JustitiaDer Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen. Wird in einem Vergabeverfahren mehrfach ein Nachprüfungsantrag von demselben Bieter gestellt, kann die Frage erheblich werden, an welche Teile des rechtskräftigen Beschlusses die Instanzen gebunden sind. Diese auf den ersten Blick eher abstrakte rechtstheoretische Frage kann in der Praxis erhebliche Auswirkungen für Bieter und Vergabestellen haben. Wie verhält es sich beispielsweise mit falschen Sachverhaltsfeststellungen, auf denen die Entscheidung beruht?

Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat sich diesen Fragen in einem kürzlich ergangenen Beschluss (17.06.2021, 13 Verg 2 / 21) gewidmet.

Der Sachverhalt

In einem EU-weiten Vergabeverfahren (Postdienstleistungen) kam es zu einem Streit zwischen einem Unternehmen, dem späteren Antragsteller, sowie der Vergabestelle. Streitgegenstand waren insbesondere angeblich intransparente Zuschlagskriterien sowie die Forderung nach Darstellung eines Qualitätssicherungskonzeptes – auch für Nachunternehmer.

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JustitiaDie gesetzliche Pflicht zur elektronischen Kommunikation greift umfassend. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die anzuwendenden Formulare meist noch auf dem Stand der schriftlichen Kommunikation und insbesondere der schriftlichen Angebotsabgabe sind. Das OLG Naumburg hat unlängst Hinweise dazu gegeben, wie bspw. mit nicht ausgefüllten Unterschriftsfeldern etc. umzugehen ist (04.10.2019, 7 Verg 3 / 19).

Inhaltlich geht es dabei um einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung. Da sich später im Rahmen eines Vergleichs geeinigt wurde, ist in dieser Sache keine Hauptsacheentscheidung ergangen. Gleichwohl erscheinen die Ausführungen so praxisrelevant, dass eine Darstellung lohnt.

Der Sachverhalt

Eine Vergabestelle schrieb einen Reinigungsauftrag EU-weit über eine E-Vergabeplattform aus.

Die Vergabeunterlagen enthielten die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, welche auf der Grundlage des Formulars 631 EU des VHB-Bund Ausgabe 2017 erstellt wurde. In Ziffer 8 führte die Vergabestelle zur Angebotsabgabe unter anderem aus, dass „bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform“ das Angebot zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln sei („falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen“). Den gesamten Artikel lesen…