Das OLG Düsseldorf rückt in einer jüngeren Entscheidung vor der Pflicht zur Vorabinformation im Unterschwellenbereich ab. Norbert Dippel nimmt diese Facette aufgrund ihrer hohen Relevanz für die Vergabepraxis in den Blick und ordnet sie politisch ein.
OLG Düsseldorf (21.06.2023, 27 U 4 / 22): Wann gilt die Pflicht zur Vorabinformation gemäß § 134 GWB im Unterschwellenbereich?
Das Wirtschaftsministerium hat Zahlen der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte zu den Nachprüfungsverfahren von Vergaben veröffentlicht.
Besprechung des Beschlusses OLG Düsseldorf Verg 19 / 22 vom 08.06.2022,: präqualifizierte Unternehmen sind nicht per se geeignet
Beschlussbesprechung zu OLG Düsseldorf Verg 53/18 v. 11.12.2019: Voraussetzungen der Unwirksamkeit des Zuschlags
Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße.
OLG Düsseldorf: „Öffentlich gefördert“ bedeutet nicht zwingend „öffentlicher Auftrag“
Korrektur eingereichter Unterlagen unzulässig – richtlinienkonforme Auslegung von § 56 Abs. 2 VgV
So viel Spielraum haben öffentliche Auftraggeber bei der Wahl der Eignungskriterien
Das OLG Düsseldorf befasste sich dem Rechtsschutz bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte