Rahmenvereinbarungen sind ein probates Mittel, schwankende Bedarfe über einen längeren Zeitraum zu decken. Die Palette der Anwendungsfälle ist dabei denkbar weit: Sie reicht von Bürobedarf über Handwerkerdienstleistungen bis zur Entsorgung gefährlicher Güter. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich auch die Praxis, wonach ein Auftraggeber die Leistung ausschreibt und weitere Stellen als „Abrufberechtigte“ eingetragen werden.
Auch wenn Rahmenverträge aus der Beschaffungspraxis nicht mehr wegzudenken sind, sind sie immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Nunmehr hat der EuGH sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 19. Dezember 2018, C-216/17) insbesondere mit den Fragen befasst, ob in der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung das größtmögliche Auftragsvolumen veröffentlicht werden muss und welche Anforderungen an die Benennung der Abrufberechtigten zu stellen sind.
Sachverhalt
Eine italienische Vergabestelle schloß 2011 eine Rahmenvereinbarung über Leistungen der Gebäudereinigung und der Abfallentsorgung mit einem Unternehmen. Die Besonderheiten dieses Vertrages lagen unter anderem in der fast zehnjährigen Laufzeit (wobei kein höchstzulässiges Auftragsvolumen benannt war) und in der Tatsache, dass der geplante Vertrag eine besondere Erweiterungsklausel enthielt. Den in dieser Klausel genannten Einrichtungen sollte es gestattet sein, von der Vergabestelle die Erweiterung der Rahmenvereinbarung zu verlangen. Dementsprechend sollte für die Restlaufzeit der Rahmenvereinbarung (zu denselben Bedingungen wie der Rahmenvereinbarung) ein selbständiges Vertragsverhältnis begründet sein, über das die Leistungen abgerufen werden können. Den gesamten Artikel lesen…
Der Vergabekatalog (VKA) ist eines der drei Kernmodule der cosinex im Bereich des Vergabe- und Beschaffungswesens für Öffentliche Auftraggeber. Die Lösung bietet insb. solchen Organisationen, die im Rahmen ihres Einkaufs ganz oder teilweise an die Vorschriften des deutschen Vergaberechts gebunden sind, die technische Basis für den Aufbau eines Bestell- und Katalogsystems zur Bewirtschaftung von Rahmenverträgen, Durchführung von Bagatellbeschaffungen sowie zur strukturierten Durchführung von Bedarfsabfragen im Vorfeld der Ausschreibung von Rahmenverträgen. Noch im Juli wird nun die neue Version 4.0 des Vergabekatalog durch unser Produktmanagement freigegeben.
Der cosinex Vergabekatalog (VKA) unterstützt Organisationen, die im Rahmen ihres Einkaufs ganz oder teilweise an die Vorschriften des deutschen Vergaberechts gebunden sind, bei der Abwicklung von Rahmenverträgen und im Zusammenhang mit der Beschaffung von C-Artikeln. Die Software kann als technische Basis zum Aufbau eigener Katalog- bzw. Beschaffungssysteme im Intranet einer Behörde ebenso wie als ASP-Lösung eingesetzt werden.
