Sachsen-Anhalt: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Neben einem vergabespezifischen Mindeststundenentgelt sieht das Gesetz erhöhte Schwellenwerte und das Bestbieterprinzip vor.

Der Entwurf des Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) wurde in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP angenommen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff gewinnt an Bedeutung

Das Bauen mit Holz als nachwachsendem Rohstoff gewinnt an Bedeutung – und wurde auch von der Bundesregierung auf die Klimaschutzagenda gesetzt: So zielt die „Charta für Holz 2.0“ darauf ab, Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft für den klimafreundlichen Bau zu verwenden.

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) unterstützt Städte und Gemeinden jetzt mit einem aktuellen Leitfaden, der bei der Planung und Vergabe von kommunalen Holzbauprojekten Hilfestellung bietet.
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Die Bundesregierung hatte das Vorhaben einer zentralen Plattform, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Konzeptpapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt nun auf, wie es mit dem inzwischen Bekanntmachungsservice (BKMS) genannten Projekt weitergeht.

Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu den neuen eForms zusätzlich die Funktion einer zentralen Datendrehscheibe übernehmen, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll. Den gesamten Artikel lesen…