Logo Stadt BonnBereits seit mehreren Jahren setzt die Stadt Bonn auf die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie. Aber auch im Bereich der nachhaltigen Beschaffung geht die Stadt innovative Wege.

Auf dem nordrhein-westfälischen E-Vergabe-Tag in Dortmund hatte Christoph Bartscher, Leiter des Referats Vergabedienste der Bundesstadt Bonn, die Erfahrungen zur praktischen Umsetzung der fairen Beschaffung am Beispiel von Dienst- und Schutzkleidung vorgestellt. Die Bundesstadt Bonn hat mittlerweile die dritte Ausschreibung dieser Art durchgeführt.

Faire Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung – Erfahrungsbericht aus Bonn

Im Zuge der seinerzeitigen Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) entfielen die Vorgaben zu Umweltschutz, Arbeitsbedingungen und Frauenförderung. Die Stadt Bonn setzt sich trotz dieser „Aufweichung“ unverändert für nachhaltige Beschaffung und einen sozial gerechten Einkauf ein.

Faire Beschaffung in der Stadt Bonn

Grundsätzlich müssen Unternehmen, die sich auf städtische Aufträge bewerben, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation als Mindestanforderungen einhalten. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung (Umweltleitfaden) hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bereits 2016 einen Kriterienkatalog verbindlich beschlossen, der ökologische Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungen und Waren konkretisiert.

In § 3b Abs. 1 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) ist das Ziel festgelegt, dass Auftraggeber im Rahmen der Beschaffung dafür sorgen, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen negative Umweltauswirkungen vermieden werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Wirtschaftlichkeit bestimmt sich nach den gesamten Kosten, die durch Beschaffung, Nutzung und Entsorgung anfallen. Die notwendigen Eigenschaften des zu beschaffenden Produkts oder der Dienstleistung (der Bedarf) sind dabei weiterhin von dem jeweiligen Bedarfsträger festzulegen, dem mithin ein umfassendes Leistungsbestimmungsrecht zusteht, das er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausüben darf.

Der Leitfaden wurde mit der Senatsdrucksache (2016/00140) für die Kernverwaltung verbindlich eingeführt und soll dabei helfen, die ökologischen Vorgaben des § 3b HmbVgG im Rahmen von Auftragsvergaben zu berücksichtigen. Den gesamten Artikel lesen…

Der Einsatz energiesparender LED-Beleuchtungsmittel ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch ökonomischer Sicht sinnvoll. So liegt das Einsparpotenzial alleine durch den Einsatz moderner LED-Beleuchtung im Bereich der Straßenbeleuchtung nach Schätzung des Zentralverbandes der Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) bei 2,7 Milliarden KWh und damit bei 400 Millionen EUR pro Jahr.

Zwei neue Leitfäden der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung sollen die öffentliche Hand bei der Planung und Beschaffung dieser Technologie unterstützen.

Die im Rahmen des EU-Projektes „Premium Light Pro“ erstellten Leitfäden befassen sich mit der Planung und Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung sowie LED-Innenbeleuchtung. Die Leitfäden beinhalten sowohl detaillierte Informationen zu technischen, als auch vergaberechtlichen Anforderungen in Deutschland, d.h. neben Aspekten wie Lebenszykluskosten, Energieeffizienz, Lebensdauer, Recycling- und Reparaturfähigkeit sowie nachhaltiger Beschaffung auch Vorschläge für konkrete Wertungs- und Ausschlusskriterien. Die Leitfäden sowie weitere Informationen und Den gesamten Artikel lesen…

LebenszykluskostenZu den inzwischen doch recht zahlreichen Informationsangeboten rund um die nachhaltige Beschaffung gesellt sich die nächste Quelle. Unter www.Die-nachwachsende-Produktwelt.de wird seit dem Herbst eine Website angeboten, die den Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand die Produktwelt nachwachsender Rohstoffe vorstellen soll und entsprechende Gütesiegel anzeigt.

Erarbeitet wurde sie im Rahmen des Projektes „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und von  der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) umgesetzt wird. Die FNR ergänzt und aktualisiert Produkte, Hersteller und Umweltgütezeichen stetig.

Insgesamt rund 3.000 pflanzenbasierte Produkte von etwa 600 Herstellern sind aktuell auf der Seite gelistet. Den gesamten Artikel lesen…

Das Umweltbundesamt empfiehlt, Computer in der Verwaltung mindestens sechs Jahre lang zu nutzen. Dies entlaste die Umwelt und senke die Kosten. Hierneben wurde durch das Amt ein neues Excel-Tool zur Verfügung gestellt, das Beschaffern helfen soll, Lebenszykluskosten und Treibhausgasemissionen von Computer-Arbeitsplätzen zu berechnen und Szenarien miteinander zu vergleichen.

Nachhaltige Beschaffung und die differenzierte Berücksichtigung von Umweltkriterien gehören heute sicher zu den größeren Herausforderungen für Vergabestellen. Häufig auch, weil angesichts der Vielzahl vergaberechtlicher Neuerungen und sonstiger Anforderungen schlicht die Zeit und das Personal fehlen, sich vertieft mit Nachhaltigkeitsaspekten unter der Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben zu befassen. Informationsangebote und Tools wie die des Umweltbundesamtes, der Kompetenzstellen von Bund und Ländern für nachhaltige Beschaffung oder dem Kompass Nachhaltigkeit der GIZ sollen öffentlichen Auftraggebern dabei helfen, verstärkt Aspekte der Nachhaltigkeit in förmlichen Verfahren zu berücksichtigen.

