Landeszeichen NRWDas Kabinett des Landes NRW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) sowie zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten auf den Weg gebracht. Als Gründe für die Überarbeitung des Gesetzes werden gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Digitalisierung der öffentlichen Hand sowie die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses genannt. Insbesondere im Hinblick auf Open Data soll durch die Neufassung nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Als wesentliche Ziele der Neufassung gibt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz MWIDE NRW) an:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Momentan enthält das bestehende EGovG NRW noch einen relativ umfangreichen Ausnahmenkatalog im Hinblick auf den Anwendungsbereich. Dieser soll in Nordrhein-Westfalen nun ausgeweitet werden, um das digitale Angebot der Verwaltung weiter zu verbessern und auch flächendeckend bereitzustellen. Dementsprechend soll ein Großteil der in §1 Abs. 3 EGovG NRW genannten Ausnahmen entfallen.

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Pünktlich zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW konnte eine weitere Ausbaustufe von vergabe.NRW live geschaltet werden. Seit vergangenen Donnerstag stehen über das Open-Government-Angebot „www.open.nrw“ wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen in technisch strukturierter Form zur Verfügung.

Das Portal informiert beispielsweise über Auftragsdetails, Fristen und die Auftraggeber. Das umfangreiche Datenmaterial – Tausende von Veröffentlichungen pro Jahr – wird in maschinenlesbarer Form aufbereitet. Es kann über eine offene Schnittstelle von jedem Nutzer heruntergeladen und für Recherchen, Online-Anwendungen oder Präsentationen verwendet werden.

Die Daten fördern einerseits die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen in unserem Land“, betonte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, welches das Vorhaben mit dem für Open Data-Aktivitäten zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie umgesetzt hat. „Sie sollen andererseits auch unseren Landesbehörden und Kommunen helfen, detailliertere Auswertungen der eingeleiteten Verfahren zu erstellen, um sich so von anderen Auftraggebern abheben zu können und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kostengünstiger zu arbeiten.Den gesamten Artikel lesen…