Die Bundesregierung hatte das Vorhaben einer zentralen Plattform, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Konzeptpapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt nun auf, wie es mit dem inzwischen Bekanntmachungsservice (BKMS) genannten Projekt weitergeht.

Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu den neuen eForms zusätzlich die Funktion einer zentralen Datendrehscheibe übernehmen, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll. Den gesamten Artikel lesen…

Ein E-Marktplatz, der angekündigte zentrale Bekanntmachungsservice und die Stärkung innovativer Aspekte: Mit ihrer jüngst beschlossenen Start-up-Strategie nimmt die Bundesregierung auch die öffentliche Beschaffung in den Blick.

Mit der Start-up-Strategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Dafür werden zehn Handlungsfelder genannt, zu denen auch die Mobilisierung von Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge zählt. Den gesamten Artikel lesen…

Open Data: Auch Vergabedaten stehen zunehmend offen zur Verfügung.Open Data umfasst die freie Verfügbarkeit öffentlicher Daten zum Zweck ihrer Nutzbarmachung durch Öffentlichkeit, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft. vergabe.NRW, das Portal zum Öffentlichen Auftragswesen in Nordrhein-Westfalen, wurde jüngst um eine entsprechende Recherchefunktion ergänzt.

Bereits seit 2018 werden durch eine Erweiterung des Vergabemarktplatzes als eines der zentralen Module des Portals vergabe.NRW die hierüber veröffentlichten Bekanntmachungen als offene Daten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung gestellt (wir berichteten). Den gesamten Artikel lesen…

Das Prinzip der offenen Daten bekommt weltweit eine immer größere Bedeutung. So hat die EU bereits 2003 mit der PSI-Richtlinie (Re-use of Public Sector Information) die Grundlagen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Dritte geschaffen. Die diesjährige Novellierung der Richtlinie als „Open Data and Public Sector Information Directive“ soll die Verfügbarkeit und die Nutzung von öffentlichen und öffentlich finanzierten Daten verbessern und die Entwicklung datenintensiver Technologien, wie etwa KI (Künstliche Intelligenz), vorantreiben.

Open Data: Berichtspflicht der Bundesregierung

Um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die über die bislang bestehenden Informationsfreiheitsgesetze, die individuelle Auskunftsrechte begründen, oder über das Informationsweiterverwendungsgesetz, das deren Verwertung regelt, hinausgehen, wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes am 12. Juli 2017 durch den Bundestag eine Regelung zu Open Data beschlossen. Mit der Aufnahme des § 12a in das E-Government-Gesetz (EGovG) werden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen.

Die Bundesregierung ist nach § 12a Abs. 10 EGovG verpflichtet, dem Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten zu berichten. Der 1. Open-Data-Fortschrittsbericht wurde nun vorgelegt – mit recht ernüchternden Ergebnissen.

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Größtes Hemmnis: Mangelndes Personal

Im Rahmen einer Befragung, bei der für den Bericht ausgefüllte Fragebögen von lediglich 53 Behörden ausgewertet werden konnten, sind 72% der Behörden der Meinung, dass das Inkrafttreten des Open-Data-Gesetzes nach ihrer Einschätzung nicht dazu geführt hat, dass mehr Daten bereitgestellt werden. Weiter heißt es in der Vorlage, dass trotz Fortschritten bei der Bereitstellung offener Daten in einer Vielzahl von Behörden seit Inkrafttreten des § 12a EGovG auch Hemmnisse für dessen Umsetzung ausgemacht wurden.

Mit 57% gaben die Behörden als häufigstes Hemmnis an, dass keine ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung stünden, um sich mit dem Thema Open Data auseinanderzusetzen. Auch bei anderen Fragen, etwa nach den Gründen, warum es keinen Open Data-Verantwortlichen gibt, oder der fehlenden Berücksichtigung von Open Data bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen wurden insbesondere fehlende zeitliche Kapazitäten oder Personalmangel genannt. Als weitere Hemmnisse folgte unzureichendes Wissen der Mitarbeiter über den Umgang mit offenen Daten (40 %) sowie über die Potenziale der Weiterverwendung bereitgestellter Daten (38 %).

