Niedersachsen ZeichenMit Inkrafttreten der Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zum 01.01. diesen Jahres wurde in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (dort: Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, Seite 303) finden Sie auf den Internet-Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO) wurde in § 1 an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO erfolgten im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Vorgaben.

Mindestlohn / Aktualisierte Mustererklärungen / NTVergG

Mit den letzten Änderungen des NTVergG zum 01.07.2016 wurden bereits die Mindestentgelt- und Tariftreueregelungen deutlich vereinfacht: Für Vergabeverfahren, die erst nach diesem Zeitpunkt begonnen worden sind, mussten öffentliche Auftraggeber den Bietern nur noch eine Erklärung zur Zahlung von Mindestentgelten nach den bundesgesetzlichen Mindestentgeltvorschriften oder eine Erklärung zur Zahlung von Entgelten nach einem der in Niedersachsen für repräsentativ erklärten Tarifverträge im öffentlichen Personenverkehr auf Straße und Schiene abverlangen. Dies waren die Erklärungen nach: Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenWie bereits im Juni im Rahmen unseres Blogs angekündigt, trat für niedersächsische Vergabestellen zum 1. Juli diesen Jahres das geänderte Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen damit die landesrechtlichen Vorgaben an die neuen im April in Kraft getretenen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angeglichen. Im Wesentlichen sollte die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken.

Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken und soziale sowie ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, sollte bestehen bleiben.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat nunmehr eine Übersicht über häufig gestellte Fragen (FAQ) nebst den zugehörigen Antworten sowie Mustererklärungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) veröffentlicht. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenVor der Reform ist nach der Reform. Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Verfahren geht es mit der Reform weiter. Die Nachfolge der VOL/A für den Bereich der nationalen Vergaben befindet sich in der Abstimmung und nun beginnen auch die Bundesländer mit der Überarbeitung ihrer Tariftreue- und Vergabegesetze. In Nordrhein-Westfalen liegt seit vergangenen Dienstag der Kabinettbeschluss für die Novellierung des TVgG NRW vor, ebenso in Brandenburg zur Neufassung des Brandenburger Vergabegesetzes.

Den Anfang macht jedoch das Land Niedersachsen. So hat der Niedersächsische Landtag am 07. Juni das Gesetz zur Änderung des NTVergG beschlossen. Die Änderungen treten zum 01. Juli in Kraft.

Neues NTVergG bereits ab 01. Juli in Kraft

Als erstes Bundesland passt Niedersachsen das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Im Wesentlichen soll die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken. Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken sowie soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, bleibt bestehen. Den gesamten Artikel lesen…