Dr. Robert Habeck ist seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft und KlimaschutzDie nachhaltige Beschaffung dürfte in Zukunft an Bedeutung gewinnen, wie es die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der Bundesregierung erwarten ließ. Deutlich macht dies die Eröffnungsbilanz Klimaschutz, die der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Dienstag (11. Januar 2022) in Berlin vorstellte.

Bereits unsere Auswertung der Wahlprogramme zur Bundestagswahl im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen ließ eine noch stärkere Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen erwarten. Der Koalitionsvertrag schien zunächst eine deutlich liberale Handschrift zu tragen. Spätestens mit der Eröffnungsbilanz Klimaschutz wird nun klar, dass auch Maßnahmen bezogen auf das öffentliche Auftragswesen wesentlicher Teil der Gesamtstrategie sind, zumal Habeck nun nicht nur für den Klimaschutz, sondern mit dem Wirtschaftsressort auch für das Vergaberecht zuständig ist. Den gesamten Artikel lesen…

Kon struk tive r­Ho lzschut z im Spielplatzbereich ohne BiozideEine Handreichung des Umweltbundesamts gibt praxisnahe Hinweise für Kommunen, um den Einsatz von Schädlings­bekämpfungs­mitteln – so genannten Biozidprodukten – zu reduzieren. Ihr liegt ein Forschungsvorhaben der Universität Würzburg zugrunde, das anhand von Fallstudien untersucht hat, wie Kommunen bereits heute dazu beitragen, dass weniger biozide Wirkstoffe in die Umwelt gelangen.

Biozidprodukte kommen auch in Kommunen nach wie vor vielfältig zum Einsatz – etwa in Holzschutzmitteln, bei der Grünbelagsentfernung oder bei der Schädlings- und Lästlingsbekämpfung. Zugleich können sie durch den Eintrag in Gewässer und den Boden die Biodiversität negativ beeinflussen und zum Insektensterben beitragen. Den gesamten Artikel lesen…

Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York CityBereits vor rund einem Monat wies Carsten Klipstein, Geschäftsführer u.a. der cosinex in dem Beitrag Innovative Beschaffung oder Beschaffung von Innovationen? auf die verbreitete Begriffsunklarheit ausgehend von jedenfalls missverständlichen Übersetzungen des Begriffes Innovation procurement hin.

Hierzu fügt ein bereits im Juni 2021 entstandenes Positionspapier der Vereinten Nationen dem Thema eine weitere Facette hinzu: Deren Wirtschaftskommission für Europa (ECE) beschreibt darin innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (Innovation-enhancing Procurement, IEP). Den gesamten Artikel lesen…

Wie kann man Bio-regionale Verpflegung beschaffen?Welche Möglichkeiten eröffnet das Vergaberecht, um in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Schulen die Gemeinschaftsverpflegung nach dem Kriterium der Bio-Regionalität auszuschreiben? Mit dieser Frage haben sich nunmehr auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags auseinandergesetzt.

Die Ansprüche an die Ernährung in Kitas und Schulen sind aus guten Gründen hoch: Gesund soll sie sein, aber auch erschwinglich, ein ausgewogenes Ernährungsverhalten fördern und für regionale landwirtschaftliche Prozesse sensibilisieren. „Bio-Regionalität“ ist da nur ein weiterer Baustein. Den gesamten Artikel lesen…

Für Busse als Nutzfahrzeuge der Personenbeförderung gelten ebenfalls Mindestziele.Die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ wurde am 7. September von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt und am gleichen Tag vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellt. Sie sieht die Förderung von Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbussen, biomethanbetriebene Bussen der Fahrzeugklassen M2 und M3 sowie die dafür erforderliche Infrastruktur nebst Machbarkeitsstudien durch den Bund vor.

Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von nicht rückzahlbaren Direktzuschüssen gewährt und teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) finanziert. Nach derzeitiger Finanzplanung stehen bis 2024 insgesamt 1,25 Milliarden Euro für die technologieoffene Förderung zur Verfügung, für 2025 sollen zusätzliche Mittel folgen. Den gesamten Artikel lesen…

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) beschlossen. Sie ist eine Fortentwicklung der AVV EnEff (Beschaffung energieeffizienter Leistungen) vom 18. Mai 2020 und löst diese ab.

Behörden des Bundes waren bereits aufgrund der AVV EnEff verpflichtet, hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen. Die AVV Klima geht darüber hinaus, indem sie Vorgaben des § 13 Abs. 2 Bundes-Klimagesetz umsetzt, wonach der Bund „bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung [prüft], wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beigetragen werden kann“. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und wird am Folgetag in Kraft treten. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gestraffte Bestimmungen zur nachhaltigen Beschaffung.

I. Vergabeverfahren

Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird auch in Rheinland-Pfalz die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe werden nunmehr durch § 8 Abs. 3 und 4 ­UVgO und § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A geregelt. Den gesamten Artikel lesen…

Die Smart City vereint digitale Bürgerservices mit NachhaltigkeitDie öffentliche kommunale Beleuchtung birgt ein erhebliches Einsparpotenzial – sowohl an CO2-Emissionen wie auch an Betriebskosten. Zudem eignet sie sich als Infrastruktur für die Smart City. Eine aktuelle Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zeigt die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer modernen kommunalen Außenbeleuchtung auf, gibt Hinweise zu Fördermöglichkeiten und stellt Beispiele aus der Praxis vor.

Sparpotenzial: 1,4 Millionen Tonnen CO2

Beachtlich ist das Einsparungspotenzial, das durch die Umstellung der kommunalen Außenbeleuchtung auf LED-Technik erreicht werden kann:

  • Mehr als ein Drittel des kommunalen Energieverbrauchs entfällt derzeit auf die Beleuchtung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen.
  • Das Einsparpotenzial einer deutschlandweit rundum sanierten öffentlichen Beleuchtung wird auf bis zu 500 Millionen Euro beziehungsweise 2,2 Milliarden Kilowattstunden jährlich geschätzt.
  • Dies bedeutet gleichzeitig eine Einsparung von ca. 1,4 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen.

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Nachhaltige Beschaffung macht Unis und das Studium lebenswert | Bild: Scott Rodgerson - Unsplash In einem Beitrag aus einer Reihe zum Thema Nachhaltigkeit in Kooperation mit der Zeitschrift Kleine Kniffe beleuchten Prof. Dr.-Ing. habil. Thomas Lützkendorf und Diplom-Kauffrau Christine Stecker die nachhaltige Beschaffung in wissenschaftlichen Einrichtungen.

Nachhaltige Beschaffung ist für viele Institutionen und Unternehmen eine praktische Möglichkeit, Prinzipien und Leitbilder einer nachhaltigen Entwicklung konkret umzusetzen. Durch entsprechend formulierte Ausschreibungen und die Vergabe von Leistungen oder bei Auswahl und Erwerb entsprechender Produkte trägt sie zu Ressourcenschonung und Umweltschutz sowie zu fairen Arbeitsbedingungen bei. Den gesamten Artikel lesen…