Länder und Kommunen unberücksichtigt

Ein unzureichender Austausch mit den Datennutzern (21%) sowie eine unzureichende Veränderungsbegleitung in den Behörden (15%) hemmen nach Einschätzung der Befragten die Datenbereitstellung in geringerem Maße. 28% der Befragten gaben danach „sonstige Gründe“ an, wie z.B. „Sicherheitsbedenken, Umständlichkeit der Datenbereitstellung oder fehlende Rechte an den Daten“.

Erwähnenswert ist, dass dieser Fortschrittsbericht – mit Blick auf die öffentliche Hand und deren Daten – nur einen kleinen Ausschnitt, nämlich den der Bundesverwaltung, zeigt. Der überwiegende Teil der Daten liegt jedoch bei den Ländern und insbesondere den Kommunen.

Den vollständigen Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten auf Bundesebene finden Sie hier.

Bildquelle: Nikita Gonin – stock.adobe.com

Landeszeichen NRWDas Kabinett des Landes NRW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) sowie zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten auf den Weg gebracht. Als Gründe für die Überarbeitung des Gesetzes werden gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Digitalisierung der öffentlichen Hand sowie die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses genannt. Insbesondere im Hinblick auf Open Data soll durch die Neufassung nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Als wesentliche Ziele der Neufassung gibt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz MWIDE NRW) an:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Momentan enthält das bestehende EGovG NRW noch einen relativ umfangreichen Ausnahmenkatalog im Hinblick auf den Anwendungsbereich. Dieser soll in Nordrhein-Westfalen nun ausgeweitet werden, um das digitale Angebot der Verwaltung weiter zu verbessern und auch flächendeckend bereitzustellen. Dementsprechend soll ein Großteil der in §1 Abs. 3 EGovG NRW genannten Ausnahmen entfallen.

Den gesamten Artikel lesen…

Pünktlich zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW konnte eine weitere Ausbaustufe von vergabe.NRW live geschaltet werden. Seit vergangenen Donnerstag stehen über das Open-Government-Angebot „www.open.nrw“ wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen in technisch strukturierter Form und als Open Data zur Verfügung.

Das Portal informiert beispielsweise über Auftragsdetails, Fristen und die Auftraggeber. Das umfangreiche Datenmaterial – Tausende von Veröffentlichungen pro Jahr – wird in maschinenlesbarer Form aufbereitet. Es kann über eine offene Schnittstelle von jedem Nutzer heruntergeladen und für Recherchen, Online-Anwendungen oder Präsentationen verwendet werden.

Die Daten fördern einerseits die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen in unserem Land“, betonte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, welches das Vorhaben mit dem für Open Data-Aktivitäten zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie umgesetzt hat. „Sie sollen andererseits auch unseren Landesbehörden und Kommunen helfen, detailliertere Auswertungen der eingeleiteten Verfahren zu erstellen, um sich so von anderen Auftraggebern abheben zu können und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kostengünstiger zu arbeiten.Den gesamten Artikel lesen…

EU Flaggen„Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen…“ Dieses Zitat des Dichters Matthias Claudius trifft im vergaberechtlichen Kontext sicher insbesondere dann zu, wenn die Reise nach Brüssel zur EU-Kommission führt.

In der vergangenen Woche fand unter dem Titel „Superpowers of procurement data“ ein zweitägiger Kongress der EU-Kommission und des Amts für Veröffentlichungen der EU rund um den Einsatz freier Daten im Umfeld des Öffentlichen Auftragswesens in Brüssel statt, an dem auf Einladung der Kommission bzw. des Amts für Veröffentlichungen auch Vertreter der cosinex teilgenommen haben. Unser Team hat aus den Vorträgen und Präsentationen eine Reihe von Informationen und Eindrücken mitgenommen, die erahnen lassen, welche Trends und ggf. auch konkreten Entwicklungen sich in den nächsten Jahren abzeichnen aber auch, welche Instrumente im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens in anderen Mitgliedstaaten bereits gelebte Praxis sind.

Dass die im Rahmen des Kongresses aufgezeigten Entwicklungen durch die EU nicht nur beobachtend begleitet werden, machte zu Beginn Nikita Stampa, zuständiger Referatsleiter der Generaldirektion GROW, bereits im Eröffnungsvortrag deutlich: „The Commission is ready to play its part.

