JustitiaWelche Vergabestelle kennt die Situation nicht? Das Verfahren zieht sich und die Angebote drohen aus der Bindefrist zu laufen. Ein probates Mittel ist, von den Bietern eine Verlängerung der Angebotsbindefrist einzufordern. Aber wie ist damit umzugehen, wenn ein Bieter diese Erklärung nicht abgibt und zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe die Bindefrist formal überschritten ist?

Der Vergabesenat des OLG Celle hat sich mit dieser Frage befasst und entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht daran gehindert ist – und unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann – den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu erteilen (Beschluss vom 30.01.2020, 13 Verg 14 / 19).

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Auftrag über die Lieferung von Materialien und Logistik für den Breitbandausbau europaweit im offenen Verfahren aus. Nach den Leistungsverzeichnissen waren für die Lieferung Festpreise anzubieten, die Gültigkeit für die gesamte Laufzeit der Rahmenverträge bis zum Ende des Jahres 2022 haben.

Im Juli 2019 forderte die Vergabestelle über eine elektronische Vergabeplattform die Bieter auf, die Verlängerung der Bindefrist ihrer Angebote mittels eines beigefügten Vordrucks über die Plattform zu erklären.

Eine Bieterin reichte zwar verschiedene, ebenfalls geforderte Dokumente nach. Eine ausdrückliche Bestätigung der Verlängerung der Bindefrist gab sie aber nicht ab. Aus diesem Grund wurde ihr Angebot für bestimmte Lose von der Wertung ausgeschlossen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaSelbstverständlich prüft jeder Bieter die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Angebotsbearbeitung. Welche Pflichten treffen ihn, wenn er auf Unklarheiten oder Widersprüche stößt und welche Rechtsfolgen hat dies? Hierzu hat das OLG Celle kürzlich (Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18) ausführlich Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In dem Gerichtsverfahren ging es um eine streitige Vergütung aus einem Vertrag über Straßenbauarbeiten. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein öffentlicher Auftraggeber (die spätere Beklagte) schrieb ein Straßenbau-Vorhaben aus, das in die beiden folgenden Pakete unterteilt war:

  • Der Bereich Straßenbau betraf die Erneuerung der Fahrbahn und Nebenanlagen (Gossen, Parkstreifen, Einmündungen).
  • Der Bereich Entwässerung betraf die Erneuerung der Straßenentwässerungsanlage, bestehend aus Straßenabläufen und Regenwasserleitungen.

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