Wer einen Rahmenvertrag ausschreibt, muss die Höchstmenge angeben – auch dann, wenn sich der künftige Bedarf kaum vorhersehen lässt. Das OLG Düsseldorf hält § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV insoweit für unionsrechtlich überholt. Fehlt die Angabe, ist das Vergabeverfahren zurückzuversetzen.
Der LandesFeuerwehrVerband Bayern hat die europaweite Ausschreibung für die Sammelbeschaffung von Löschgruppenfahrzeugen des Typs LF 10 gestartet. 171 Kommunen beteiligen sich; die Bekanntmachung nennt einen Höchstwert von 67,875 Millionen Euro und eine Preisobergrenze von 375.000 Euro je Fahrzeug.
Welches Beschaffungsinstrument ist für Vergabeverfahren das geeignetste? Wir geben zum Abschluss unserer Beitragsreihe eine Entscheidungshilfe.
Den Auftakt unserer Reihe zu vernachlässigten Beschaffungsartikeln bildet dieser Grundsatzartikel zur Rahmenvereinbarung mit wertvollen Praxishinweisen.
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV „braucht“ das in Aussicht genommene Auftragsvolumen einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung nicht abschließend festgelegt zu werden.
Eine Rahmenvereinbarung ermöglicht die flexible und effiziente Beschaffung. Ebenso kann der Einsatz zentraler Beschaffungsstellen zu einer deutlichen Entlastung der Auftraggeber führen. Kommt beides zusammen, wird es mitunter kompliziert.
Verzögerungen beim Hochladen der Angebote mit der Folge der Fristversäumnis gehen in der Regel zu Lasten des Bieters
EuGH C-216/17: Ist in der Ausschreibung eines Rahmenvertrags das größtmögliche Auftragsvolumen zu veröffentlichen?