Beiträge mit dem Schlagwort Nachunternehmer

Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) verpflichtet Auftragnehmer in 15 Branchen ab 2027 zu Tariflöhnen. Wir stellen alle Kernregelungen im Überblick vor.

Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht.

Die Vergabekammer des Bundes hat jüngst das Recht öffentlicher Auftraggeber unterstrichen, die Aufschlüsselung von Preisen nach eigenen Kriterien zu fordern. Norbert Dippel stellt den Beschluss sachkundig vor.

Mit dem neuen Major Release des cosinex Vergabemarktplatz haben wir uns das Ziel gesetzt, die durch eForms entstehenden Anforderungen rechtskonform umzusetzen, ohne dabei Kompromisse in der Nutzerführung und Bedienbarkeit einzugehen.

Die Stadt Dortmund will Werte wie Vielfalt und Toleranz auch bei städtischen Aufträgen beachtet wissen.

In der täglichen Arbeit wird die Entscheidung, Nachweise nicht nachzufordern, mitunter nur rudimentär begründet. Warum dies zu beträchtlichen Verzögerungen im Vergabeverfahren führen kann, erläutert Norbert Dippel in dieser Beschlussbesprechung.

Der Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen.

Der Ausschluss eines Angebotes wegen vorangegangener Schlechtleistung eines Bieters wird zumeist unter dem Aspekt diskutiert, welche Verfehlung einen Ausschluss rechtfertigt. Der Vergabesenat bei dem OLG München hat in einem jüngst ergangenen Beschluss erläutert, wie die Vergabestelle vorgehen muss, damit der Ausschluss auch hält (Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11 / 20).

Beschluss Verg 30 / 19 vom 01.04.2020 zur Auslegung scheinbar eindeutiger Erklärungen von Bietern.