Rheinland-Pfalz: Muster-Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung
Zum Abschluss des Projekts „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ haben Kommunen eine Muster-Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung auf den Weg gebracht.
Zum Abschluss des Projekts „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ haben Kommunen eine Muster-Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung auf den Weg gebracht.
Ab dem 1. April 2025 wird die elektronische Rechnungsstellung für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Rheinland-Pfalz zur Pflicht.
Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung durch Schulungen der zuständigen Beschäftigten voranzubringen ist das Ziel einer Initiative des Bundes im Schulterschluss mit vier Bundesländern.
In Rheinland-Pfalz wurden am 04. Oktober 2023 erneut vergaberechtliche Erleichterungen bekanntgegeben.
Bayern und Rheinland-Pfalz haben Vergabeerleichterungen zur Versorgung mit Energie erlassen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat weitere Vereinfachungen für Beschaffungen in Kraft gesetzt, die zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs dienen.
In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gelten Lockerungen im Vergaberecht für die Beseitigung von Schäden, die durch die Flutkatastrophe verursacht wurden.
Die Ampelkoalition im rheinland-pfälzischen Landtag plant Entlastungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zur Beseitigung der Schäden, die durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 hervorgerufen wurden. Das stößt auf Kritik des Landesrechnungshofs.
Das OLG Zweibrücken hat zu den Wechselwirkungen zwischen vergaberechtlichen Regelungen eines Bundeslandes und dem Rechtsschutz Stellung genommen.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 16. Februar einen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, der zum Ziel hat, die kommunalen Verwaltungen im Wiederaufbauprozess nach der Flutkatastrophe zu entlasten.
Rheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und tritt am darauf folgenden Dienstag in Kraft. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung
Rheinland-Pfalz hat mit einer speziellen Rechtsverordnung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich neu geregelt.