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Landeszeichen NRWUm die Wirtschaft von unnötigen und belastenden Regelungen frei zu machen und Bürger und Unternehmen von entsprechenden Vorgaben zu befreien, wurden in der Vergangenheit die hinlänglich bekannten Entfesselungspakete ausgearbeitet und auf den Weg gebracht.

Bereits Ende letzten Jahres legte das Kabinett des Landes im Rahmen des „Entfesselungspakets II“ eine Gesetzesnovelle zur Änderung des EGovG NRW vor, die zugleich die Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie der EU (2014/55/EU) zum Gegenstand hatte. Dabei greift der Entwurf einige Grundgedanken der bereits erfolgten Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene (hier § 4a EGovG) auf, geht aber in Details darüber hinaus bzw. berücksichtigt auch Aspekte, die auf Bundesebene in der im September letzten Jahres gefassten Rechtsverordnung (Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung) für den Bereich der Bundesverwaltung geregelt wurden.

Der Entwurf sieht für einen neuen § 7a EGovG NRW in Absatz 1 vor, dass „unabhängig vom Auftragswert und vom Betrag der Rechnung“ elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten sind, wenn sie gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber ausgestellt wurden. Gerade vor dem Hintergrund der relativ gesehen noch geringen Anzahl an elektronisch übermittelten Rechnungen spricht vieles dafür, dass diese Neuerung und die damit umgesetzte vollständige Öffnung gegenüber elektronischen Rechnungseingängen den Kern des Entfesselungsgedankens trifft. Dies wird auch deswegen anzunehmen sein, da die Vorgabe damit weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus geht, die die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen nur bei solchen Rechnungen vorsieht, die im Zuge EU-weiter Ausschreibungen übermittelt werden (vgl. Art. 1 der Richtlinie). Den gesamten Artikel lesen…

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett Mitte Dezember dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem Entfesselungspaket I hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten nunmehr 39 Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben für die Wirtschaft des Landes beschlossen.

Nach dem im Rahmen des 1. Entfesselungspakets angekündigten Ausbau des Portals zum öffentlichen Auftragswesen steht die sog. E-Rechnung als ein zentrales Vorhaben im Fokus des 2. Entfesselungspakets.

E-Rechnung

Derzeit empfängt die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen geschätzt bis zu fünf Millionen Rechnungen jährlich. Weniger als zehn Prozent davon werden elektronisch übermittelt.

Dies soll sich mit einer Anpassung des E-Government-Gesetzes ändern. Durch die flächendeckende Einführung der E-Rechnung soll die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung einfacher, schneller, digitaler und – durch den Verzicht auf Papier – nachhaltiger gestaltet werden. Ziel ist ein durchgängig elektronischer Prozess – von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung.

Mit dem Entfesselungspaket II erfüllt die Landesregierung weitere Zusagen des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen. Damit ist die Entfesselung aber noch nicht abgeschlossen. Den gesamten Artikel lesen…

E-Vergabe-Tag 2017Das Jahr 2017 ist zwar noch nicht auf der Zielgeraden, gleichwohl konnte d-NRW, unser Partner im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens, bereits ein kleines Jubiläum feiern: Zum 10. Mal trafen sich Mitte September in Dortmund zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vergabestellen der Kommunal- und Landesverwaltung aus Nordrhein-Westfalen zum diesjährigen E-Vergabe-Tag NRW, um sich u.a. über die anstehende Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informieren zu lassen, einen Erfahrungsbericht zur nachhaltigen Beschaffung zu hören, ausgewählte Rechtsfragen zur E-Vergabe zu diskutieren sowie traditionell bereits einen exklusiven ersten Blick auf die kommenden Weiterentwicklungen der Module von vergabe.NRW zu werfen.

Die Referenten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium des Landes, Herr Ralf Sand sowie Frau Annette Schmidt, machten in einer gelungenen Abstimmung ihrer jeweiligen Beiträge den Auftakt zu einer kritischen Würdigung und Einstufung der geplanten Regelungen zur Vergabe im Unterschwellenbereich, bevor Herr Christoph Bartscher (Stadt Bonn) mit einem „Best Practice“-Bericht verdeutlichte, dass die Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Aspekten in der Beschaffung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in einem so tendenziell schwierigen Bereich wie der Textilindustrie, mit Lieferketten auch im Ausland, durchaus realisierbar ist. Mit einem kurzweiligen Parforceritt durch ausgewählte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der E-Vergabe gab anschließend Herr Prof. Dr. Christopher Zeiss den weit über 300 Teilnehmern eine sehr praxisorientierte Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-TagDie von unserem Partner d-NRW im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens ausgerichtete jährliche Fachtagung hat auch 2017 wieder erfahrene (E-)Vergabe-Experten aus öffentlicher Verwaltung und Lehre gewinnen können, die am 14.09.2017 in Dortmund zu Schwerpunktthemen wie u.a.

  • neues zur E-Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte,
  • Countdown zur UVgO – Aktuelles zum Stand der Umsetzung in NRW,
  • Erfahrungsbericht zur Berücksichtigung sozialer Kriterien am Beispiel der Stadt Bonn,
  • allgemeine Rechtsfragen zur E-Vergabe von Prof. Dr. Zeiss,
  • einen Rück- und natürlich auch Ausblick auf die technischen (Weiter-)Entwicklungen rund um vergabe.NRW

referieren werden und gemeinsam mit den Teilnehmern praktische Fragestellungen diskutieren möchten.

Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Herbst begleitend zur Veranstaltung an mehreren Informationsständen Projektleiter und Produktmanager von d-NRW und der cosinex für Fragen rund um vergabe.NRW zur Verfügung stehen. Eingeladen sind alle interessierten Mitarbeiter/innen von Vergabestellen, Den gesamten Artikel lesen…

TVgG-NRWMit dem Ziel, das Nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten, bereitet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach einer Evaluation des TVgG-NRW bereits seit fast einem Jahr die Aktualisierung der Vorgaben vor. Am letzten Donnerstag hat nun der Landtag nach der 2. Lesung die Neufassung beschlossen (Drucksache 16/14037).

Bereits Anfang März letzten Jahres hatte der Wirtschaftsminister des Landes, Herrn Garrelt Duin, eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts angekündigt. In diesem Sinne sollte nun das Tariftreue- und Vergabegesetz vereinfacht werden. Dazu ergeben sich durch die Neufassung des TVgG-NRW insbesondere folgende Änderungen:

    • Der vergabespezifische Mindestlohn orientiert sich künftig am Mindestlohngesetz (MiLoG) und beträgt mindestens 8,85 Euro.
    • Das Bestbieterprinzip wird eingeführt: Demnach muss nur noch derjenige Bieter die Anforderungen des TVgG schriftlich nachweisen, der nach Durchführung der Angebotswertung für den Zuschlag in Betracht kommt. Gleichzeitig werden die Vergabestellen von der Prüfung der Nachweise bei den übrigen Bietern entlastet. Umgekehrt bedeutet dies aber auch eine Verzögerung im Vergabeverfahren, da in diesem Fall nicht unmittelbar der Zuschlag erfolgen kann, sondern erst der Rücklauf der Nachweise abgewartet werden muss.

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vergabe.NRW Relaunch 2014Heute ging die umfassend überarbeite Version des Portals zum Öffentlichen Auftragswesen des Landes Nordrhein-Westfalen (vergabe.NRW) an den Start. Der nunmehr dritte vollständige „Relaunch“ des Portals bietet viel Neues und bereitet den Weg für mehr.

Technisch wurde die Internet-Seite entsprechend der neuesten Web- und Usability-Standards vollständig „responsiv“ realisiert, d.h. dass das Portal auch von unterwegs über Tablets oder Smartphones genutzt werden kann. Die Darstellung der Seiten innerhalb des Portals, etwaige Grafiken und Tabellen sowie die Navigation passen sich nunmehr der Auflösung des verwendeten mobilen Endgerätes an.

Eine weitere Innovation betrifft die für deutsche Internet-Seiten noch ungewohnte Navigation innerhalb des Portals: Wie bei umfassenden Internetangeboten und -portalen üblich, erlaubt eine Hauptnavigation (hier auf der linken Seite) das direkte Navigieren zur relevanten Unterseite. Neu ist allerdings, dass sich die Navigation auf eine Leiste mit entsprechenden Icons bzw. Symbolen reduziert, wenn eine Seite ausgewählt wurde. Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-Tag

Am 17. Oktober fand auch in diesem Jahr der E-Vergabe-Tag NRW unseres Partners d‑NRW zum nunmehr 6. Mal statt. Mit über 250 Anmeldungen war mittlerweile im Vorfeld klar, dass die Veranstaltung nicht nur ausgebucht war, sondern auch einen „Besucherrekord“ im Vergleich zu den Vorjahren mit sich bringt.

Die Anzahl der Teilnehmer und das Interesse im Vorfeld zeigen auch, wie sehr die kommenden EU-Richtlinien einerseits und das Thema XVergabe andererseits die Vergabestellen der Landesverwaltung und der Kommunen umtreiben„, erklärt Dr. Roger Lienenkamp, Geschäftsführer der d-NRW Besitzgesellschaft, die positive Resonanz zum E-Vergabe-Tag. „Umso erfreulicher, dass es nach den ersten Rückmeldungen vieler Teilnehmer gelungen ist, dank der Referenten und Vorträge auch zu diesen Themenfeldern einen guten Überblick zu geben.

E-Vergabe-Tag 2013 im Überblick

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Hr. Markus Both, Prokurist der d-NRW Besitzgesellschaft, der u.a. d-NRW und die zahlreichen kommunal-staatlichen und interkommunalen Projekte vorstellte und einen Überblick über die Struktur von d-NRW gab. Den gesamten Artikel lesen…

Der CIO als weiterer Schritt in Richtung „moderner und sicherer Verwaltung“

CIO NRWDer unverändert wachsenden Bedeutung der Informationstechnik begegnen Unternehmen organisatorisch seit nunmehr über zehn Jahren mit sog. CIOs (Chief Information Officern), die nicht nur bei IT-Unternehmen in der Regel den Rang von Vorständen oder Mitgliedern der Geschäftsleitung haben. Dieser Trend hat sich gerade auch auf Ebene der Bundesländer recht rasch fortgesetzt. So übernahm für das Land Hessen Harald Lemke bereits 2003 als erster Staatssekretär eines Bundeslandes den Titel eines „CIO“. In den folgenden Jahren folgten viele Bundesländer dieser Idee in Bezug auf die Einrichtung vergleichbarer Positionen oder begannen, die bereits bestehenden Positionen mit vergleichbarer Aufgabenstellung der neuen „Namenskonvention“ anzupassen.  Den gesamten Artikel lesen…