Landeszeichen NRWDas Kabinett des Landes NRW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) sowie zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten auf den Weg gebracht. Als Gründe für die Überarbeitung des Gesetzes werden gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Digitalisierung der öffentlichen Hand sowie die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses genannt. Insbesondere im Hinblick auf Open Data soll durch die Neufassung nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Als wesentliche Ziele der Neufassung gibt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz MWIDE NRW) an:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Momentan enthält das bestehende EGovG NRW noch einen relativ umfangreichen Ausnahmenkatalog im Hinblick auf den Anwendungsbereich. Dieser soll in Nordrhein-Westfalen nun ausgeweitet werden, um das digitale Angebot der Verwaltung weiter zu verbessern und auch flächendeckend bereitzustellen. Dementsprechend soll ein Großteil der in §1 Abs. 3 EGovG NRW genannten Ausnahmen entfallen.

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Inzwischen ist es ein fester Termin im Veranstaltungskalender für nordrhein-westfälische Vergabestellen: Am 13. September findet zum nunmehr 11. Mal der E-Vergabe-Tag NRW in Dortmund statt.

Unter der Schirmherrschaft des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird es neben Fachvorträgen zum Vergaberecht und zur E-Vergabe auch ausreichend Platz für einen Erfahrungsaustausch mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus Land und Kommunen geben.

Gerade in diesem Jahr war inhaltlich-thematisch die „Qual der Wahl“ nicht einfach: Vom für das Land bereits erfolgten, für die Kommunen anstehenden Inkrafttreten der UVgO, einem Blick auf die Spruchpraxis der Vergabekammern rund um die E-Vergabe, der E-Rechnung bis hin zum Thema Open Data im Vergabebereich wurde aus dem bunten Strauß ein spannendes Programm zusammengestellt. In diesem Jahr ist erstmals auch ein Vortrag der EU-Kommission dabei.

Die Veranstaltung richtet sich auch in diesem Jahr wieder ausschließlich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalverwaltung sowie deren Einrichtungen. Für diese ist die Teilnahme kostenfrei. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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Landeszeichen NRWUm die Wirtschaft von unnötigen und belastenden Regelungen frei zu machen und Bürger und Unternehmen von entsprechenden Vorgaben zu befreien, wurden in der Vergangenheit die hinlänglich bekannten Entfesselungspakete ausgearbeitet und auf den Weg gebracht.

Bereits Ende letzten Jahres legte das Kabinett des Landes im Rahmen des „Entfesselungspakets II“ eine Gesetzesnovelle zur Änderung des EGovG NRW vor, die zugleich die Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie der EU (2014/55/EU) zum Gegenstand hatte. Dabei greift der Entwurf einige Grundgedanken der bereits erfolgten Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene (hier § 4a EGovG) auf, geht aber in Details darüber hinaus bzw. berücksichtigt auch Aspekte, die auf Bundesebene in der im September letzten Jahres gefassten Rechtsverordnung (Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung) für den Bereich der Bundesverwaltung geregelt wurden.

Der Entwurf sieht für einen neuen § 7a EGovG NRW in Absatz 1 vor, dass „unabhängig vom Auftragswert und vom Betrag der Rechnung“ elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten sind, wenn sie gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber ausgestellt wurden. Gerade vor dem Hintergrund der relativ gesehen noch geringen Anzahl an elektronisch übermittelten Rechnungen spricht vieles dafür, dass diese Neuerung und die damit umgesetzte vollständige Öffnung gegenüber elektronischen Rechnungseingängen den Kern des Entfesselungsgedankens trifft. Dies wird auch deswegen anzunehmen sein, da die Vorgabe damit weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus geht, die die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen nur bei solchen Rechnungen vorsieht, die im Zuge EU-weiter Ausschreibungen übermittelt werden (vgl. Art. 1 der Richtlinie). Den gesamten Artikel lesen…

