VergaberechtDas OLG Zweibrücken hat zu den Wechselwirkungen zwischen vergaberechtlichen Regelungen eines Bundeslandes und dem Rechtsschutz Stellung genommen.

Die historisch gewachsene Zweiteilung des Vergaberechts in das sogenannte EU-Vergaberecht und das nationale Vergaberecht führt auch zu einer Zweiteilung des Rechtsschutzes. Das im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelte klassische Nachprüfungsverfahren greift nur bei Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts.

In Bezug auf nationale oder sogenannte Unterschwellenvergaben ist zumeist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das Mittel der Wahl, um Rechtsschutz in einem konkreten Vergabeverfahren zu erlangen.

Das OLG Zweibrücken hat in einer jüngeren Entscheidung (1 U 93/20 vom 11.10.2021) zu den Voraussetzungen eines entsprechenden Antrags sowie den Wechselwirkungen zwischen den vergaberechtlichen Regelungen eines Bundeslandes und dem Rechtsschutz Stellung genommen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaUnterschwellenvergabe = Kein Rechtsschutz! Diese Gleichung gilt vielen Vergabestellen noch als Richtschnur im Hinblick auf die Frage, mit welcher Kritikalität ein Vergabeverfahren betrachtet werden sollte. Rasch kann dabei übersehen werden, dass Bietern auch in Unterschwellenvergaben der ordentliche Rechtsweg offensteht und selbst im Oberschwellenbereich der Verzicht auf eine Rüge oder ein Nachprüfungsverfahren einem späteren zivilrechtlichen Vorgehen (bezogen auf Sekundärinteressen wie z.B. Schadensersatz) nicht im Wege steht. Maßgabe sind die bekannten vergaberechtlichen Vorgaben, auch wenn diese im Unterschwellenbereich häufig nur aufgrund einer „freiwilligen Selbstbindung“ zur Anwendung gebracht werden.

Bei aufmerksamer Betrachtung der Rechtsprechung rund um das Vergaberecht und auch den im Rahmen dieses Blogs analysierten Beschlüssen und Urteilen zeigt sich eine jedenfalls subjektiv deutliche Zunahme von Entscheidungen zivilrechtlicher Instanzen, ganz überwiegend im Zusammenhang mit dem Versuch der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterlegener oder nicht berücksichtigter Bieter, so auch in einem aktuellen Urteil das OLG Koblenz (Urteil vom 07.05.2020, 1 U 772 / 19).

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JustitiaRechtsschutz im Vergaberecht: Sind Verträge unwirksam, die unter Verstoß gegen die (gesetzlich nicht geregelte) Vorabinformationspflicht geschlossen wurden?

In einer bemerkenswerten  Entscheidung vom 13.12.2017 hat das OLG Düsseldorf (Az. 27 U 25/17) aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen das Bestehen einer Informations- und Wartepflicht auch im Unterschwellenbereich – sowie der entsprechenden Nichtigkeitsfolge bei Verstößen – entwickelt. Im Rahmen dieses Beitrags möchten wir zur gefällten Entscheidung (zu der es sicher noch eine Reihe kontroverser Diskussionen geben wird) einen Überblick geben. Den gesamten Artikel lesen…