EU-KommissionDie Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung (Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe) veröffentlicht. Mit dem Leitfaden rückt die Kommission einmal mehr die Vorbildfunktion, die öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zukommt, in den Vordergrund.

Konkret heißt es in dem Leitfaden, dass öffentliche Auftraggeber mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung sozialer Standards fördern können. In dem Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele entsprechend erläutert, wie diese Untergebiete der sozialverträglichen Beschaffung Berücksichtigung in der Vergabe finden können.

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Die strategische Bedeutung zirkulärer Beschaffung

In Kooperation mit der SDG media GmbH veröffentlichen wir regelmäßig ausgewählte Beiträge aus der auf nachhaltige Beschaffung spezialisierten Zeitschrift „Kleine Kniffe“ für unsere Leser. In Rahmen dieser Reihe beleuchtet Stephan Schaller, Senior Consultant am Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP), den Aspekt zirkulärer Beschaffung.

Von einfachen Gütern wie Büromaterial bis hin zu komplexen Dienstleistungen wie Energiesystemen – alles muss Beschaffungsprozesse durchlaufen. Aber bitte nicht als Einbahnstraße! Um wertvolle Ressourcen in der langfristigen Nutzung zu halten und Abfälle zu minimieren braucht es alternative Beschaffungsstrategien, die den benötigten Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft („Circular Economy“) fördern.

Vorteile zirkulärer Beschaffungsprozesse

Vereinfacht ausgedrückt ist die zirkuläre Beschaffung der Prozess, durch den Produkte und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft eingekauft werden. Das bedeutet z. B., dass insbesondere begrenzte fossile Ressourcen möglichst dauerhaft in der aktiven Nutzung gehalten werden, dass toxische Inhaltsstoffe, die ein Weiternutzen und Recyceln erschweren, weitestgehend vermieden werden und dass Abfälle möglichst gar nicht erst entstehen. Den gesamten Artikel lesen…

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Konsultation ist es, die Beiträge von allen Interessengruppen zu möglichen neuen Maßnahmen sowie Informationen über die Gewohnheiten, Vorlieben und Entscheidungen der Menschen in Bezug auf den Kauf, die Nutzung, die Reparatur und das Recycling von Mobiltelefonen und Tablets zu sammeln. Den gesamten Artikel lesen…

Im September 2020 teilte die AOK mit, dass es im Antibiotika-Bereich eine neue Ausschreibungsform geben sollte. Unter dem Namen „AOK Z1“ wurden dabei fünf antibiotische Wirkstoffe ausgeschrieben, deren Umsatzvolumen in allen elf AOKen bei rund 63 Mio. EUR pro Jahr liegen soll. Das Novum: Nicht allein der Preis sollte bei der Ausschreibung ausschlaggebend sein, sondern auch Lieferkette sowie Umwelt- und Arbeitsschutz berücksichtigt werden. Mehrere Hersteller stellten aufgrund dieser Kriterien Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer des Bundes und erhielten Recht. In der Folge konnte die AOK nur für zwei der fünf Antibiotikawirkstoffe bzw. Lose den Zuschlag erteilen.

In der Kritik stand vorrangig das von der AOK aufgeführte Zuschlagskriterium der „geschlossenen Lieferkette in der EU, in GPA Unterzeichnerstaaten bzw. in der Freihandelszone der EU“, welches die VK Bund nicht als zulässiges Zuschlagskriterium im Sinne des § 127 Abs. 4 GWB sah. Zwar könne ein Auftraggeber u.a. auch ökologische und soziale Aspekte bei den Zuschlagskriterien berücksichtigen, weshalb die von der AOK mit ihrem Lieferkettenkriterium intendierte Berücksichtigung der Versorgungssicherheit sowie die Einhaltung gewisser Umwelt- und Sozialstandards dem Grunde nach nicht zu beanstanden sei. Allerdings genüge die gewählte Umsetzung dieser Intention nicht den vergaberechtlich gebotenen Anforderungen an die Ausgestaltung von Zuschlagskriterien.

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Logo Stadt BonnBereits seit mehreren Jahren setzt die Stadt Bonn auf die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie. Aber auch im Bereich der nachhaltigen Beschaffung geht die Stadt innovative Wege.

Auf dem nordrhein-westfälischen E-Vergabe-Tag in Dortmund hatte Christoph Bartscher, Leiter des Referats Vergabedienste der Bundesstadt Bonn, die Erfahrungen zur praktischen Umsetzung der fairen Beschaffung am Beispiel von Dienst- und Schutzkleidung vorgestellt. Die Bundesstadt Bonn hat mittlerweile die dritte Ausschreibung dieser Art durchgeführt.

Faire Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung – Erfahrungsbericht aus Bonn

Im Zuge der seinerzeitigen Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) entfielen die Vorgaben zu Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Frauenförderung. Die Stadt Bonn setzt sich trotz dieser „Aufweichung“ unverändert für nachhaltige Beschaffung und einen sozial gerechten Einkauf ein.

Faire Beschaffung in der Stadt Bonn

Grundsätzlich müssen Unternehmen, die sich auf städtische Aufträge bewerben, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Mindestanforderungen einhalten. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bereits 2016 einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert.

