Niedersachsen: Kabinett stimmt Novelle des ELER-Fördergesetzes zu
Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen.
Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen.
„Hohe Hürden“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge prangert der niedersächsische Städte- und Gemeindebund in einem offenen Brief an den Landeswirtschaftsminister an.
Das Land Niedersachsen hat der Ankündigung, die Wertgrenzen im ersten Halbjahr zu erhöhen, Folge geleistet. Auch die geplante Wertgrenzenerhöhung für Schulen ist in Kraft.
**Das Niedersächsische Landeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung frei gegeben. Ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung wurde in die Ressortmitzeichnung gegeben. Schulen sollen eine eigene Wertgrenze erhalten.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.
Mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ soll sich die öffentliche Auftragsvergabe in Niedersachsen zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten.
Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung durch Schulungen der zuständigen Beschäftigten voranzubringen ist das Ziel einer Initiative des Bundes im Schulterschluss mit vier Bundesländern.
nachhaltige Beschaffung: Niedersachsen führt Verwaltungsvorschriften ein, die ab dem 1. Dezember 2023 gelten.
Was tun, wenn Bieter Vertragsausfertigungen unterzeichnen sollen, die nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen waren?
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Fast 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen. Wir fassen die Beschlüsse der Länder zusammen.
Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt.