Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen BeschaffungBereits im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt (anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2004 in deutsches Recht) die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde dieses Gutachten aktualisiert. Mit der nun veröffentlichten neuesten Version sollten die im Rahmen der Oberschwellenreform eingeführten Änderungen fokussiert auf die Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung analysiert werden.

Im Ergebnis zieht das Gutachten ein positives Fazit: Während 2008 noch der Begriff der „vergabefremden Kriterien“ gängig war, kommt inzwischen insb. der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen sowie innovativen Ansätzen in der öffentlichen Beschaffung der Rang von Grundsätzen zu. Die Verfolgung dieser strategischen Ziele wurde durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben insbesondere aus der Richtlinie 2014/25/EU in § 97 Abs. 3 GWB gestärkt. Neben der fakultativen Möglichkeit, oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte Umweltaspekte in der Beschaffung zu berücksichtigen, sind alle öffentlichen Beschaffungsstellen bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, Geräten und Ausrüstungen sowie von Straßenfahrzeugen verpflichtet, Umweltaspekte zu berücksichtigen, wenn die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen.

Vergabestellen haben dabei an verschiedenen Stellen im Verfahren die Möglichkeit, Umweltaspekte mit einzubeziehen. In der Zusammenfassung der Studie werden hierbei vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: Den gesamten Artikel lesen…

PapieratlasZum neunten Mal sucht die Initiative Pro Recyclingpapier mit dem Papieratlas-Städtewettbewerb die Kommunen in Deutschland mit den höchsten Recyclingpapierquoten. Den 1. Platz im vergangenen Jahr erreichte die Stadt Gütersloh mit einer Quote von 100% sowie Sonderpunkten für Schulen, Hausdruckereien bzw. einem besonderen Engagement im Bereich Recyclingpapier.

Der Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks steht, ruft Großstädte, kreisfreie und größere kreisangehörige Städte dazu auf, ihre Recyclingpapierquoten transparent zu machen. Kooperationspartner des Wettbewerbs sind das Bundesumweltministerium, der Deutschen Städtetag, der Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie das Umweltbundesamt.

In den vergangenen Jahren haben die Kommunen ihre Recyclingpapierquoten kontinuierlich erhöht und mit durchschnittlich 84 Prozent in 2015 einen neuen Meilenstein gesetzt. Dank dieser positiven Entwicklung hat sich der Papieratlas als feste Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltigkeit - Word CloudDie Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei Öffentlichen Aufträgen steht nunmehr seit einer Dekade auf der Agenda der EU. Mit der anstehenden Novelle des Vergaberechts im April kommenden Jahres werden auch im deutschen Vergaberecht, über die bestehenden landesrechtlichen Regelungen hinaus, die Vorgaben der EU zur umweltfreundlichen und sozial verträglichen Beschaffung umgesetzt und zum Teil bereits bestehende Regelungen verschärft.

Auch wenn es politisch sinnvoll ist, werden die neuen und erweiterten Vorgaben das Leben öffentlicher Beschaffer jedenfalls nicht vereinfachen. Mit diesem Beitrag möchten wir – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige aus unserer Sicht hilfreiche Informationsangebote und kostenfreie Datenbanken für öffentliche Beschaffer vorstellen.

Verfolgt wird das erklärte Ziel, die erheblichen Beschaffungsvolumina öffentlicher Auftraggeber und damit auch deren Marktmacht zu nutzen, um die Bewerber (und mittelbar ggf. auch die Produzenten) zu einem nachhaltigeren Wirtschaften zu motivieren. Gleichwohl sollen unverändert die Gesetze des Marktes gelten: Belohnt werden die Markteilnehmer, die das nachhaltigste Angebot abgeben. Dadurch wird der Angebotspreis als Zuschlagskriterium zwar nicht abgeschafft, aber relativiert, denn Umwelt- und Sozialaspekte können als Eignungs- und Leistungskriterien ebenso eine Rolle spielen, wie die Lebenszykluskosten, die – neben den reinen Anschaffungskosten – auch die Betriebskosten und den Aufwand für die Verwertung oder Entsorgung des Produkts am Ende des Lebenszyklus umfassen. Was einige versöhnlich stimmen dürfte: Nachhaltig muss nicht unwirtschaftlich sein. Den gesamten Artikel lesen…

Baden-Württemberg MustererklärungenDas Thema „nachhaltige Beschaffung“ stellt Vergabestellen in Bundes- sowie Landesbehörden bereits vor echte Herausforderungen. Dies gilt umso mehr für Kommunen, die regelmäßig über deutlich weniger Ressourcen im Bereich der Vergabe verfügen. Wie umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bei Ausschreibungen durch die Kommunen in Baden-Württemberg verstärkt berücksichtigt werden können, erklärt ein neuer Leitfaden der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz des Landes Baden-Württemberg zur nachhaltigen, öffentlichen Beschaffung durch Kommunen.

Erstellt wurde der Leitfaden durch den Öko-Institut e.V., einen gemeinnützigen Verein mit über 2.500 Mitgliedern (hierunter bereits 27 Kommunen). Der Leitfaden ist Teil der Kommunalen Initiative Nachhaltigkeit des Landes. Er beschreibt die Schritte, die Behörden gehen können, um künftig Nachhaltigkeitskriterien und soziale Standards beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen umzusetzen. Den gesamten Artikel lesen…