Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) beschlossen. Sie ist eine Fortentwicklung der AVV EnEff (Beschaffung energieeffizienter Leistungen) vom 18. Mai 2020 und löst diese ab.

Behörden des Bundes waren bereits aufgrund der AVV EnEff verpflichtet, hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen. Die AVV Klima geht darüber hinaus, indem sie Vorgaben des § 13 Abs. 2 Bundes-Klimagesetz umsetzt, wonach der Bund „bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung [prüft], wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beigetragen werden kann“. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz hat die Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen novelliert. Die Neufassung ist am Montag, 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung erschienen und wird am Folgetag in Kraft treten. Sie enthält unter anderem den Anwendungsbefehl für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und gestraffte Bestimmungen zur nachhaltigen Beschaffung.

I. Vergabeverfahren

Mit Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift wird auch in Rheinland-Pfalz die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und die Verhandlungsvergabe oder freihändige Vergabe werden nunmehr durch § 8 Abs. 3 und 4 ­UVgO und § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A geregelt. Den gesamten Artikel lesen…

Die Smart City vereint digitale Bürgerservices mit NachhaltigkeitDie öffentliche kommunale Beleuchtung birgt ein erhebliches Einsparpotenzial – sowohl an CO2-Emissionen wie auch an Betriebskosten. Zudem eignet sie sich als Infrastruktur für die Smart City. Eine aktuelle Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zeigt die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer modernen kommunalen Außenbeleuchtung auf, gibt Hinweise zu Fördermöglichkeiten und stellt Beispiele aus der Praxis vor.

Sparpotenzial: 1,4 Millionen Tonnen CO2

Beachtlich ist das Einsparungspotenzial, das durch die Umstellung der kommunalen Außenbeleuchtung auf LED-Technik erreicht werden kann:

  • Mehr als ein Drittel des kommunalen Energieverbrauchs entfällt derzeit auf die Beleuchtung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen.
  • Das Einsparpotenzial einer deutschlandweit rundum sanierten öffentlichen Beleuchtung wird auf bis zu 500 Millionen Euro beziehungsweise 2,2 Milliarden Kilowattstunden jährlich geschätzt.
  • Dies bedeutet gleichzeitig eine Einsparung von ca. 1,4 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen.

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Nachhaltige Beschaffung macht Unis und das Studium lebenswert | Bild: Scott Rodgerson - Unsplash In einem Beitrag aus einer Reihe zum Thema Nachhaltigkeit in Kooperation mit der Zeitschrift Kleine Kniffe beleuchten Prof. Dr.-Ing. habil. Thomas Lützkendorf und Diplom-Kauffrau Christine Stecker die nachhaltige Beschaffung in wissenschaftlichen Einrichtungen.

Nachhaltige Beschaffung ist für viele Institutionen und Unternehmen eine praktische Möglichkeit, Prinzipien und Leitbilder einer nachhaltigen Entwicklung konkret umzusetzen. Durch entsprechend formulierte Ausschreibungen und die Vergabe von Leistungen oder bei Auswahl und Erwerb entsprechender Produkte trägt sie zu Ressourcenschonung und Umweltschutz sowie zu fairen Arbeitsbedingungen bei. Den gesamten Artikel lesen…

EU-KommissionDie Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung (Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe) veröffentlicht. Mit dem Leitfaden rückt die Kommission einmal mehr die Vorbildfunktion, die öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zukommt, in den Vordergrund.

Konkret heißt es in dem Leitfaden, dass öffentliche Auftraggeber mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung sozialer Standards fördern können. In dem Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele entsprechend erläutert, wie diese Untergebiete der sozialverträglichen Beschaffung Berücksichtigung in der Vergabe finden können.

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Die strategische Bedeutung zirkulärer Beschaffung

In Kooperation mit der SDG media GmbH veröffentlichen wir regelmäßig ausgewählte Beiträge aus der auf nachhaltige Beschaffung spezialisierten Zeitschrift „Kleine Kniffe“ für unsere Leser. In Rahmen dieser Reihe beleuchtet Stephan Schaller, Senior Consultant am Collaborating Centre on Sustainable Consumption and Production (CSCP), den Aspekt zirkulärer Beschaffung.

Von einfachen Gütern wie Büromaterial bis hin zu komplexen Dienstleistungen wie Energiesystemen – alles muss Beschaffungsprozesse durchlaufen. Aber bitte nicht als Einbahnstraße! Um wertvolle Ressourcen in der langfristigen Nutzung zu halten und Abfälle zu minimieren braucht es alternative Beschaffungsstrategien, die den benötigten Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft („Circular Economy“) fördern.

