Niedersachsen novelliert Tariftreue- und Vergabegesetz
Mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ soll sich die öffentliche Auftragsvergabe in Niedersachsen zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten.
Mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ soll sich die öffentliche Auftragsvergabe in Niedersachsen zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten.
Mit Inkrafttreten der Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zum 01.01. diesen Jahres wurde in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (dort: Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes […]
Wie bereits im Juni im Rahmen unseres Blogs angekündigt, trat für niedersächsische Vergabestellen zum 1. Juli diesen Jahres das geänderte Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen damit die landesrechtlichen Vorgaben an die neuen im April in Kraft getretenen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angeglichen. Im Wesentlichen sollte die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken. Der Kern […]
Der Niedersächsische Landtag hat am 07. Juni das Gesetz zur Änderung des NTVergG beschlossen. Die Änderungen treten zum 01. Juli in Kraft.