Rahmenvereinbarung -Themenschwerpunkt

Aug. 2021

Das war der E-Vergabe-Tag NRW 2021

V.l.n.r.: Dr. Stefan Mager, Johanna Reinker, Ralf Sand, Carsten Eschenröder, Dr. Moritz Philipp Koch, Norbert Dippel, Daniel Förster.

Fachwissen zu Vergaberecht und zur E-Vergabe-Praxis von Experten für Experten: Mit diesem bewährten Konzept fand unter der Schirmherrschaft des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen der 14. E-Vergabe-Tag NRW am 26. August 2021 in Bochum statt. Die rund 400 Teilnehmer*innen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung – erhielten technisch wie rechtlich eine aktuelle 360°-Sicht auf die E-Vergabe in Nordrhein-Westfalen sowie rechtliche Fragestellungen rund um die E-Vergabe, Rahmenverträge & Co. Den gesamten Artikel lesen…

Aug. 2021

Auftragsvolumen: EuGH zur verpflichtenden Angabe in Rahmenvereinbarungen

von Norbert Dippel

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV „braucht“ das in Aussicht genommene Auftragsvolumen einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung nicht abschließend festgelegt zu werden. Teilweise wurde das so verstanden, dass die Höchstabrufmenge nicht bekannt gemacht werden müsse. Hierzu hat nunmehr der europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen. Das Urteil (vom 17. Juni 2021, C‑23/20) dürfte auch Auswirkungen auf die Beschaffungspraxis hierzulande haben. Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2020

VK Rheinland zu „wertlosen“ Rahmenvereinbarungen

von Norbert Dippel

Eine Rahmenvereinbarung ermöglicht die flexible und effiziente Beschaffung. Ebenso kann der Einsatz zentraler Beschaffungsstellen zu einer deutlichen Entlastung der Auftraggeber führen. Kommt beides zusammen, wird es mitunter kompliziert.

Die Vergabekammer Rheinland hat in ihrem Beschluss vom 23.06.2020, VK 15 / 20 – K Grundzüge beider Regelungen anhand eines aktuellen Falles dargestellt. Konkret ging es um die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung durch eine zentrale Beschaffungsstelle zur Beschaffung von Desinfektionsmitteln, wobei einer der Auftraggeber seinen Bedarf an der Rahmenvereinbarung vorbei gedeckt hat.

I. Vorab

Die nachfolgende Entscheidung ist prozessual nicht ganz einfach zu fassen. Der Antragsteller hat seinen Nachprüfungsantrag zurückgenommen. Deshalb war nach Einstellung des Verfahrens nur noch über die Kosten zu entscheiden.

Nach § 182 Abs. 3 S. 5 GWB erfolgt die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, nach billigem Ermessen. Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang nach einer summarischen Prüfung. Den gesamten Artikel lesen…

Feb. 2019

EuGH zu Gestaltungsmöglichkeiten bei Rahmenverträgen

von Norbert Dippel

Rahmenvereinbarungen sind ein probates Mittel, schwankende Bedarfe über einen längeren Zeitraum zu decken. Die Palette der Anwendungsfälle ist dabei denkbar weit: Sie reicht von Bürobedarf über Handwerkerdienstleistungen bis zur Entsorgung gefährlicher Güter. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich auch die Praxis, wonach ein Auftraggeber die Leistung ausschreibt und weitere Stellen als „Abrufberechtigte“ eingetragen werden.

Auch wenn Rahmenverträge aus der Beschaffungspraxis nicht mehr wegzudenken sind, sind sie immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Nunmehr hat der EuGH sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 19. Dezember 2018, C-216/17) insbesondere mit den Fragen befasst, ob in der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung das größtmögliche Auftragsvolumen veröffentlicht werden muss und welche Anforderungen an die Benennung der Abrufberechtigten zu stellen sind.

Sachverhalt

Eine italienische Vergabestelle schloß 2011 eine Rahmenvereinbarung über Leistungen der Gebäudereinigung und der Abfallentsorgung mit einem Unternehmen. Die Besonderheiten dieses Vertrages lagen unter anderem in der fast zehnjährigen Laufzeit (wobei kein höchstzulässiges Auftragsvolumen benannt war) und in der Tatsache, dass der geplante Vertrag eine besondere Erweiterungsklausel enthielt. Den in dieser Klausel genannten Einrichtungen sollte es gestattet sein, von der Vergabestelle die Erweiterung der Rahmenvereinbarung zu verlangen. Dementsprechend sollte für die Restlaufzeit der Rahmenvereinbarung (zu denselben Bedingungen wie der Rahmenvereinbarung) ein selbständiges Vertragsverhältnis begründet sein, über das die Leistungen abgerufen werden können. Den gesamten Artikel lesen…