Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) wurde am 23. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit dem Folgetag in Kraft. Damit ist die Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV vollzogen.
Einen fundierten Überblick über die Vergabe von Planungsleistungen bietet eine digitale Konferenz des Deutschen Vergabeportals am 23. August. Für DTVP-Kunden ist die Anmeldung eines Teilnehmers pro Vergabestelle kostenfrei
Die Bundesregierung hat einen Antrag des Bundesrats kommentiert – und überwiegend abschlägig beschieden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV durch dessen Streichung beizulegen.
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag des Freistaats Bayern zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte verabschiedet.
Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen Erlass zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure veröffentlicht.
Droht Deutschland wegen der Möglichkeit zur Auftragswertermittlung von Planungsleistungen ein Vertragsverletzungsverfahren?