In § 3b Abs. 1 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) ist das Ziel festgelegt, dass Auftraggeber im Rahmen der Beschaffung dafür sorgen, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen negative Umweltauswirkungen vermieden werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Wirtschaftlichkeit bestimmt sich nach den gesamten Kosten, die durch Beschaffung, Nutzung und Entsorgung anfallen. Die notwendigen Eigenschaften des zu beschaffenden Produkts oder der Dienstleistung (der Bedarf) sind dabei weiterhin von dem jeweiligen Bedarfsträger festzulegen, dem mithin ein umfassendes Leistungsbestimmungsrecht zusteht, das er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben darf.

Der Leitfaden wurde mit der Senatsdrucksache (2016/00140) für die Kernverwaltung verbindlich eingeführt und soll dabei helfen, die ökologischen Vorgaben des § 3b HmbVgG im Rahmen von Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Den gesamten Artikel lesen…

Der Einsatz energiesparender LED-Beleuchtungsmittel ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch ökonomischer Sicht sinnvoll. So liegt das Einsparpotenzial alleine durch den Einsatz moderner LED-Beleuchtung im Bereich der Straßenbeleuchtung nach Schätzung des Zentralverbandes der Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) bei 2,7 Milliarden KWh und damit bei 400 Millionen EUR pro Jahr.

Zwei neue Leitfäden der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung sollen die öffentliche Hand bei der Planung und Beschaffung dieser Technologie unterstützen.

Die im Rahmen des EU-Projektes „Premium Light Pro“ erstellten Leitfäden befassen sich mit der Planung und Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung sowie LED-Innenbeleuchtung. Die Leitfäden beinhalten sowohl detaillierte Informationen zu technischen, als auch vergaberechtlichen Anforderungen in Deutschland, d.h. neben Aspekten wie Lebenszykluskosten, Energieeffizienz, Lebensdauer, Recycling- und Reparaturfähigkeit sowie nachhaltiger Beschaffung auch Vorschläge für konkrete Wertungs- und Ausschlusskriterien. Die Leitfäden sowie weitere Informationen und Den gesamten Artikel lesen…

LebenszykluskostenZu den inzwischen doch recht zahlreichen Informationsangeboten rund um die nachhaltige Beschaffung gesellt sich die nächste Quelle. Unter www.Die-nachwachsende-Produktwelt.de wird seit dem Herbst eine Website angeboten, die den Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand die Produktwelt nachwachsender Rohstoffe vorstellen soll und entsprechende Gütesiegel anzeigt.

Erarbeitet wurde sie im Rahmen des Projektes „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und von  der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) umgesetzt wird. Die FNR ergänzt und aktualisiert Produkte, Hersteller und Umweltgütezeichen stetig.

Insgesamt rund 3.000 pflanzenbasierte Produkte von etwa 600 Herstellern sind aktuell auf der Seite gelistet. Den gesamten Artikel lesen…

Das Umweltbundesamt empfiehlt, Computer in der Verwaltung mindestens sechs Jahre lang zu nutzen. Dies entlaste die Umwelt und senke die Kosten. Hierneben wurde durch das Amt ein neues Excel-Tool zur Verfügung gestellt, das Beschaffern helfen soll, Lebenszykluskosten und Treibhausgasemissionen von Computer-Arbeitsplätzen zu berechnen und Szenarien miteinander zu vergleichen.

Nachhaltige Beschaffung und die differenzierte Berücksichtigung von Umweltkriterien gehören heute sicher zu den größeren Herausforderungen für Vergabestellen. Häufig auch, weil angesichts der Vielzahl vergaberechtlicher Neuerungen und sonstiger Anforderungen schlicht die Zeit und das Personal fehlen, sich vertieft mit Nachhaltigkeitsaspekten unter der Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben zu befassen. Informationsangebote und Tools wie die des Umweltbundesamtes, der Kompetenzstellen von Bund und Ländern für nachhaltige Beschaffung oder dem Kompass Nachhaltigkeit der GIZ sollen öffentlichen Auftraggebern dabei helfen, verstärkt Aspekte der Nachhaltigkeit in förmlichen Verfahren zu berücksichtigen.

Längere Nutzungsdauer dank moderner Software möglich

Dass eine nachhaltige Beschaffung auch deutlich wirtschaftlicher sein kann, zeigt die jüngste Empfehlung des Umweltbundesamtes, Arbeitsplatz-PCs deutlich länger zu nutzen. Doch sind sechs Jahre alte Computer angesichts des enormen Digitalisierungsdrucks der öffentlichen Verwaltung überhaupt sinnvoll? Den gesamten Artikel lesen…

Logo Energy StarMit dem im Jahr 2001 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Abkommen erfolgte die Koordinierung der Energieverbrauchskennzeichnung von Bürogeräten. Gestartet wurde das Programm „Energy Star“ 1992 von der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA, die auch US-Partner des Abkommens war. Für die EU verwaltete die Europäische Kommission das Programm. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, ist nunmehr aber bereits zum 20. Februar 2018 ausgelaufen. So findet sich das Label auch nicht in der Auflistung der Gütezeichen des Kompass Nachhaltigkeit.

Von Bedeutung war das Abkommen bei öffentlichen IT-Beschaffungen. Nach der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU sind Zentralverwaltungen, die Büroprodukte im Rahmen des Abkommens beziehen, verpflichtet, Produkte zu bezeichnen, die Energieeffizienzanforderungen entsprechen, die nicht weniger streng sind als die in den jeweiligen ENERGY STAR-Spezifikationen für Produkte aufgeführten. Insoweit wurde bisher in den Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen bei IT-Beschaffungen auf den Energy Star bzw. dessen Anforderungen verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…