E-Vergabe-Tag 2017Das Jahr 2017 ist zwar noch nicht auf der Zielgeraden, gleichwohl konnte d-NRW, unser Partner im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens, bereits ein kleines Jubiläum feiern: Zum 10. Mal trafen sich Mitte September in Dortmund zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung aus Nordrhein-Westfalen zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW, um sich u.a. über die anstehende Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informieren zu lassen, einen Erfahrungsbericht zur nachhaltigen Beschaffung zu hören, ausgewählte Rechtsfragen zur E-Vergabe zu diskutieren sowie traditionell bereits einen exklusiven ersten Blick auf die kommenden Weiterentwicklungen der Module von vergabe.NRW zu werfen.

Die Referenten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium des Landes, Herr Ralf Sand sowie Frau Annette Schmidt, machten in einer gelungenen Abstimmung ihrer jeweiligen Beiträge den Auftakt zu einer kritischen Würdigung und Einstufung der geplanten Regelungen zur Vergabe im Unterschwellenbereich, bevor Herr Christoph Bartscher (Stadt Bonn) mit einem „Best Practice“-Bericht verdeutlichte, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Aspekten in der Beschaffung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in einem so tendenziell schwierigen Bereich wie der Textilindustrie, mit Lieferketten auch im Ausland, durchaus realisierbar ist. Mit einem kurzweiligen Parforceritt durch ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der E-Vergabe gab anschließend Herr Prof. Dr. Christopher Zeiss den weit über 300 Teilnehmern eine sehr praxisorientierte Den gesamten Artikel lesen…

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Dienstag das erste Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Einer der zentralen Modernisierungspunkte des sog. „Entfesselungspakets I“, welches u.a. die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die elektronische Gewerbeanmeldung oder die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vorsieht, bezieht sich auf die Weiterentwicklung des Vergabeportals zum Öffentlichen Auftragswesen, vergabe.NRW, in seiner Rolle als Vorreiter im bundesweiten Vergleich. So soll zukünftig auch die Abwicklung des gesamten Beschaffungsvorgangs über vergabe.NRW sowie eine Anbindung der Beschwerde- und Nachprüfungsinstanzen in den (digitalen) Vergabeprozess nachhaltig vorangetrieben werden.

„Mit dem Entfesselungspaket setzen wir ein erstes klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Es zeigt zugleich: Wir setzen unsere Ankündigungen schnell und konsequent um. […] Dabei geben wir Bewährtes nicht auf, wollen aber Belastendes zügig und konsequent beseitigen, damit sich unser Land wirtschaftlich nicht weiter unter Wert präsentieren muss,“ so  Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Gestartet mit einer einfachen Homepage im Jahr 2000 hat das Land Nordrhein-Westfalen Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-TagDie von unserem Partner d-NRW im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens ausgerichtete jährliche Fachtagung hat auch 2017 wieder erfahrene (E-)Vergabe-Experten aus öffentlicher Verwaltung und Lehre gewinnen können, die am 14.09.2017 in Dortmund zu Schwerpunktthemen wie u.a.

  • neues zur E-Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte,
  • Countdown zur UVgO – Aktuelles zum Stand der Umsetzung in NRW,
  • Erfahrungsbericht zur Berücksichtigung sozialer Kriterien am Beispiel der Stadt Bonn,
  • allgemeine Rechtsfragen zur E-Vergabe von Prof. Dr. Zeiss,
  • einen Rück- und natürlich auch Ausblick auf die technischen (Weiter-)Entwicklungen rund um vergabe.NRW

referieren werden und gemeinsam mit den Teilnehmern praktische Fragestellungen diskutieren möchten.

Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Herbst begleitend zur Veranstaltung an mehreren Informationsständen Projektleiter und Produktmanager von d-NRW und der cosinex für Fragen rund um vergabe.NRW zur Verfügung stehen. Eingeladen sind alle interessierten Mitarbeiter/innen von Vergabestellen, Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRWMit dem Ziel, das Nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten, bereitet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach einer Evaluation des TVgG-NRW bereits seit fast einem Jahr die Aktualisierung der Vorgaben vor. Am letzten Donnerstag hat nun der Landtag nach der 2. Lesung die Neufassung beschlossen (Drucksache 16/14037).

