Nachdem die bereits 2017 begonnene Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVerG) aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im Herbst 2017 nicht abgeschlossen werden konnte, hat die neue Landesregierung nun einen Entwurf für eine Änderung des NTVergG und damit verbunden auch eine Anpassung der Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Mit diesen Schritten soll auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – anders als in einigen anderen Bundesländern nahezu ohne landesspezifische Anpassungen – eingeführt werden.

Konkret sieht der Entwurf insbesondere folgende Neuerungen vor:

  • Die Wertgrenze, ab der das Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden ist, soll von bislang 10.000 EUR auf zukünftig 25.000 EUR (netto) angehoben werden. Damit sollen insbesondere die vergaberechtlichen Eingangsschwellenwerte (u.a. der Unterschwellenvergabeordnung) vereinheitlicht werden. Ferner soll die Anhebung dazu beitragen, dass sowohl auf Seiten relativ gesehen kleiner öffentlicher Auftraggeber wie Kommunen, als auch auf Seiten der kleinen und mittleren Unternehmen der Aufwand zur Ausschreibung bzw. Beteiligung an einer Ausschreibung gesenkt wird.
  • Darüber hinaus werden private Zuwendungsempfänger wie Sportvereine aber auch LEADER-Projektträger sowie Sektorenauftraggeber i.S. von § 100 GWB unterhalb der EU-Schwellenwerte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes genommen. Hiernach wären nur noch die rein zuwendungsrechtlichen Vorgaben bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten.
  • Das für das Öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium soll dazu ermächtigt werden, zur Beschleunigung und Vereinfachung der Vergabe Grenzen für Auftragswerte festzulegen, unterhalb derer eine Vergabe im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung oder einer freihändigen Vergabe nach der VOB/A 2016 sowie einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder einer Verhandlungsvergabe (mit oder ohne Teilnahmewettbewerb) nach der Unterschwellenvergabeordnung gestattet ist.

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stadt-nordhornNachdem sich das Land Niedersachsen bei dem Aufbau der neuen Landesplattform vergabe.Niedersachsen für den Vergabemarktplatz als technische Basis und eine Anbindung des Systems an das Deutsche Vergabeportal entschieden hat, setzen auch immer mehr niedersächsische Städte und Landkreise auf unsere Lösungen.

Mit der Stadt Nordhorn ist neben vielen Kommunen, Landesbehörden, Kliniken, Stadtwerken und sonstigen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen nun eine weitere Vergabestelle dazu gekommen.

Zum 1. Januar 2017 stellt die Stadt Nordhorn die Vergabe ihrer Aufträge im Bereich der Bau- und Dienstleistungen vom papiergebundenen Verfahren komplett auf die medienbruchfreie elektronische Vergabe um.

Was ändert sich für die Bieter der Stadt Nordhorn?

Mit der elektronischen Vergabe wird nach Angaben der Stadt der gesamte Beschaffungsvorgang online durchgeführt. Einerseits können die Ausschreibungsunterlagen aus dem Netz heruntergeladen werden. Die gesamte Ausschreibung wird im Internet abgewickelt. Andererseits können Bieter ihre Angebote ebenfalls online auf der entsprechenden Vergabeplattform abgeben. Papier muss zukünftig nicht mehr in die Hand genommen werden, erklärt die Kommune. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenWie bereits im Juni im Rahmen unseres Blogs angekündigt, trat für niedersächsische Vergabestellen zum 1. Juli diesen Jahres das geänderte Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen damit die landesrechtlichen Vorgaben an die neuen im April in Kraft getretenen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angeglichen. Im Wesentlichen sollte die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken.

Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken und soziale sowie ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, sollte bestehen bleiben.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat nunmehr eine Übersicht über häufig gestellte Fragen (FAQ) nebst den zugehörigen Antworten sowie Mustererklärungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) veröffentlicht. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenVor der Reform ist nach der Reform. Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Verfahren geht es mit der Reform weiter. Die Nachfolge der VOL/A für den Bereich der nationalen Vergaben befindet sich in der Abstimmung und nun beginnen auch die Bundesländer mit der Überarbeitung ihrer Tariftreue- und Vergabegesetze. In Nordrhein-Westfalen liegt seit vergangenen Dienstag der Kabinettbeschluss für die Novellierung des TVgG NRW vor, ebenso in Brandenburg zur Neufassung des Brandenburger Vergabegesetzes.

Den Anfang macht jedoch das Land Niedersachsen. So hat der Niedersächsische Landtag am 07. Juni das Gesetz zur Änderung des NTVergG beschlossen. Die Änderungen treten zum 01. Juli in Kraft.

