EuGH„Ausschreibungsfrei“ bedeutet nicht zwangsläufig „vergaberechtswidrig“. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Inhouse-Vergabe oder die ausschreibungsfreien Möglichkeiten des Leistungsaustausches zwischen Öffentlichen Auftraggebern, sondern auch – in Teilen – für die Bereiche, die Beschaffungen im Kontext der nationalen Sicherheitsinteressen tangieren.

Dass man hierbei mitunter den Bogen auch überspannen kann, zeigt u.U. der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Nach diesem soll die Berufung auf den Ausnahmetatbestand „nationale Sicherheitsinteressen“ deutlich erweitert werden: „Zum Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien werden wir bestehende vergaberechtliche Spielräume konsequenter nutzen, Auslegungshilfen zur Verfügung stellen und prüfen, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Beschaffungspraxis stärker herangezogen werden kann.

Hierzu passt – allerdings nur thematisch – eine Entscheidung des EuGH, der wahrscheinlich den deutschen Koalitionsvertrag nicht im Fokus hatte, als er für die Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes jüngst klare Leitplanken einzog (EuGH, Urteil vom 20.03.2018, C – 187 / 16).

Zum Sachverhalt

Die Republik Österreich hatte im Wege einer Direktvergabe Aufträge zum Druck von Ausweisen und amtlichen Dokumenten an die im Jahr 2000 privatisierte Staatsdruckerei vergeben. Mit dem österreichischen Staatsdruckereigesetz (StDrG) gibt es hierfür sogar eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die unter anderem vorsieht:

  • Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH hat die Herstellung von Druckprodukten für die Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozess Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) geboten ist, wahrzunehmen (§ 1 StDrG).
  • Die Bundesorgane haben mit der Herstellung der entsprechenden Produkte ausschließlich die Österreichische Staatsdruckerei zu betrauen, es sei denn, dass (…) das betreffende Produkt dem Bundesorgan bei gleichem Leistungsinhalt und gleichen vertraglichen Konditionen von einem Dritten preislich günstiger angeboten wird (§ 6 StDrG).

Daneben sieht das StDrG detaillierte Prüf-, Zutritts- und Kontrollrechte des österreichischen Staates bei der Druckerei vor. Den gesamten Artikel lesen…

XVergabe in ÖsterreichAm 04. Juni 2014 fand bei bestem „Kaiserwetter“ in Wien der 5. Österreichische Vergaberechtstag statt. Neben aktuellen österreichischen Rechtsentwicklungen und vielen Bezügen zum Thema „Compliance“ ging es auch um die in Österreich ebenfalls anstehende Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien.

Im Hinblick auf die für alle EU-Staaten kommende Pflicht zu Einführung der elektronischen Vergabe und die damit einhergehenden Umsetzungsfristen wurde im Rahmen des Vortrags von Hr. Klipstein, Geschäftsführer der cosinex, auch ein Blick über die Grenze nach Deutschland geworfen und der Frage nachgegangen, ob XVergabe auch für Österreich als möglicher Standard verwendet werden kann: So wurde neben einem groben Überblick über den aktuellen Stand der E-Vergabe in Deutschland insbesondere die XVergabe vorgestellt und in diesem Zusammenhang auf die einzelnen Arbeitspakete eingegangen: Von einem XML-Schema für den strukturierten Austausch von Bekanntmachungsinformationen nationaler Vergaben (Arbeitspaket 1) über die Schnittstellenbeschreibung für sog. „Multiplattformbieterclients“ (Arbeitspaket 2) bis hin zu den ersten Bemühungen rund um die Standardisierung von Vergabeunterlagen (Arbeitspaket 3). Der Schwerpunkt galt hierbei den Bemühungen rund um die Etablierung eines Standards für einen Multiplattformbieterclient (AP 2), also der Möglichkeit, mit einem Bieterclient auf unterschiedlichen E-Vergabeplattformen Angebote bzw. Teilnahmeanträge elektronisch abgeben zu können. Den gesamten Artikel lesen…