Logo Energy StarMit dem im Jahr 2001 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Abkommen erfolgte die Koordinierung der Energieverbrauchskennzeichnung von Bürogeräten. Gestartet wurde das Programm „Energy Star“ 1992 von der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA, die auch US-Partner des Abkommens war. Für die EU verwaltete die Europäische Kommission das Programm. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, ist nunmehr aber bereits zum 20. Februar 2018 ausgelaufen. So findet sich das Label auch nicht in der Auflistung der Gütezeichen des Kompass Nachhaltigkeit.

Von Bedeutung war das Abkommen bei öffentlichen IT-Beschaffungen. Nach der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU sind Zentralverwaltungen, die Büroprodukte im Rahmen des Abkommens beziehen, verpflichtet, Produkte zu bezeichnen, die Energieeffizienzanforderungen entsprechen, die nicht weniger streng sind als die in den jeweiligen ENERGY STAR-Spezifikationen für Produkte aufgeführten. Insoweit wurde bisher in den Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen bei IT-Beschaffungen auf den Energy Star bzw. dessen Anforderungen verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz in einem Rundschreiben mitteilte, setzt das Land Berlin im Rahmen seines 100-Tage-Programms auf strenge Umweltschutzanforderungen auch bei der Beschaffung von Pkw. Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb sind grundsätzlich vorzuziehen. Nur, wenn für den geplanten Einsatzzweck kein Fahrzeug mit rein elektrischem Antrieb zu vertretbaren Kosten geeignet ist, kann alternativ auf Hybridantrieb gesetzt werden. Das Land reagiert damit auch auf die vom Umweltbundesamt am 26.04.2017 veröffentlichten Erkenntnisse zu dem stark erhöhten Ausstoß von Diesel-Pkw.

Seit Anfang Dezember sind bei der Beschaffung von PKW folgende Umweltschutzanforderungen bei der Leistungsbeschreibung zu verwenden: Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:

Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen.

Im Rahmen der Bekanntgabe des sog. Entfesselungspakets I wurden für das erst im Frühjahr dieses Jahres geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) nun erste Eckpunkte zur anstehenden Reform veröffentlicht. So sollen Nachweispflichten entfallen, die die Vergabestellen und Unternehmen unnötig belasten würden. Zudem soll die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten für den Einzelfall in das Ermessen der Vergabestelle gelegt und nicht mehr vorgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen BeschaffungBereits im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt (anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2004 in deutsches Recht) die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde dieses Gutachten aktualisiert. Mit der nun veröffentlichten neuesten Version sollten die im Rahmen der Oberschwellenreform eingeführten Änderungen fokussiert auf die Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung analysiert werden.

Im Ergebnis zieht das Gutachten ein positives Fazit: Während 2008 noch der Begriff der „vergabefremden Kriterien“ gängig war, kommt inzwischen insb. der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen sowie innovativen Ansätzen in der öffentlichen Beschaffung der Rang von Grundsätzen zu. Die Verfolgung dieser strategischen Ziele wurde durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben insbesondere aus der Richtlinie 2014/25/EU in § 97 Abs. 3 GWB gestärkt. Neben der fakultativen Möglichkeit, oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte Umweltaspekte in der Beschaffung zu berücksichtigen, sind alle öffentlichen Beschaffungsstellen bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, Geräten und Ausrüstungen sowie von Straßenfahrzeugen verpflichtet, Umweltaspekte zu berücksichtigen, wenn die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen.

Vergabestellen haben dabei an verschiedenen Stellen im Verfahren die Möglichkeit, Umweltaspekte mit einzubeziehen. In der Zusammenfassung der Studie werden hierbei vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: Den gesamten Artikel lesen…

Der Kompass Nachhaltigkeit gibt im Rahmen von zwei neuen Kurzvideos einen Einstieg in das Thema nachhaltige Beschaffung und die Nutzung des Portals für öffentliche Auftraggeber. Aus unserer Sicht zwei Videos, denen man als Mitarbeiter einer Vergabestelle durchaus die knapp sieben Minuten Zeit einräumen sollte und auch solche, die auf einer „Einarbeitungsliste“ für neue Kollegen/innen in Vergabestellen nicht fehlen sollten.

Das erste Video gibt einen anschaulichen Überblick, wie öffentliche Beschaffung zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.


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Logo Bio-StädteAnlässlich des Kongresses StadtLandBio 2017 wurde vom Bio-Städte-Netzwerk der Leitfaden zur „Bio-Einführung“ in Kommunen zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut Angaben der Herausgeber ist es der erste Leitfaden, der sich direkt an Städte und Gemeinden richtet.

Welche Vorteile bringt die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen und wie können Kommunen bei Einkauf und Beschaffung vorgehen? Diese und weitere Fragen beantwortet der neue Leitfaden Mehr Bio in Kommunen, der vom Netzwerk deutscher Bio-Städte herausgegeben und vom Beratungsunternehmen a’verdis gemeinsam mit dem Öko-Institut verfasst wurde. Der Leitfaden ist Teil des Projektes „Strategien und Konzepte zur erfolgreichen Einführung von Bio-Lebensmitteln im Verpflegungsbereich von Kommunen“ der Bio-Städte Augsburg, Freiburg, Heidelberg, Lauf, München und Nürnberg, das durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert wird.

