JustitiaGeht es um die lieben Kleinen, ist das Beste oftmals gerade gut genug. Die Wahrung des Vergaberechts tritt dann manchmal hinter der Logik zurück, dass eine etwas freiere Auswahl des Leistungserbringers besser für die Qualität der Leistung sei, die gegenüber Kindern erbracht werden soll. Geht es beispielsweise um den Betrieb eines Kindergartens, erscheint die Flucht in die „Konzession“ als Ausweg naheliegend. Denn angesichts des für Dienstleistungskonzessionen anzuwendenden Schwellenwerts von 5.350.000 EUR dürfte man sich damit regelmäßig im weniger formstrengen Unterschwellenvergaberecht bewegen.

Das OLG Jena hat sich in einem jüngst ergangenen Beschluss der Frage gewidmet, ob die konkrete Vergabe einer Leistung zum Betrieb eines Kindergartens eine Konzession oder ein öffentlicher Auftrag ist (09.04.2021, Verg 2 / 20). Der Auftraggeber hatte dies nach Ansicht des OLG mit weitreichenden Folgen falsch entschieden.

Der Sachverhalt

Eine Gemeinde streitet mit der Antragstellerin darüber, ob der Betrieb eines kommunalen Kindergartens durch einen Dritten auf vertraglicher Grundlage dem Vergaberecht unterfällt.

Die Gemeinde errichtete ein neues Kindergartengebäude. Um hierfür einen Betreiber zu finden, führte sie – explizit außerhalb des Vergaberechts – ein Interessenbekundungsverfahren durch. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaGerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, aber auch in Bereichen wie Umweltschutz oder Bildung werden erhebliche staatliche Gelder im Rahmen sogenannter Förderprojekte eingesetzt. Der Fördermittelempfänger erhält Fördermittel, um eine bestimmte Leistung zu erbringen. Die (allgemeinen oder sonstigen) Förderbestimmungen sehen vor, dass die Vergabe von Aufträgen in solcherlei geförderten Projekten nach Maßgabe vergaberechtlicher Bestimmungen zu erfolgen habe. Immer wieder fraglich ist dabei, ob hiermit zwingend ein öffentlicher Auftrag vorliegt, sodass im Streitfall auch ein Rechtsschutz und der Weg vor die Vergabekammer eröffnet wird. Den Unterschied zwischen öffentlichem Auftrag und geförderter Maßnahme hat jetzt das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 11.07.2018 (VII – Verg 1 / 18) grundlegend herausgearbeitet.

Da die Entscheidung des Vergabesenats völlig anders ausgefallen ist, als die der Vergabekammer, stellen wir Ihnen nachfolgend beide Entscheidungen vor.

Zum Sachverhalt

Eine Kommune betrieb seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Flüchtlingsunterkünfte auf ihrem Stadtgebiet in eigener Verantwortung. Lediglich bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge (Hilfestellungen bei der Lebensbewältigung), bedient sie sich der Unterstützung der örtlichen Wohlfahrtsverbände. Diese haben sich in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Ein religiöser Verein wird in der Arbeitsgemeinschaft durch einen Caritas-Verband vertreten.

Mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen stieg bei der Kommune auch der Bedarf an sozialen Betreuungsleistungen. Den gesamten Artikel lesen…