Landeszeichen NRWIm Ministerialblatt vom 03.07.2020 wurden Änderungen des bisherigen Runderlasses „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ vom 28. August 2018, der zuletzt durch Runderlass vom 29. März 2019 geändert worden war, veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist insbesondere die explizite Aufnahme der Behandlung freiberuflicher Leistungen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW (MHKBG NW) hat mit einem neuen Runderlass die bisherigen Vergabegrundsätze für Gemeinden überarbeitet. Die Änderungen umfassen neben Verweisen auf Gesetzestexte und redaktionellen Änderungen einen Verweis bezüglich freiberuflicher Leistungen auf §50 UVgO. Konkret werden nachfolgende Änderungen aufgenommen.

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Logo VergabemarktplatzDie Umsetzung neuer Validierungsregeln der EU für CPV- sowie NUTS-Codes bei der Erfassung von Verfahrensangaben im Oberschwellenbereich, Erleichterungen bei den Textlängenbeschränkungen bei EU-weiten Ausschreibungen, die verbesserte Integration von Planungswettbewerben sowie eine Schnittstelle zu einem kommenden Modul von vergabe.NRW für Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen sind – neben einer Reihe kleinerer Verbesserungen – Schwerpunkte der neuen Version 8.2 des Vergabemarktplatzes, die den Betreibern der Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz bereits im Dezember zur Verfügung gestellt wurde.

Die Software Vergabemarktplatz ist technische Basis zahlreicher Vergabeplattformen in Deutschland, so z.B. vergabe.NRW, die Plattformen der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, das Deutsche Vergabeportal (DTVP) oder die Vergabeplattformen der IHKs, der Techniker Krankenkasse, der Stadt Köln und viele andere.

Neuerungen im Bereich der Angaben bei EU-weiten Verfahren

Neue Vorgaben der EU zu den sog. Geschäftsregeln bei Verfahrensangaben

Neben den eigentlichen Vorgaben (EU-Schemata) zur Übermittlung von Bekanntmachungsinformationen an das Amt für Veröffentlichungen der EU müssen zusätzlich sogenannte Geschäftsregeln beachtet werden, die vom Amt für Veröffentlichungen in unregelmäßigen Abständen weiterentwickelt und aktualisiert werden. Den gesamten Artikel lesen…

Land BrandenburgSeit der Bund die Richtlinien für Planungswettbewerbe für die Bundesverwaltung (RPW) beschlossen und diese auch den Ländern zur Anwendung empfohlen hat, steigt die Zahl der Planungswettbewerbe laut Angabe der Auftragsberatungsstelle des Lands Brandenburg kontinuierlich.

Nachdem sich die Richtlinien für Planungswettbewerbe auch im Land Brandenburg als klare und leicht verständliche Richtschnur für die Praxis der öffentlichen und privaten Bauherren bewährt haben, hat das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Zusammenarbeit mit der Brandenburgischen Architektenkammer sowie der Brandenburgischen Ingenieurkammer eine neue Arbeitshilfe zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe erarbeitet.

Bereits seit dem 1. März 2013 ist die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) in der Fassung vom 31. Januar 2013 in Kraft. Die neue RPW 2013 ersetzte die RPW 2008 und steht unverändert für strukturierte, transparente Verfahren, die auf elementaren Grundsätzen und Prinzipien wie Gleichbehandlung aller Teilnehmer (auch im Bewerbungsverfahren), klaren und deutlichen Aufgabenstellungen u.a. basieren. Sie ist in Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden. Das Land Brandenburg legt nun nach. Den gesamten Artikel lesen…