Vorteile zirkulärer Beschaffungsprozesse

Vereinfacht ausgedrückt ist die zirkuläre Beschaffung der Prozess, durch den Produkte und Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft eingekauft werden. Das bedeutet z. B., dass insbesondere begrenzte fossile Ressourcen möglichst dauerhaft in der aktiven Nutzung gehalten werden, dass toxische Inhaltsstoffe, die ein Weiternutzen und Recyceln erschweren, weitestgehend vermieden werden und dass Abfälle möglichst gar nicht erst entstehen. Den gesamten Artikel lesen…

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Konsultation ist es, die Beiträge von allen Interessengruppen zu möglichen neuen Maßnahmen sowie Informationen über die Gewohnheiten, Vorlieben und Entscheidungen der Menschen in Bezug auf den Kauf, die Nutzung, die Reparatur und das Recycling von Mobiltelefonen und Tablets zu sammeln. Den gesamten Artikel lesen…

Holzbrett mit Blättern und einem Schild mit der Aufschrift Nachhaltigkeit und Verantwortung darauf

Längst hat die Nachhaltigkeitsdiskussion Einzug in zahlreiche Bereich des Alltagslebens sowie in die öffentliche Beschaffung, der in dieser Hinsicht regelmäßig eine Vorbildfunktion zukommt, gefunden. Um diesem begrüßenswerten und fortschreitenden Trend Rechnung zu tragen, starten wir in unserem Blog ein neues Ressort, das sich auf fachlicher Ebene tiefergehend mit den Dimensionen der Nachhaltig und ihren Ansatzpunkten auseinandersetzt. In Zusammenarbeit mit Thomas Heine, Geschäftsführer der SDG media GmbH, werden in diesem Zusammenhang künftig regelmäßig ausgewählte Beiträge aus der auf nachhaltige Beschaffung spezialisierten Zeitschrift „Kleine Kniffe“ für unsere Leser veröffentlicht. Den Beginn dieses Kanons macht ein Gastbeitrag von Anja Mager, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Referat tätig im Referat G II 2 – Nachhaltiger Konsum, Produktbezogener Umweltschutz.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Bundes-Klimaschutzgesetz wurden verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung eingeführt

Mit neuen Regelungen für die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung sollen diese zukünftig einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und zur Kreislaufwirtschaft leisten und damit ihrer Vorbildfunktion beim nachhaltigen Konsum gerecht werden. Den gesamten Artikel lesen…

BusMit der „Clean Vehicle“-Richtlinie (CVD) schuf das Europäische Parlament eine Verpflichtung für öffentliche Behörden und Unternehmen, emissionsarme bzw. -freie Straßenfahrzeuge einzuführen. Wenige Monate vor Ablauf der 24-monatigen Umsetzungsfrist im August 2021 hat das Bundeskabinett im Januar dazu einen Gesetzesentwurf verabschiedet, zu dem nun der Bundestag Stellung genommen hat.

Mit dem Gesetzesentwurf werden nach der Veröffentlichung von Leitfäden (wir berichteten) öffentlichen Beschaffungsstellen erstmals verbindliche Vorgaben zu Mindestzielen für emissionsarme und -freie PKW sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im ÖPNV, gemacht. Ausgenommen sind hingegen u. a. Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Baustellenfahrzeuge. Den gesamten Artikel lesen…

In einem Beschluss aus November 2020 hat die EU-Kommission die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Ecolabels für elektronische Displays veröffentlicht. Die neue Produktgruppe „elektronische Displays“ umfasst mit Fernsehgeräten, Monitoren und digitalen Signage-Displays eine größere Bandbreite als die bisherige Produktgruppe „Fernsehgeräte“, die sie ersetzt und wird damit auch für öffentliche Auftraggeber noch relevanter.

Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2028 und gehen über die bisherigen Anforderungen deutlich hinaus.

Dies bezieht sich vor allem auf Stoffbeschränkungen, die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen in Endprodukten sowie soziale Aspekte. Zusätzlich muss die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie das Übereinkommen zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten und Vergütung durch Dritte verifiziert werden. Der Audit-Prozess muss eine Konsultation mit externen, branchenfremden Stakeholdern aus der lokalen Umgebung der Betriebsstätte beinhalten und der Audit-Bericht die Ergebnisse detailliert aufführen.

Der Beschluss wurde am 1.12.2020 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht und ist somit bereits in Kraft getreten. Den gesamten Artikel lesen…