Land BrandenburgNachdem der Landtag des Landes Brandenburg den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22.01. angenommen hat, das Brandenburger Vergaberecht praxisgerechter zu gestalten und eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 EUR zu prüfen, haben sich die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. mit einer hierauf bezugnehmenden Presseerklärung geäußert. Nach dieser soll insbesondere im Hinblick auf bürokratische Hürden Augenmaß bei Anforderungen an die Bewerbung auf öffentliche Aufträge bewahrt werden.

Der erneuten Reform gehen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zu geplanten Anpassungen der landesrechtlichen Vorgaben voraus.

Anlässlich der Beauftragung der Brandenburgischen Landesregierung, eine Novellierung des Vergabegesetzes zu erarbeiten, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung bei der Novellierung den Sinn und Zweck des Vergabegesetzes im Auge behält – einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen.

Um die Vergaben mittelstandsfreundlicher zu gestalten, muss der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Zahl der Nachweise reduziert werden. Bereits jetzt seien die Ausschreibungsunterlagen rund einhundert Seiten stark. „Wenn jetzt noch weitere Ausschreibungskriterien hinzukommen sollten, werden sich weniger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen„, so Manja Schreiner. Aus Sicht der Fachgemeinschaft müssen Art und Umfang der Nachweise erheblich reduziert werden. Manja Schreiner ergänzt weiter: „So ist es nicht zielführend, wenn die Unternehmen zum Beispiel Nachweise zu nicht nachprüfbaren Sachverhalten, wie der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen erbringen müssen.Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen (außer Bau) und der Nachfolgeregelung zur VOL/A, der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Basis des aktuellen Diskussionsentwurfs.

Im ersten Teil ging es um den Anwendungsbereich, die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten, der zweite Teil behandelte im Schwerpunkt die Anforderungen an die E-Vergabe und weitgehende Angleichungen zur elektronischen Kommunikation an die Regelungen der VgV. Der vorliegende dritte Teil befasst sich nun mit den Änderungen bei der Bietereignung und dem Zuschlagsverfahren.

Teil III
UVgO-E: Eignung und Zuschlag

Im dritten und letzten Beitrag zur UVgO-E werden die Bietereignung und das Zuschlagsverfahren betrachtet.

Bereits in der VgV sind die Regelungen zur Bietereignung sehr umfassend und mit einer hohen Detailtiefe überarbeitet worden. Auch in der UVgO-E erfolgt nun eine entsprechende Überarbeitung in Anlehnung an das GWB bzw. die VgV. Der Begriff der Bietereignung wurde bislang durch die unbestimmten Rechtsbegriffe der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit definiert. Der Begriff der Zuverlässigkeit entfällt zukünftig. Stattdessen wurde nun ein Querverweis auf die §§ 123 und 124 GWB aufgenommen. § 123 GWB enthält die zwingenden, § 124 GWB die optionalen Ausschlussgründe eines Unternehmens vom Vergabeverfahren. Ein hiernach ausgeschlossenes Unternehmen gilt als nicht geeignet und ist daher für einen Zuschlag bzw. zur Angebotsabgabe in einem Teilnahmewettbewerb nicht zu berücksichtigen. Einzige Ausnahme von der Nichtberücksichtigung wäre eine etwaige Selbstreinigung des Unternehmens (§ 125 GWB). Bei Nichtberücksichtigung kann der Auftraggeber eine Auftragssperre aussprechen (§ 126 GWB). Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtIn einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit der anstehenden Reform der Unterschwellenvergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen (außer Bau) und der Nachfolgeregelung zur VOL/A, der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf Basis des aktuellen Diskussionsentwurfs.

Nachdem es im ersten Teil um den Anwendungsbereich, die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten ging, befasst sich der zweite Teil im Schwerpunkt mit den Anforderungen an die E-Vergabe und der weitgehenden Angleichung an die Regelungen der VgV zur elektronischen Kommunikation. Im nächsten Teil geht es im Schwerpunkt um die Änderungen bzgl. Eignung und Zuschlag.

Teil II
UVgO-E: E-Vergabe im Unterschwellenbereich

Während in Teil 1 die Grundsätze und die Verfahrensarten näher betrachtet wurden, werden nun die Regelungen der UVgO-E zum Thema E-Vergabe dargestellt.

Wie in der VgV wird auch in der UVgO-E zunächst der Grundsatz der Vertraulichkeit vorangestellt. Die Vorschrift wurde wortgleich aus der VgV übernommen. Der Grundsatz der Vertraulichkeit ist die Basisvorschrift für sämtliche später folgenden Aspekte der Kommunikation im Vergabeverfahren. Nach § 3 UVgO-E muss der Auftraggeber bei Austausch und Speicherung von Informationen die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote gewährleisten. Den gesamten Artikel lesen…

Vergaberecht UVgOMit der Vergaberechtsreform im Oberschwellenbereich und ihren Auswirkungen insb. auf die E-Vergabe haben wir uns bereits im Rahmen verschiedener Beiträge befasst. Nun geht es in dem Bereich der nationalen Vergabeverfahren weiter: Mit Vorliegen der neuen VOB/A, die bereits in diesem Herbst in Kraft treten soll, und dem nun veröffentlichten Diskussionsentwurf für eine „VgV light“ als Nachfolger des 1. Abschnitts der VOL/A kommt auch die Unterschwellenreform ins Rollen. In einem mehrteiligen Beitrag von Herrn Ralf Sand befassen wir uns mit den anstehenden Änderungen auf Basis des aktuellen Entwurfs. Im ersten Teil geht es um den Anwendungsbereich und die Grundsätze sowie geänderten Regelungen zu den Verfahrensarten. Die weiteren Teile werden sich mit der weitgehenden Angleichung der Regelungen zur elektronischen Kommunikation und der E-Vergabe sowie der Eignung und dem Zuschlag befassen.

Teil I
UVgO-E: Grundsätze und Vergabearten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Diskussionsentwurf zum Unterschwellenvergaberecht „online“ gestellt. Dieser wurde zwischen dem BMWi und den Bundesländern erarbeitet und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Am 22.09.2016 wurden im Rahmen einer Sitzung des DVAL u.a. die Verbände der Industrie angehört. Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll künftig den Abschnitt 1 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) ersetzen. Der Den gesamten Artikel lesen…