Beiträge mit dem Schlagwort OLG Karlsruhe

Wohl nie zuvor wurde die Ausnahmebestimmung „aus Gründen der Dringlichkeit“ für die Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Verhandlungsvergaben ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb so oft bemüht wie während der Corona-Pandemie. Dabei droht übersehen zu werden, dass dieser Ausnahmetatbestand kein Freifahrtschein für Direktvergaben ist. Das OLG Karlsruhe hat in einer jüngeren Entscheidung wesentliche Hinweise gegeben (Beschluss vom 04.12.2020, 15 […]

BGH (08.12.2020, XIII ZR 19 / 19) zur Frage der Voraussetzungen des „großen Schadensersatzes“

Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare Felder und besondere Hinweise enthalten, wonach die Bieter gesonderte Angaben zu dem Namen und ggf. der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, machen müssen?

15 Verg 10 / 19: Systematik und Grenzen der Nachforderungsmöglichkeit, wie sie in der VgV geregelt ist