Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 9. Dezember einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen. Das Gesetz soll im Herbst 2026 in Kraft treten.
Ab dem 1. Januar 2026 entfallen in Nordrhein-Westfalen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren. Kommunen sind nach Inkrafttreten grundsätzlich erst ab Erreichen der europäischen Schwellenwerte verpflichtet, förmlich auszuschreiben. Die Pflicht zur Anwendung von UVgO und VOB/A entfällt.
Die Zusammenlegung der der beiden Vergabekammern Rheinland und Westfalen soll bis Anfang 2027 erfolgen.
Nordrhein-Westfalen arbeitet an der Zusammenlegung der beiden Vergabekammern Rheinland und Westfalen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hervor.
Unabhängig davon, welchen Weg Kommunen ab dem 1. Januar 2026 beschreiten: Das cosinex Vergabemanagementsystem bleibt ein verlässliches Einkaufstool, das flexibel haushaltsrechtskonforme Beschaffungen ermöglicht.
Ein Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen sei derzeit in Arbeit. Der Entwurf werde Praxischecks unterzogen und soll auch mit Vorhaben der Bundesregierung abgestimmt werden.
Am heutigen Freitag berät der Bundesrat einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel hat.
Die Universität der Bundeswehr München hat eine umfangreiche Analyse des Beschaffungs- und Vergabewesens in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Erstmals liegt damit eine umfassende Analyse des Beschaffungsverhaltens der Landesverwaltung vor.
Wir sprachen mit Marc Steiner, Richter am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht, über die Schweizer Modelle und ihren Bezug zur Vergabevereinfachung in Nordrhein-Westfalen.
Am heutigen Montag tritt für Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung zur Erfassung von Direktaufträgen in Kraft. Dabei setzt das Land auf eine neue KI-basierte Lösung von cosinex.
Das Land-Nordrhein-Westfalen senkt Hürden bei der Direktvergabe und vereinfacht die Losvergabe.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.