Konkrete Praxistipps zur Ausschreibung

Der Leitfaden hilft kommunalen Einrichtungen mit konkreten Formulierungsvorschlägen und einem detaillierten Fahrplan für Vergabeverfahren bei der Einführung und Angebotserweiterung von Bio-Lebensmitteln. Von den spezifischen Anforderungen bei der Bestimmung von Beschaffungsgegenstand, Auftragswert und Vergabeart über den Sonderfall der Konzession, Anforderungen an die Bietereignung, das Erstellen der Leistungsbeschreibung bis hin zu Angebotswertung und Zuschlagserteilung gibt der Leitfaden Tipps zur Ausschreibung eines Caterings, der Schulverpflegung oder dem Kantinenbetrieb. Ein weiteres Kapitel informiert über konkrete Formulierungsvorschläge für Vergabeanforderungen.

Den Leitfaden finden Sie unter diesem Link. Den gesamten Artikel lesen…

Wordcloud rund um den Begriff NachhaltigkeitFrüher noch als vergabefremde Kriterien bezeichnet, haben sich die Aspekte zur Nachhaltigkeit und eine „öko-faire“ Beschaffung auch als vergaberechtlich vorgegebenes Leitbild nicht nur durch Landesvergabegesetze, sondern inzwischen auch in den Kernvorgaben des Vergaberechts etabliert. Allein in der Praxis hapert es bisweilen noch an unklaren Vorgaben, einer fehlenden Spruchpraxis der Vergabekammern zur Auslegung der neuen Normen und schlicht an Erfahrung. Ein aktueller Beitrag in der DEMO (zur nachhaltigen Beschaffung bei der Stadt Dortmund im Bereich der Bekleidung) gibt einen Überblick über Herausforderungen in der Praxis und zeigt Lösungsmöglichkeiten für Kommunen auf.

Die mit rund 600.000 Einwohnern achtgrößte Stadt Deutschlands vergab alleine 2016 Aufträge im Wert von etwa 140 Millionen Euro – davon immerhin etwa 100.000 Euro an Händler, die Arbeits- und Schutzkleidung mit sauberen Labels wie dem Fairtrade-Siegel, dem Gots-Ökozeichen oder Textilien von Mitgliedern der Fair Wear Foundation angeboten haben. Die sorgsame Beschaffung hat nach Ansicht der Stadt in mehrfacher Hinsicht geholfen: Sie hat der Kommune Geld gespart und ihr Image verbessert: Den gesamten Artikel lesen…

EnergieeffizienzklassenIm Rahmen des Eckpunktepapiers für ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm hat das Bundeskabinett bereits im August 2007 unter anderem Leitlinien für die Beschaffung umweltfreundlicher, insbesondere energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen erarbeitet. Am 5. Dezember 2007 verabschiedete es eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“ (AVV-EnEff). Diese trat am 24. Januar 2008 in Kraft und wurde 2012 sowie 2013 aktualisiert.

Die nunmehr dritte Überarbeitung in Form einer Neufassung der AVV-EnEff wurde jüngst im Bundesanzeiger (Fundstelle: BAnz AT 24.01.2017 B1) bekannt gemacht. Sie ist zunächst bis zum 31. Dezember 2019 befristet.

Die Verwaltungsvorschrift verpflichtet Behörden des Bundes im Rahmen der Auftragsvergabe besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die AVV-EnEff ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Vorgaben aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte. Darüber hinaus verpflichtet die Verordnung Bundesbehörden auch unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Berücksichtigung eines hohen Energieeffizienzniveaus im Rahmen der Beschaffung. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Portals SiegelklarheitDas Portal www.Siegelklarheit.de hat nunmehr auch Siegel und Gütezeichen für die Produktgruppen Wasch- und Reinigungsmittel sowie Natursteine nebst Bewertung eingebunden.
Siegelklarheit.de unterstützt u.a. Vergabestellen beim nachhaltigen Einkauf. Zu mittlerweile sieben Produktgruppen können Nutzer hier herausfinden, welche Siegel die Anforderungen erfüllen oder durch besonders hohe Anforderungen hervorstechen.

Herausgeber des Portals ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Umsetzung erfolgt durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Ziel des Portals ist nach eigenen Angaben die Stärkung nachhaltigen Handelns, indem Verbraucher und öffentliche Auftraggeber dabei unterstützt werden, Umwelt- und Sozialsiegel besser zu verstehen.

Anders als bei der Produktsuche im ebenfalls von der GIZ bereitgestellten Portal „Kompass Nachhaltigkeit Öffentliche Beschaffung“, das ebenfalls um die o.g. Produktgruppen erweitert wurde, geht es bei Siegelklarheit vornehmlich darum, einen Überblick über die einschlägigen Siegel der einzelnen Produktgruppen zu erhalten, sodass eine Vergabestelle schnell erkennen kann, wie anspruchsvoll und glaubwürdig ein Siegel ist. Den gesamten Artikel lesen…

PapieratlasZum neunten Mal sucht die Initiative Pro Recyclingpapier mit dem Papieratlas-Städtewettbewerb die Kommunen in Deutschland mit den höchsten Recyclingpapierquoten. Den 1. Platz im vergangenen Jahr erreichte die Stadt Gütersloh mit einer Quote von 100% sowie Sonderpunkten für Schulen, Hausdruckereien bzw. einem besonderen Engagement im Bereich Recyclingpapier.

Der Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks steht, ruft Großstädte, kreisfreie und größere kreisangehörige Städte dazu auf, ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen. Kooperationspartner des Wettbewerbs sind das Bundesumweltministerium, der Deutschen Städtetag, der Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie das Umweltbundesamt.

In den vergangenen Jahren haben die Kommunen ihre Recyclingpapierquoten kontinuierlich erhöht und mit durchschnittlich 84 Prozent in 2015 einen neuen Meilenstein gesetzt. Dank dieser positiven Entwicklung hat sich der Papieratlas als feste Den gesamten Artikel lesen…