Ab sofort und bis zum Ende des Kalenderjahres gelten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Lockerungen im Vergaberecht für die Beseitigung von Schäden, die durch die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli verursacht wurden.

Update vom 17.8.21 zum Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – siehe unten.

Nordrhein-Westfalen

Landeszeichen NRWIn NRW informierten die Landesministerien für Finanzen und Wirtschaft in einem gemeinsamen Runderlass vom 4. August. Vereinfacht werden sollen demnach alle Beschaffungen von Leistungen, die im Zusammenhang stehen mit der Abwendung weiterer Gefahren, der Herstellung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur, der Beseitigung von Schäden an Landesliegenschaften, der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und zur Beseitigung von Umweltschäden.

Der Erlass setzt im Unterschwellenbereich Bekanntmachungen von Bundesministerien aus und erklärt im Oberschwellenbereich Voraussetzungen nach VOB/A, VgV und SektVO für erfüllt.

Zudem könnten Angebote formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden; sehr kurze Fristen bis hin zu null Tagen seien denkbar. Sollten es die Umstände erfordern, könne auch lediglich ein Unternehmen angesprochen werden. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWDamit sich Unternehmen schnell und unbürokratisch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, arbeitet das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Bund und anderen Partnern an digitalen Standards. Das „Kooperationsprojekt zur standardbasierten Digitalisierung des öffentlichen Einkaufs- und Beschaffungsprozesses“ ist eine Initiative zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Partner sind die Freie Hansestadt Bremen, das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium, der Freistaat Sachsen, die Koordinierungsstelle für IT-Standards und das Bundesinnenministerium.

Bewirbt sich ein Unternehmen auf eine öffentliche Ausschreibung, muss es egal sein, in welcher Region es seinen Sitz hat und wo es sich bewirbt: Der gesamte Prozess muss bundesweit einheitlich sein. Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter. Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken„, erklärt Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen, freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: „Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung – das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung.Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWUm die Wirtschaft von unnötigen und belastenden Regelungen frei zu machen und Bürger und Unternehmen von entsprechenden Vorgaben zu befreien, wurden in der Vergangenheit die hinlänglich bekannten Entfesselungspakete ausgearbeitet und auf den Weg gebracht.

Bereits Ende letzten Jahres legte das Kabinett des Landes im Rahmen des „Entfesselungspakets II“ eine Gesetzesnovelle zur Änderung des EGovG NRW vor, die zugleich die Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie der EU (2014/55/EU) zum Gegenstand hatte. Dabei greift der Entwurf einige Grundgedanken der bereits erfolgten Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene (hier § 4a EGovG) auf, geht aber in Details darüber hinaus bzw. berücksichtigt auch Aspekte, die auf Bundesebene in der im September letzten Jahres gefassten Rechtsverordnung (Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung) für den Bereich der Bundesverwaltung geregelt wurden.

Der Entwurf sieht für einen neuen § 7a EGovG NRW in Absatz 1 vor, dass „unabhängig vom Auftragswert und vom Betrag der Rechnung“ elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten sind, wenn sie gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber ausgestellt wurden. Gerade vor dem Hintergrund der relativ gesehen noch geringen Anzahl an elektronisch übermittelten Rechnungen spricht vieles dafür, dass diese Neuerung und die damit umgesetzte vollständige Öffnung gegenüber elektronischen Rechnungseingängen den Kern des Entfesselungsgedankens trifft. Dies wird auch deswegen anzunehmen sein, da die Vorgabe damit weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus geht, die die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen nur bei solchen Rechnungen vorsieht, die im Zuge EU-weiter Ausschreibungen übermittelt werden (vgl. Art. 1 der Richtlinie). Den gesamten Artikel lesen…

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett Mitte Dezember dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor.

Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten nunmehr 39 Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben für die Wirtschaft des Landes beschlossen. Den gesamten Artikel lesen…

E-Vergabe-Tag 2017Das Jahr 2017 ist zwar noch nicht auf der Zielgeraden, gleichwohl konnte d-NRW, unser Partner im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens, bereits ein kleines Jubiläum feiern: Zum 10. Mal trafen sich Mitte September in Dortmund zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung aus Nordrhein-Westfalen zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW, um sich u.a. über die anstehende Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informieren zu lassen, einen Erfahrungsbericht zur nachhaltigen Beschaffung zu hören, ausgewählte Rechtsfragen zur E-Vergabe zu diskutieren sowie traditionell bereits einen exklusiven ersten Blick auf die kommenden Weiterentwicklungen der Module von vergabe.NRW zu werfen. Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-TagDie von unserem Partner d-NRW im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens ausgerichtete jährliche Fachtagung hat auch 2017 wieder erfahrene (E-)Vergabe-Experten aus öffentlicher Verwaltung und Lehre gewinnen können, die am 14.09.2017 in Dortmund zu Schwerpunktthemen wie u.a.

