Wappenzeichen Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und wird am Folgetag in Kraft treten. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gestraffte Bestimmungen zur nachhaltigen Beschaffung.

I. Vergabeverfahren

Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird auch in Rheinland-Pfalz die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe werden nunmehr durch § 8 Abs. 3 und 4 ­UVgO und § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A geregelt. Den gesamten Artikel lesen…

Ab sofort und bis zum Ende des Kalenderjahres gelten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Lockerungen im Vergaberecht für die Beseitigung von Schäden, die durch die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli verursacht wurden.

Update vom 17.8.21 zum Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – siehe unten.

Nordrhein-Westfalen

Landeszeichen NRWIn NRW informierten die Landesministerien für Finanzen und Wirtschaft in einem gemeinsamen Runderlass vom 4. August. Vereinfacht werden sollen demnach alle Beschaffungen von Leistungen, die im Zusammenhang stehen mit der Abwendung weiterer Gefahren, der Herstellung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden.

Der Erlass setzt im Unterschwellenbereich Bekanntmachungen von Bundesministerien aus und erklärt im Oberschwellenbereich Voraussetzungen nach VOB/A, VgV und SektVO für erfüllt.

Zudem könnten Angebote formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden; sehr kurze Fristen bis hin zu null Tagen seien denkbar. Sollten es die Umstände erfordern, könne auch lediglich ein Unternehmen angesprochen werden. Den gesamten Artikel lesen…

Rheinland-Pfalz hat mit einer speziellen Rechtsverordnung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich neu geregelt (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021, S. 123 ff.; im folgenden NachprüfVO Rh-Pf).

Auf dieser Grundlage wird eine zentrale Vergabeprüfstelle bei dem für die Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens zuständigen Ministerium, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, eingerichtet. Deren Aufgabe ist die Prüfung der Einhaltung der Vergabevorschriften (§ 1 NachprüfVO Rh-Pf). In diesem Zuge wird auch die Pflicht zur Vorabbenachrichtigung unterlegener Bieter vor Zuschlagserteilung eingeführt. Den gesamten Artikel lesen…

Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren temporär angehoben. Die neuen Wertgrenzen gelten vorerst bis zum 31.12.2020.

Die Regelungen, die als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 55 Abs. 2 LHO sowie als Grundsätze und Richtlinien im Sinne des § 22 GemHVO seit dem 1.07.2020 gelten, haben vor gegebenenfalls entgegenstehenden Regelungen in Verwaltungsvorschriften oder Rundschreiben Vorrang. Sie gelten zudem gleichermaßen für Zuwendungsempfänger (§§ 23, 44 LHO), die die VOB/A und VOL/A nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und Festlegungen anzuwenden haben.

Durch das Rundschreiben sind insbesondere die Grenzwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben, sowohl im Bereich der VOB/A, als auch im Bereich der VOL/A modifiziert worden. Im Einzelnen gelten fortan die folgenden erhöhten Grenzwerte: Den gesamten Artikel lesen…

Außergewöhnliche Ausschreibungen zeigen die Vielfalt der von der öffentlichen Hand nachgefragten Leistungen und – wenn sie vollelektronisch auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software. Ein gutes Beispiel hierfür ist die in der vergangenen Woche begonnene EU-weite Ausschreibung von Schulobst im Rahmen eines gleichnamigen Programms.

Das Programm beinhaltet die Verteilung von Obst, Gemüse und Milch an Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen des Landes in Kombination mit pädagogischen Begleitmaßnahmen.

Ziel des EU-Schulprogramms in Rheinland-Pfalz ist es, Kinder durch ein regelmäßiges Angebot an Obst und Gemüse nachhaltig zu einem vermehrten Verzehr dieser Nahrungsmittel zu motivieren.

Im letzten Jahr haben sich über 1.000 Schulen und mehr als 2.000 Kindertagesstätten mit insgesamt rund 290.000 Kindern angemeldet. Den gesamten Artikel lesen…

Die Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich erfordert in Rheinland-Pfalz noch umfangreiche Anpassungen auf verschiedenen rechtlichen Ebenen. So wird aktuell die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen überarbeitet. „Wegen der Änderungen und der grundlegenden neuen Struktur der UVgO im Vergleich zur noch geltenden VOL/A 1. Abschnitt ist eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift geplant, die derzeit vorbereitet wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung bleiben die aktuelle Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Abschnitt maßgebend,“ heißt es auf Seite des Wirtschaftsministeriums des Landes (Stand 15.10.2018).

Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen wurden nun in Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für Unterschwellen-Vergaben neu festgesetzt (vgl. Rundschreiben 40 5-00006 vom 17. Juli 2019, veröffentlicht am 23. Juli 2019). Dies soll zur Vereinfachung des Vergaberechts beitragen. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Rheinland-PfalzMit dem Ziel mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz zu schaffen, trat mit Wirkung zum 04. Juli die Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft, die sowohl allgemein auf die zu beachtenden Rechtsvorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verweist und zugleich weitergehende Pflichten begründet, insbesondere zur ökologisch und sozial nachhaltigen Beschaffung.

Die neuen Vorgaben ersetzen die frühere Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahr 2004, die bereits zum 31. Dezember 2011 außer Kraft getreten war. Ziel der Verwaltungsvorschrift ist es, mehr Transparenz und damit mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen. Den gesamten Artikel lesen…

Heike RaabLaut einem aktuellen Bericht der eGovernment Computing kommt die Vergabeplattform des Landes Rheinland-Pfalz (https://vergabe.rlp.de) insbesondere bei den Unternehmen gut an. Die zuständige IT-Beauftragte des Landes Heike Raab bezeichnet das E-Government-Angebot als Erfolgsgeschichte.

Nach dem Start vor etwa drei Jahren sind inzwischen über 12.000 Unternehmen auf der E-Vergabeplattform registriert. „Die hohe Zahl der Nutzer zeigt, dass wir ein eGovernment-Angebot geschaffen haben, das in der Wirtschaft eine hohe Akzeptanz findet“, freut sich Raab.

Damit ist die E-Vergabe auch bei den Unternehmen in Rheinland-Pfalz angekommen. Ein Schlüssel hierfür liegt u.U. nicht nur in der kostenfreien Nutzungsmöglichkeit für Unternehmen, sondern sicher auch dem angebotenen Mehrwertdienst einer automatischen Benachrichtigung bei Vorliegen neuer Ausschreibungen im einstellbaren Profil. Den gesamten Artikel lesen…