Die niedersächsische Landesregierung hat dem Landtag in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage detaillierte Hintergründe zur aufgehobenen zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mitgeteilt. Aus der Antwort geht hervor, welche Punkte des Vergabeverfahrens der Vergabesenat des OLG Celle beanstandet hatte und mit welcher zeitlichen Verzögerung Land und Kommunen rechnen müssen.
Die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) wurde am 3. März in den Landtag eingebracht. Wir stellen den Gesetzentwurf vor.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr startet ein Pilotprojekt zur gebündelten Ausschreibung von Ladesäulenstandorten. Ab 2026 sollen Musterunterlagen für alle Kommunen verfügbar sein.
Am 17. November hat Finanzminister Gerald Heere das niedersächsische Kabinett über Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung unterrichtet.
Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen.
„Hohe Hürden“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge prangert der niedersächsische Städte- und Gemeindebund in einem offenen Brief an den Landeswirtschaftsminister an.
Das Land Niedersachsen hat der Ankündigung, die Wertgrenzen im ersten Halbjahr zu erhöhen, Folge geleistet. Auch die geplante Wertgrenzenerhöhung für Schulen ist in Kraft.
**Das Niedersächsische Landeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zur Verbandsbeteiligung frei gegeben. Ein Vorschlag zur Anpassung der Wertgrenzenverordnung wurde in die Ressortmitzeichnung gegeben. Schulen sollen eine eigene Wertgrenze erhalten.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.
Mit dem „Masterplan Gute Arbeit“ soll sich die öffentliche Auftragsvergabe in Niedersachsen zukünftig an den jeweils gültigen repräsentativen Branchentarifverträgen ausrichten.
Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung durch Schulungen der zuständigen Beschäftigten voranzubringen ist das Ziel einer Initiative des Bundes im Schulterschluss mit vier Bundesländern.
Was tun, wenn Bieter Vertragsausfertigungen unterzeichnen sollen, die nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen waren?