Das „technische Alleinstellungsmerkmal“: oft gebraucht, selten zu bejahen
Die Berufung auf ein technisches Alleinstellungsmerkmal ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig.
Beiträge mit dem Schlagwort Rüge
Schützenswertes Vertrauen trotz fehlerhafter Eignungsfeststellung
Der Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (vom 29.03.2021, Verg 9 / 21) dezidiert zu der Frage Stellung genommen, ob eine Eignungsfeststellung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bei gleichbleibendem Sachverhalt später noch einmal revidiert werden dürfe.
Was ist mit dem Beschluss der Vergabekammer entschieden?
Der Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen.
Fragt er noch oder rügt er schon? Aktuelle Beschlüsse rund um die Rüge – Teil 2
Auch die mit bestem „Wissen und Gewissen“ vorbereiteten Vergabeverfahren können im weiteren Verlauf in schwere Fahrwasser geraten. Eine zweiteilige Reihe befasst sich mit der Spruchpraxis der letzten zwölf Monate rund um das Thema Rüge und Co.
Fragt er noch oder rügt er schon? Aktuelle Beschlüsse rund um die Rüge – Teil 1
Ein Überblick über die Spruchpraxis von Vergabekammern und Oberlandesgerichte rund um das Thema Rüge.
EuGH: Bis zur Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines Ausschlusses können Bieter Verstöße rügen
EuGH: Bis zur Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines Ausschlusses können Bieter Verstöße rügen
BGH: Änderung des Auftragsinhalts verhindert großen Schadensersatz
Große Schadensersatzansprüche übergangener Bieter bestehen laut einem Beschluss des OLG Koblenz nicht bei erneuter hinreichend abweichender Ausschreibung.
Nachprüfung in der Unterschwelle „durch die kalte Küche“? Zu den Gefahren einer doppelten Einreichung
Unterschwellenvergabe = Kein Rechtsschutz! Diese Gleichung gilt vielen Vergabestellen noch als Richtschnur im Hinblick auf die Frage, mit welcher Kritikalität ein Vergabeverfahren betrachtet werden sollte. Rasch kann dabei übersehen werden, dass Bietern auch in Unterschwellenvergaben der ordentliche Rechtsweg offensteht und selbst im Oberschwellenbereich der Verzicht auf eine Rüge oder ein Nachprüfungsverfahren einem späteren zivilrechtlichen Vorgehen nicht im Wege steht.
OLG Düsseldorf zur Frage, wann Behauptungen eines Bieters als Rüge zu werten sind
OLG Düsseldorf (01.04.2020, Verg 30 / 19) zu den Voraussetzungen einer Rüge. Beschlussbesprechung mit Praxishinweisen
VK Sachsen: Darf die Vergabestelle die Übermittlung von Rügen auf elektronischem Weg vorschreiben?
Häufig finden sich in den Vergabeunterlagen Formulierungen, wonach sämtliche Kommunikation mit der Vergabestelle über die von der Vergabestelle vorgegebene Vergabeplattform erfolgen muss. Dass diese Vorgabe nicht für die Rüge gilt, hat die VK Sachsen jüngst entschieden.