European_Court_of_Justice_-_Luxembourg_(1674586821) mindestlohnDie Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns wurde nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Beginn an kontrovers diskutiert. Europa- aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtlichen Regelungen wurden vorgebracht.

Klärung brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vergabespezifischen bzw. vergaberechtlichen Mindestlohn am 18.09. diesen Jahres (Rs. C-549/13). Prüfgegenstand war das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). In der lange erwarteten Entscheidung nahm der EuGH Stellung zum vergaberechtlichen Mindestlohn des TVgG-NRW und schränkte mit dem Urteil die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland deutlich ein.

Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Vorgabe des § 4 Abs. 3 TVgG-NRW (von Bietern eine Erklärung zu fordern, in der diese sich verpflichten, Angestellten bei der Durchführung des öffentlichen Auftrags einen Mindeststundenlohn von 8,62 Euro pro Stunde zu bezahlen) jedenfalls dann gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn verlangt würde, dass auch ausschließlich im europäischen Ausland zur Durchführung des Auftrags eingesetzte Nachunternehmer ihren Mitarbeitern den entsprechenden Mindestlohn zahlen müssen. Den gesamten Artikel lesen…