Längere Nutzungsdauer dank moderner Software möglich

Dass eine nachhaltige Beschaffung auch deutlich wirtschaftlicher sein kann, zeigt die jüngste Empfehlung des Umweltbundesamtes, Arbeitsplatz-PCs deutlich länger zu nutzen. Doch sind sechs Jahre alte Computer angesichts des enormen Digitalisierungsdrucks der öffentlichen Verwaltung überhaupt sinnvoll? Den gesamten Artikel lesen…

Logo Energy StarMit dem im Jahr 2001 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Abkommen erfolgte die Koordinierung der Energieverbrauchskennzeichnung von Bürogeräten. Gestartet wurde das Programm „Energy Star“ 1992 von der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA, die auch US-Partner des Abkommens war. Für die EU verwaltete die Europäische Kommission das Programm. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, ist nunmehr aber bereits zum 20. Februar 2018 ausgelaufen. So findet sich das Label auch nicht in der Auflistung der Gütezeichen des Kompass Nachhaltigkeit.

Von Bedeutung war das Abkommen bei öffentlichen IT-Beschaffungen. Nach der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU sind Zentralverwaltungen, die Büroprodukte im Rahmen des Abkommens beziehen, verpflichtet, Produkte zu bezeichnen, die Energieeffizienzanforderungen entsprechen, die nicht weniger streng sind als die in den jeweiligen ENERGY STAR-Spezifikationen für Produkte aufgeführten. Insoweit wurde bisher in den Leistungsbeschreibungen und Vertragsunterlagen bei IT-Beschaffungen auf den Energy Star bzw. dessen Anforderungen verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz in einem Rundschreiben mitteilte, setzt das Land Berlin im Rahmen seines 100-Tage-Programms auf strenge Umweltschutzanforderungen auch bei der Beschaffung von Pkw. Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb sind grundsätzlich vorzuziehen. Nur, wenn für den geplanten Einsatzzweck kein Fahrzeug mit rein elektrischem Antrieb zu vertretbaren Kosten geeignet ist, kann alternativ auf Hybridantrieb gesetzt werden. Das Land reagiert damit auch auf die vom Umweltbundesamt am 26.04.2017 veröffentlichten Erkenntnisse zu dem stark erhöhten Ausstoß von Diesel-Pkw.

Seit Anfang Dezember sind bei der Beschaffung von PKW folgende Umweltschutzanforderungen bei der Leistungsbeschreibung zu verwenden: Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:

Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen können. Alle darüber hinausgehenden Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz werden entfallen, weil sie ihre Ziele nicht erreicht haben und bei Kommunen und Unternehmen unnötige Bürokratie erzeugen.

Im Rahmen der Bekanntgabe des sog. Entfesselungspakets I wurden für das erst im Frühjahr dieses Jahres geänderte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) nun erste Eckpunkte zur anstehenden Reform veröffentlicht. So sollen Nachweispflichten entfallen, die die Vergabestellen und Unternehmen unnötig belasten würden. Zudem soll die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten für den Einzelfall in das Ermessen der Vergabestelle gelegt und nicht mehr vorgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen BeschaffungBereits im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt (anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2004 in deutsches Recht) die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde dieses Gutachten aktualisiert. Mit der nun veröffentlichten neuesten Version sollten die im Rahmen der Oberschwellenreform eingeführten Änderungen fokussiert auf die Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung analysiert werden.

Im Ergebnis zieht das Gutachten ein positives Fazit: Während 2008 noch der Begriff der „vergabefremden Kriterien“ gängig war, kommt inzwischen insb. der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen sowie innovativen Ansätzen in der öffentlichen Beschaffung der Rang von Grundsätzen zu. Die Verfolgung dieser strategischen Ziele wurde durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben insbesondere aus der Richtlinie 2014/25/EU in § 97 Abs. 3 GWB gestärkt. Neben der fakultativen Möglichkeit, oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte Umweltaspekte in der Beschaffung zu berücksichtigen, sind alle öffentlichen Beschaffungsstellen bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, Geräten und Ausrüstungen sowie von Straßenfahrzeugen verpflichtet, Umweltaspekte zu berücksichtigen, wenn die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen.

Vergabestellen haben dabei an verschiedenen Stellen im Verfahren die Möglichkeit, Umweltaspekte mit einzubeziehen. In der Zusammenfassung der Studie werden hierbei vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: Den gesamten Artikel lesen…

Der Kompass Nachhaltigkeit gibt im Rahmen von zwei neuen Kurzvideos einen Einstieg in das Thema nachhaltige Beschaffung und die Nutzung des Portals für öffentliche Auftraggeber. Aus unserer Sicht zwei Videos, denen man als Mitarbeiter einer Vergabestelle durchaus die knapp sieben Minuten Zeit einräumen sollte und auch solche, die auf einer „Einarbeitungsliste“ für neue Kollegen/innen in Vergabestellen nicht fehlen sollten.

Das erste Video gibt einen anschaulichen Überblick, wie öffentliche Beschaffung zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.


Den gesamten Artikel lesen…