Normenkontrollrat - Themenschwerpunkt

Jun. 2022

Normenkontrollrat führt Digitalcheck durch

Der Nationale Normenkontrollrat ist künftig für den „Digitalcheck“ von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zuständig, wie der Bundestag jüngst beschlossen hat. Das Vorhaben eines Digitalchecks hatte die Ampel zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart.

Dieser neue Aufgabenzuschnitt des Rates wurde im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates eingeführt, das der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet hat. Dessen wesentliches Ziel ist die Übertragung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium der Justiz. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2021

E-Government: Funktioniert das?

von Redaktion

Digitale Verwaltung: Zu wenige der im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geplanten Dienste stehen zur Verfügung – Dienste, die bereits online sind, kommen nicht bei den Bürgern an. Das zeigen mit dem eGovernment MONITOR 2021 und dem Monitor Digitale Verwaltung des Nationalen Normenkontrollrats zwei aktuelle Publikationen. Vage Hoffnungen legt der Normenkontrollrat auf die beginnende neue Legislaturperiode.

Grundsätzliche Offenheit gegenüber digitaler Interaktion mit Staat und Behörden auf der einen, stagnierende Nutzung und wachsende Unzufriedenheit auf der anderen Seite: Die digitale Verwaltung kommt bislang nicht in der Breite der Bevölkerung an. Das zeigt die Studie eGovernment MONITOR 2021¹.

Deutschland: Nutzung rückläufig – letzter Platz im DACH-Raum

Demnach verharrt die Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen in Deutschland auf einem mittleren Niveau: 52 % der Bürgerinnen und Bürger nahmen innerhalb der letzten zwölf Monate solche Leistungen in Anspruch. Damit ist die Nutzung leicht rückläufig (2020: 54 %) und liegt deutlich hinter den Vergleichsländern Österreich (76 %) und Schweiz (60 %). Den gesamten Artikel lesen…

Jun. 2015

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz: Entwurf mit Blick auf die E-Vergabe

von Wankmüller

Mit der E-Vergabe im Zuge der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien haben wir uns im Rahmen unseres Blogs bereits mit verschiedensten Schwerpunkten auseinandergesetzt. Einer der bis heute meistgelesenen Beiträge in unserem Blog ist ein Gastbeitrag von Herrn Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaliger Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi. Der Beitrag stellt nicht nur die E-Vergabe-spezifischen Regelungen der Richtlinie detailliert vor, sondert gibt auch einen fundierten Einblick in die Genese sowie die Bemühungen der EU der vergangenen 16 Jahre.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir Herrn Wankmüller für einen Gastbeitrag zum aktuellen Entwurf der Novelle des 4. Teil des GWB gewinnen konnten.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 mit Blick auf die E-Vergabe

I. Einleitung

Gut zwölf Monate nach Inkrafttreten der neuen EU-Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe (KVR), 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (VRL) und 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (SRL) vom 26.Februar 2014[1], Den gesamten Artikel lesen…