Der Nationale Normenkontrollrat ist künftig für den „Digitalcheck“ von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zuständig, wie der Bundestag jüngst beschlossen hat. Das Vorhaben eines Digitalchecks hatte die Ampel zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart.
Dieser neue Aufgabenzuschnitt des Rates wurde im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates eingeführt, das der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet hat. Dessen wesentliches Ziel ist die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium der Justiz. Den gesamten Artikel lesen…