Neues NTVergG bereits ab 01. Juli in Kraft

Als erstes Bundesland passt Niedersachsen das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Im Wesentlichen soll die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken. Der Kern des Gesetzes, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken sowie soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe stärker zu berücksichtigen, bleibt bestehen. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenIT.Niedersachsen hat am 18. April 2016 und damit pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Vergaberechts auch die neue E-Vergabeplattform „eVergabe Niedersachsen 2.0“ der Landesverwaltung Niedersachsen freigeschaltet. Die Plattform setzt alle Vorgaben des zeitgleich in Kraft getretenen Vergabemodernisierungsgesetzes um. Beispielsweise sind künftig alle europaweiten Ausschreibungen der Landesverwaltung elektronisch bekanntzugeben und müssen frei zum Download verfügbar sein. Dies schafft Erleichterungen für Bieter, die an Ausschreibungen teilnehmen wollen. Die Umstellung auf ein vollständiges elektronisches Vergabeverfahren mit einer integrierten elektronischen Kommunikation reduziert gleichermaßen Bearbeitungszeit und Kosten für die öffentliche Verwaltung.

Ein weiterer Vorteil für Nutzer des Portals ergibt sich aus dem vollständigen Anschluss der unmittelbaren Landesverwaltung, also aller Landesministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden. Für Bieter bedeutet dies eine große Anzahl an Ausschreibungen aus dem Land Niedersachsen auf einen Blick. Die Landesverwaltung erzielt durch die Bündelung eine hohe Außenwirkung und kann mehr und qualitativ bessere Auftragsvergaben erreichen. Es ist zu erwarten, dass jährlich über 7.000 Vergabeverfahren auf der Plattform veröffentlicht werden. Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenDas Land Niedersachsen, vertreten durch den Landesbetrieb IT.Niedersachsen, hat sich im Rahmen einer Ausschreibung für die Vergabetechnologie der cosinex entschieden. Hierbei wird unter „vergabe.Niedersachsen.de“ eine eigenständige Vergabeplattform für das Land realisiert, die an die überregionale Plattform DTVP Deutsches Vergabeportal angebunden wird. Die Umsetzung erfolgt mit den Partnern DTVP und Bundesanzeiger Verlag.

Das Land Niedersachsen bietet seit einigen Jahren unter der Adresse „vergabe.niedersachsen.de“ Vergabestellen des Landes eine Möglichkeit, Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen elektronisch zu veröffentlichen. Dieses Angebot wird bereits von den größeren Vergabestellen des Landes und einzelnen Kommunen genutzt. Eine weitergehende Bieterkommunikation, elektronische Angebotsabgabe und Schnittstellen zur EU sowie bund.de waren bislang nicht vorgesehen. Technische Basis ist eine Eigenentwicklung des Landes. Die anstehende Vergaberechtsreform machte eine Weiterentwicklung der Lösung um die erforderlichen E-Vergabe-Funktionalitäten erforderlich.

Nach einer umfassenden Marktsichtung war klar, dass angesichts der Marktreife der bestehenden Lösungen hierfür auf eine Standardsoftware gesetzt werden sollte. Das Ergebnis einer entsprechenden Ausschreibung steht fest: Die Vergabeplattform Den gesamten Artikel lesen…

Niedersachsen ZeichenSeit dem 01. Mai gilt der aktualisierte Scientology-Erlass des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Der Runderlass soll Einflüsse der Scientology-Organisation (SO) und deren Unternehmen bei der Ausführung von Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen abwehren, welche durch öffentliche Auftraggeber an Dritte vergeben werden. Dabei sollte der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen jeweils über den Gefährdungsgrad der Einflussnahme im Einzelfall urteilen.

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Niedersachsen ZeichenZum 26. Februar 2014 ist die Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NWertVO) in Kraft getreten.

Die Verordnung regelt die Grenzen für Auftragswerte, bis zu deren Erreichen eine Auftragsvergabe im Wege einer Beschränkten Ausschreibung bzw. Freihändigen Vergabe zulässig ist.

Wertgrenzen

Abweichend von den Vorgaben des § 3 VOB/A dürfen Aufträge bis zu einem Auftragswert von 25.000,- € (wie auch im Folgenden alle Werte ohne Umsatzsteuer) freihändig vergeben werden (statt 10.000,- € nach § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A). Einschränkend gilt nur, dass ab 10.000,- € Auftragswert mindestens drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen (analog § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, der nur den Fall der Beschränkten Ausschreibung regelt).

Im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen darf bis zu einem Wert von 50.000,- € im Wege der Beschränkten Ausschreibung und bis 25.000,- € im Wege der Freihändigen Vergabe vergeben werden. Den gesamten Artikel lesen…