JustitiaGeht es um die fachliche Leistungsfähigkeit, ist der Nachweis von Referenzen nach wie vor das wohl gebräuchlichste Eignungskriterium. Relativ unproblematisch erweisen sich in der Praxis die Fälle der Eignungsleihe, wobei sich der Auftragnehmer für eine Teilleistung auf die Eignung (Referenzen) seines Unterauftragnehmers beruft. Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, in denen das Bewerberunternehmen erst vor Kurzem mit einem anderen Unternehmen fusioniert ist oder sich von einem anderen Unternehmen abgespalten hat.

Zu der Frage, unter welchen Umständen man sich dann auf die zur Referenz herangezogenen Leistungen, die von dem vorherigen Unternehmen erbracht wurden, berufen kann, hat nunmehr die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss Grundsätze herausgearbeitet (Beschluss vom 25.02.2021, Az: 3194.Z3-3-01-20–47).

Der Sachverhalt

Die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen für einen universitären Neubau wurde EU-weit ausgeschrieben. Im Rahmen des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs sollten zum Nachweis unter anderem maximal drei vergleichbare Referenzprojekte benannt werden. „Auflistung von geeigneten Referenzen über vom Bewerber in den letzten acht Jahren erbrachten Dienstleistungen.Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaNahezu jeder Bieter möchte sich im Vergabeverfahren von seiner besten Seite zeigen. Teilweise werden daher bei der Angebotsabgabe auch Informationen etwa zu Referenzprojekten abgegeben, obwohl diese von der Vergabestelle nicht bzw. noch nicht eingefordert waren. Welche Folgewirkungen dies haben kann, war nunmehr Gegenstand einer Entscheidung der Vergabekammer Berlin (30.11.2018, VK – B 2 – 25 / 18).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Abbruch- und Erdarbeiten im denkmalgeschützten Bereich aus. Hierzu zählte ausweislich der Bekanntmachung:

„Abbruch und Entsorgung von Fundamenten, Schotterrasen; Erdabtrag, Transport und Zwischenlagerung des Bodens auf dem Grundstück. Herstellung einer Dränage im Bereich des Bauwerks. Danach Wiedereinbau des Bodens, Herstellung einer Anspritzbegrünung zur Bodensicherung.“

Zum Nachweis der Eignung war in der Bekanntmachung u.a. gefordert, dass drei Referenzen beigebracht werden sollen, wenn das entsprechende Angebot in die engere Wahl kommt. Dann wären die Referenzen innerhalb von sechs Tagen nach gesonderter Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen gewesen.

Ein Bieter reichte dennoch bereits mit seinem ersten Angebot unaufgefordert drei Referenzen ein.

Die Vergabestelle prüfte die eingereichten Referenzen und stellte fest, dass sie lediglich einen Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Abbrucharbeiten, Schuttentsorgung und Reinigung belegen. Die vorgelegten Referenzen sowie die Angaben im Aufklärungsgespräch enthielten keinen Nachweis über einschlägige Erfahrungen im Erdbau, Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbau. Diese Bereiche waren aber erheblicher Bestandteil der Ausschreibung. Den gesamten Artikel lesen…

DatenschutzgrundverordnungIm Zusammenhang mit dem vielzitierten Stichtag „25. Mai 2018“ und dem Inkrafttreten der EU-DSGVO gab es in zahlreichen Bereichen Unsicherheiten um (datenschutz-)rechtskonformes Verhalten (nicht nur, aber vor allem) im geschäftlichen Umgang. Selbst langjährige und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Geschäftsbeziehungen standen in den letzten Wochen und Monaten auf einmal vor (zum Teil irrwitzigen) Bewährungsproben: Woher stammt eine E-Mail-Adresse? Darf ich am Telefon Auskunft geben? Müssen (wohlmöglich rückwirkend) alle Dokumente eines Geschäftsjahres anonymisiert (geschwärzt) oder vernichtet werden? (Wie) Darf ich noch eine Betriebsfeier organisieren und dokumentieren? Muss ich alle Outlook-Kontakte löschen?

Eine nicht weniger ausgeprägte Konfusion entstand – und besteht zum Teil bis heute – auch für viele Aspekte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Eine, die unmittelbare Vergabepraxis betreffende und jüngst auch in Fachforen wie dem Deutschen Vergabenetzwerk diskutierte Frage, ist, ob die Benennung von Ansprechpartnern bei geforderten Referenzen – bzw. umgekehrt eine Auskunft des Unternehmens ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen – gegen die nun geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstoße.

Aus vergaberechtlicher Sicht hervorzuheben ist insbesondere das 2. Kapitel der DSGVO mit den Grundsätzen u.a. zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO, das gesetzliche Erlaubnistatbestände (jenseits individueller Einwilligungen) postuliert), bei deren Vorliegen eine individuelle Zustimmung gerade nicht erforderlich wird. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang u.a. § 122 ff. GWB oder §§ 46 Abs. 3 und 58 VgV, die neben dem Unionsrecht die nationalen Rechtsgrundlagen auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen.

Ergänzend anzuführen sind die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A – soweit noch gültig) bzw. die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie ggf. spezielle beihilferechtliche Rahmenbedingungen, die wie die Regelungen für den Oberschwellenbereich eine entsprechende Dokumentation des Vergabevorgangs inkl. der Erhebung und Aufbewahrung personenbezogener Daten vorschreiben und z.B. dem unmittelbaren Recht auf Löschen oder Vergessenwerden in weiten Teilen entgegenstehen. Den gesamten Artikel lesen…