  • neues zur E-Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte,
  • Countdown zur UVgO – Aktuelles zum Stand der Umsetzung in NRW,
  • Erfahrungsbericht zur Berücksichtigung sozialer Kriterien am Beispiel der Stadt Bonn,
  • allgemeine Rechtsfragen zur E-Vergabe von Prof. Dr. Zeiss,
  • einen Rück- und natürlich auch Ausblick auf die technischen (Weiter-)Entwicklungen rund um vergabe.NRW

referieren werden und gemeinsam mit den Teilnehmern praktische Fragestellungen diskutieren möchten.

Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Herbst begleitend zur Veranstaltung an mehreren Informationsständen Projektleiter und Produktmanager von d-NRW und der cosinex für Fragen rund um vergabe.NRW zur Verfügung stehen. Eingeladen sind alle interessierten Mitarbeiter/innen von Vergabestellen, Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRWMit dem Ziel, das Nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten, bereitet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach einer Evaluation des TVgG-NRW bereits seit fast einem Jahr die Aktualisierung der Vorgaben vor. Am letzten Donnerstag hat nun der Landtag nach der 2. Lesung die Neufassung beschlossen (Drucksache 16/14037).

Bereits Anfang März letzten Jahres hatte der Wirtschaftsminister des Landes, Herrn Garrelt Duin, eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts angekündigt. In diesem Sinne sollte nun das Tariftreue- und Vergabegesetz vereinfacht werden. Dazu ergeben sich durch die Neufassung des TVgG-NRW insbesondere folgende Änderungen:

    • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
    • Das Bestbieterprinzip wird eingeführt: Demnach muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Gleichzeitig werden die Vergabestellen von der Prüfung der Nachweise bei den übrigen Bietern entlastet. Umgekehrt bedeutet dies aber auch eine Verzögerung im Vergabeverfahren, da in diesem Fall nicht unmittelbar der Zuschlag erfolgen kann, sondern erst der Rücklauf der Nachweise abgewartet werden muss.

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vergabe.NRW Relaunch 2014Heute ging die umfassend überarbeite Version des Portals zum Öffentlichen Auftragswesen des Landes Nordrhein-Westfalen (vergabe.NRW) an den Start. Der nunmehr dritte vollständige „Relaunch“ des Portals bietet viel Neues und bereitet den Weg für mehr.

Technisch wurde die Internet-Seite entsprechend der neuesten Web- und Usability-Standards vollständig „responsiv“ realisiert, d.h. dass das Portal auch von unterwegs über Tablets oder Smartphones genutzt werden kann. Die Darstellung der Seiten innerhalb des Portals, etwaige Grafiken und Tabellen sowie die Navigation passen sich nunmehr der Auflösung des verwendeten mobilen Endgerätes an.

Eine weitere Innovation betrifft die für deutsche Internet-Seiten noch ungewohnte Navigation innerhalb des Portals: Wie bei umfassenden Internetangeboten und -portalen üblich, erlaubt eine Hauptnavigation (hier auf der linken Seite) das direkte Navigieren zur relevanten Unterseite. Neu ist allerdings, dass sich die Navigation auf eine Leiste mit entsprechenden Icons bzw. Symbolen reduziert, wenn eine Seite ausgewählt wurde. Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-Tag

Am 17. Oktober fand auch in diesem Jahr der E-Vergabe-Tag NRW unseres Partners d‑NRW zum nunmehr 6. Mal statt. Mit über 250 Anmeldungen war mittlerweile im Vorfeld klar, dass die Veranstaltung nicht nur ausgebucht war, sondern auch einen „Besucherrekord“ im Vergleich zu den Vorjahren mit sich bringt.

Die Anzahl der Teilnehmer und das Interesse im Vorfeld zeigen auch, wie sehr die kommenden EU-Richtlinien einerseits und das Thema XVergabe andererseits die Vergabestellen der Landesverwaltung und der Kommunen umtreiben„, erklärt Dr. Roger Lienenkamp, Geschäftsführer der d-NRW Besitzgesellschaft, die positive Resonanz zum E-Vergabe-Tag. „Umso erfreulicher, dass es nach den ersten Rückmeldungen vieler Teilnehmer gelungen ist, dank der Referenten und Vorträge auch zu diesen Themenfeldern einen guten Überblick zu geben.

E-Vergabe-Tag 2013 im Überblick

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Hr. Markus Both, Prokurist der d-NRW Besitzgesellschaft, der u.a. d-NRW und die zahlreichen kommunal-staatlichen und interkommunalen Projekte vorstellte und einen Überblick über die Struktur von d-NRW gab. Den gesamten Artikel lesen…