet werden, bevor die Eignung anderer noch im Verfahren befindlicher Wettbewerber angegriffen werden kann. Diese Entscheidung ist in Bezug auf das griechische Vergaberecht gefallen.