Die Preisverordnung (PR Nr. 30/53) hat im Öffentlichen Auftragswesen einen erheblichen Stellenwert. Denn jeder Bieter, der ein Angebot auf eine Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers abgibt, unterliegt ihren Vorschriften. Am 1. April tritt eine geänderte Fassung der Verordnung in Kraft.

Zumeist führt die Durchführung eines Vergabeverfahrens zu der Vereinbarung von Marktpreisen. Diese bilden sich in einem iterativen Prozess aus Angebot und Nachfrage, bei Pluralität von Anbietern und Nachfragern – kurz gesagt, in einem funktionierenden Wettbewerb. Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich die Preisprüfstatistik für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über Zahl und Volumen der geprüften Aufträge und veranlassten Rückzahlungen auf Ebene der Bundesländer und Regierungsbezirke. Grundlage ist die Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.

Im Jahr 2020 wurden demnach 1256 öffentliche Aufträge geprüft; in 403 Fällen wurden Rechnungskürzungen veranlasst. Im Jahresvergleich hat die Gesamtzahl geprüfter Aufträge abgenommen:


 

Den gesamten Artikel lesen…

Die Entscheidung „das wirtschaftlichste vs. preisgünstigste Angebot“ soll nach dem Willen des Vergaberechts den Regelfall darstellen. Dass gleichwohl das Thema „Preis“ im Zusammenhang mit der Wertung nicht immer einfach ist, zeigen zwei aktuelle Entscheidungen, die wir für Sie kurz zusammengefasst haben.

OLG Düsseldorf: Wertungskriterien dürfen keine bloße Alibifunktion haben

Das OLG Düsseldorf hat eine Wertungsmatrix mit den Kriterien Preis 95% und Terminplanung 5% für unzulässig gehalten (OLG Düsseldorf, 27.11.2013, Verg 20/13). Soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste und nicht nur das preisgünstigste Angebot erteilt werden, darf anderen Wertungskriterien nicht nur unbedeutendes Maß in der Relation Preis/Wertung zukommen.

Im vorliegenden Fall wurde dem anderen Zuschlagskriterium eine Alibifunktion beigemessen, die für die Entscheidung der Vergabestelle faktisch wertlos sei. Im Ergebnis sind Wertungskriterien, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen hiernach unzulässig. Den gesamten Artikel lesen…