Bereits Anfang März letzten Jahres hatte der Wirtschaftsminister des Landes, Herrn Garrelt Duin, eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts angekündigt. In diesem Sinne sollte nun das Tariftreue- und Vergabegesetz vereinfacht werden. Dazu ergeben sich durch die Neufassung des TVgG-NRW insbesondere folgende Änderungen:

    • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
    • Das Bestbieterprinzip wird eingeführt: Demnach muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Gleichzeitig werden die Vergabestellen von der Prüfung der Nachweise bei den übrigen Bietern entlastet. Umgekehrt bedeutet dies aber auch eine Verzögerung im Vergabeverfahren, da in diesem Fall nicht unmittelbar der Zuschlag erfolgen kann, sondern erst der Rücklauf der Nachweise abgewartet werden muss.

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Auch in den kommenden Monaten können Sie sich bei Veranstaltungen von uns und unseren Partnern wieder über die E-Vergabe und unsere Lösungen informieren.

Veranstaltungen E-VergabeDer 8. Nordrhein-westfälische E-Vergabe-Tag

Der E-Vergabe-Tag NRW, der am 10. September 2015 in Dortmund sattfindet und durch d-NRW ausgerichtet wird, trifft jedes Jahr auf zunehmend größeres Interesse bei Vergabestellen der Landes- und Kommunalverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Wohl nicht zuletzt durch die auf absehbare Zeit anstehenden vergaberechtlichen Entscheidungen auf lokaler, nationaler und EU-weiter Ebene erfährt die Fachtagung in diesem Jahr besonders hohe Aktualität. Entsprechend vielfältig wird auch das Spektrum unserer diesjährigen Referenten sein. Die Teilnehmer in Dortmund erwartet ein abwechslungsreiches Programm aus der Präsentation vergaberechtlicher Neuerungen und praxisnaher Berichterstattung sowie die Möglichkeit zum kollegialen Erfahrungsaustausch. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Metropole Ruhr

Die Metropole Ruhr ist mit mehr als 5,3 Millionen Einwohnern der größte Ballungsraum in Deutschland und neben klangvollen Großstadtregionen wie London oder Paris eine der fünf größten „Agglomerationen“ in Europa; dabei sind die z.T. angrenzenden Großstädte wie Köln, Düsseldorf, Leverkusen u.a. nicht mit berücksichtigt. Geographische wie verwaltungsrechtliche Grenzen dieses Ballungsraums geben die Zugehörigkeiten der Kommunen zum sog. Regionalverband Ruhr (kurz: RVR) vor. Mit den Städten Essen, Dortmund, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Hagen u.a. gehören elf Großstädte sowie vier Kreise zu einer der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Deutschlands; die meisten davon sind auf einem guten Weg, den Strukturwandel in der Region erfolgreich zu meistern.

Für eine solch vielfältige Ballungsregion gelten auch im Hinblick auf die an Vergabeverfahren beteiligten Bieter „besondere“ Bedingungen: In einem Radius von nur 30 Kilometern liegen fast alle Kommunen bzw. Vergabestellen des Ruhrgebiets im Wirkungskreis potentieller Bewerber. Ausreichend Potential für eine einheitliche E-Vergabeplattform für Vergabestellen sowie für Bewerber in und aus der Metropole Ruhr: dem Vergabemarktplatz Metropole Ruhr.

Bereitgestellt wird die E-Vergabeplattform im Rahmen eines kommunalen Plattformverbunds in Nordrhein-Westfalen durch d-NRW in Kooperation mit der GKD Recklinghausen auf Basis der cosinex-Technologie Vergabemarktplatz.

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