Beiträge mit dem Schlagwort OLG Celle

Was tun, wenn Bieter Vertragsausfertigungen unterzeichnen sollen, die nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen waren?

Ist die Vergabe einer Leistung zum Betrieb eines Kindergartens eine Konzession oder ein öffentlicher Auftrag?

Ist die Entscheidung zur Beschaffung gefallen, stellt sich rasch die Frage nach den Wertungskriterien. Die Grundidee des Vergaberechts ist hier eindeutig: Es soll das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses bezuschlagt werden. Demnach ist der Preis ein – wenn auch regelmäßig hoch anzusetzendes – Kriterium neben anderen.

OLG Celle (30.01.2020, 13 Verg 14 / 19): Ist der Zuschlag auf ein Angebot trotz überschrittener Bindefrist möglich?

Selbstverständlich prüft jeder Bieter die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Angebotsbearbeitung. Welche Pflichten treffen ihn, wenn er auf Unklarheiten oder Widersprüche stößt und welche Rechtsfolgen hat dies? Hierzu hat das OLG Celle kürzlich ausführlich Stellung genommen.