Zuschlag = Vertragsschluss? Die Gleichung gilt nicht immer
Was tun, wenn Bieter Vertragsausfertigungen unterzeichnen sollen, die nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen waren?
Was tun, wenn Bieter Vertragsausfertigungen unterzeichnen sollen, die nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen waren?
Wir nehmen den Vertrag der rot-grünen Koalition in Niedersachsen in den Blick. Die Koalitionspartner haben unverkennbar ihre jeweiligen Schwerpunkte – sozial und ökologisch – in den Text eingebracht.
Fast 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Bundesländer reagieren mit Vergabeerleichterungen. Wir fassen die Beschlüsse der Länder zusammen.
Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen aufgrund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an. Unverzüglich nach […]
Aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen die erhöhten Wertgrenzen beibehalten und die Befristung nun vom 30.09.2020 bis zum 31.03.2021 verlängert. Mit der Verlängerung will man weiter den beobachteten negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengehen und öffentliche Aufträge möglichst schnell und leicht erteilen. Wie bereits berichtet, hat das Land Niedersachsen die Wertgrenzen […]
Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wurde die neue Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz veröffentlicht. Dabei wurden auch besondere Vorschriften aufgrund der Corona-Epidemie erlassen. Die Verordnung legt insbesondere Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben neu und höher fest, um eine schnelle Auftragsvergabe in vereinfachten Verfahren zu gewährleisten. Konkret heißt […]
Die Modernisierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und eine korrespondierende Änderung an der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung wurden am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Ab 01.01.2020 tritt damit auch in Niedersachsen die UVgO in Kraft. Neben der Pflicht zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung wurde mit der verabschiedeten Gesetzesänderung auch die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A […]
Die niedersächsische Landesregierung hat ein Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg gebracht.
Nachdem sich das Land Niedersachsen bei dem Aufbau der neuen Landesplattform vergabe.Niedersachsen für den Vergabemarktplatz als technische Basis und eine Anbindung des Systems an das Deutsche Vergabeportal entschieden hat, setzen auch immer mehr niedersächsische Städte und Landkreise auf unsere Lösungen. Mit der Stadt Nordhorn ist neben vielen Kommunen, Landesbehörden, Kliniken, Stadtwerken und sonstigen öffentlichen Einrichtungen […]
Wie bereits im Juni im Rahmen unseres Blogs angekündigt, trat für niedersächsische Vergabestellen zum 1. Juli diesen Jahres das geänderte Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen damit die landesrechtlichen Vorgaben an die neuen im April in Kraft getretenen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes angeglichen. Im Wesentlichen sollte die Novelle dazu beitragen, das Vergabeverfahren zu verschlanken. Der Kern […]
Vor der Reform ist nach der Reform. Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Verfahren geht es mit der Reform weiter. Die Nachfolge der VOL/A für den Bereich der nationalen Vergaben befindet sich in der Abstimmung und nun beginnen auch die Bundesländer mit der Überarbeitung ihrer Tariftreue- und Vergabegesetze. In Nordrhein-Westfalen […]
IT.Niedersachsen hat am 18. April 2016 und damit pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Vergaberechts auch die neue E-Vergabeplattform „eVergabe Niedersachsen 2.0“ der Landesverwaltung Niedersachsen freigeschaltet. Die Plattform setzt alle Vorgaben des zeitgleich in Kraft getretenen Vergabemodernisierungsgesetzes um. Beispielsweise sind künftig alle europaweiten Ausschreibungen der Landesverwaltung elektronisch bekanntzugeben und müssen frei zum Download verfügbar sein. Dies […]