Kleine Skulptur der JustitiaIn der Vergabepraxis kommt es vor, dass die Eignung des Zuschlagskandidaten erneut geprüft werden muss. Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat in einem jüngeren Beschluss (vom 25.08.2021, 1 VK 42 / 21) hierzu weiterführende Ausführungen getätigt.

Auslöser erneuter Eignungsprüfungen sind oft Wettbewerber, die nach der Vorab-Information (§ 134 GWB) in Kenntnis des Zuschlagskandidaten dessen Eignung infrage stellen. Auch kann es wie im vorliegenden Fall vorkommen, dass die Vergabestelle selbst Erkenntnisse erlangt, die einen Wiedereintritt in die Eignungsprüfung rechtfertigen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDas offene Verfahren wird zumeist als einstufiges Verfahren bezeichnet. Explizite Regelungen zur Reduzierung der Anzahl der Bieter bzw. Bewerber im Sinne einer Abschichtung finden sich zwar für die sog. mehrstufigen Verfahren (wie in den Fällen des Teilnahmewettbewerbes oder auch im Verhandlungsverfahren), nicht jedoch für das offene Verfahren.

Eine findige Vergabestelle untergliederte gleichwohl ein offenes Verfahren in mehrere Stufen und nahm dabei eine Abschichtung der Bieter vor; zu Recht, wie die Vergabekammer des Bundes entschieden hat (Beschluss vom 07.05.2019, VK 1 – 17 / 19).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb im offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenvereinbarungen über eine Laufzeit von vier Jahren in mehreren Losen zur Beschaffung von Schuhen aus.

Die Bewertung der Angebote auf Wirtschaftlichkeit sollte in einem zweistufigen Verfahren erfolgen. In der ersten Stufe sollte eine Kurzerprobung der eingereichten Muster erfolgen, an deren Ende die drei wirtschaftlichsten Angebote je Los ausgewählt werden sollten. Die betreffenden drei Bieter sollten dann aufgefordert werden, weitere Muster einzureichen. In der zweiten Stufe sollten diese Muster dann Gegenstand einer tieferen Erprobung werden. Anhand der Erprobung sollten die Schuhe abschließend bewertet und dann die zwei wirtschaftlichsten Angebote bezuschlagt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Land BrandenburgWährend im Zuge des VergRModG 1 nach § 119 Abs. 2 GWB – also oberhalb der EU-Schwellenwerte – der Vorrang des offenen Verfahrens aufgegeben wurde und Vergabestellen nun frei darin sind, auch ohne Vorliegen von Ausnahmetatbeständen zwischen offenem Verfahren und nicht offenem Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu wählen, gilt in vielen Bundesländern auf landesrechtlicher Ebene (noch) der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung – nicht nur aufgrund des „alten“ nationalen Vergaberechts sondern im Regelfall auch aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben.

Mit Schreiben vom 13. April kündigte nun das brandenburgische Innenministerium an, dass eine entsprechende Anpassung auf Landesebene geplant sei und setzte im gleichen Zug den aktuell noch in § 30 Abs. 1 KomKHV 2 geregelten Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung mit einem abweichenden Begriffsverständnis de facto außer Kraft. Den gesamten Artikel lesen…