Schwerpunkte aus Sicht der Kommission

Zunächst aus der Vogelperspektive wurden die sechs als prioritär eingestuften Bereiche zur Verbesserung des Öffentlichen Auftragswesens vorgestellt.

Hierzu gehören die Ausweitung der strategischen Beschaffung: Nach Erhebungen der Kommission werden rund 55% der Ausschreibungen nach dem günstigsten Preis vergeben. Die Quote soll in Richtung des wirtschaftlichsten Angebots verbessert werden. Darüber hinaus sollen Nachhaltigkeitskriterien, soziale Aspekte und innovative Lösungen viel stärker in die Beschaffung Einzug halten.

Ferner soll die weitere Professionalisierung öffentlicher Auftraggeber nicht nur im Hinblick auf vergaberechtliche Fragen gestärkt werden. Einkaufskooperationen sollen gefördert und der Zugang zu Beschaffungsmärkten allgemein verbessert werden. So werden aktuell nur 45% der Verträge mit kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geschlossen. Zudem soll die grenzüberschreitende Beschaffung gestärkt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Binäre DatenWährend heute bereits stündliche Ozon-Werte abgelegener Messstationen im Schwarzwald oder Pegelstände des Rheins auf fast jedem Flusskilometer als Open Data zur Verfügung gestellt werden, sieht es im Bereich der Bekanntmachungen im Öffentlichen Auftragswesen noch dürftig aus. So findet die Suche nach Ausschreibungen unter GovData – dem zentralen Datenportal des Bundes – überhaupt nur drei Datensätze zu Auftragsvergaben und hiervon lediglich zwei in einem strukturierten Datenformat, wobei aus unserer Sicht jedenfalls erfreulich ist, dass beide Datensätze aus E-Vergabeplattformen auf Basis von cosinex-Lösungen stammen.

Die hierdurch eingeschränkte Transparenz widerspricht dem allgemeinen Trend der freien Verfügbarmachung öffentlicher Informationen und schadet gleichermaßen öffentlichen Auftraggebern, die sich aktuell in vielen Bereichen und Branchen (zumindest außerhalb von Schulbuch-Ausschreibung & Co.) nicht über zu viele Angebote beklagen können. Der Grund hierfür ist allerdings nicht bei den Vergabestellen zu suchen, die sich meist um eine bestmögliche Transparenz bemühen, sondern vielmehr bei einzelnen zum Teil noch anachronistischen Lösungsansätzen.

Einige Aspekte des Vergaberechts sind nicht nur für Außenstehende schwer verständlich: So werden durch rechtliche Vorgaben und Spruchpraxis der Vergabekammern die Fragen rund um die Dokumentation von Vergabeverfahren mit dem „Rasterelektronenmikroskop“ betrachtet; die Frage, wie die Berechnung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgen darf, wird hingegen mit „mathematisch plausibel“ nahezu offengelassen. Nicht anders verhält es sich mit dem Thema Transparenz bei Bekanntmachungen: So lässt sich die 48-Stunden-Regel1 für die Veröffentlichung EU-weiter Ausschreibungen bis auf die Frage herunterbrechen, welche Statusmeldung der EU denn nun für den Beginn der Berechnung maßgeblich sein soll – wobei die verschiedenen Status zum Teil nur wenige Minuten auseinander liegen. Die hingegen nur scheinbar einfache Frage, welcher Auftraggeber welche Ausschreibung im Unterschwellenbereich wo veröffentlicht hat, endet nicht selten bei kostenpflichtigen Bekanntmachungsdiensten.

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Open DataMit dem Hinweis, dass der Rohstoff der Zukunft Daten seien, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im vergangenen September das neue Open-Data-Gesetz an.

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, das sogenannte Open-Data-Gesetz, auf den Weg gebracht.

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Mit der unentgeltlichen Bereitstellung offener Daten durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung will die Bundesregierung eine Forderung aus der Digitalen Agenda erfüllen, die Rahmenbedingungen für einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu verbessern. Den gesamten Artikel lesen…