Das Bundesland Bremen hat beschlossen, den Landesmindestlohn zum 1. April 2021 von 11,13 Euro auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Der rot-grün-rote Senat will damit ein Zeichen für faire Entlohnung setzen.
Brandenburg und Sachsen streben Erhöhungen ihrer jeweiligen Vergabemindestlöhne an.
Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.
Der Mindestlohn bei Vergaben soll in Brandenburg auf 10,50 Euro pro Stunde angehoben werden.
Gemäß dem bereits verschiedentlich zitierten Motto „nach der Reform ist vor der Reform“ haben sich für das bevorstehende Jahr nicht nur die Unterschwellenreform sowie eine Reihe zum Teil kleinerer aber wichtiger Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens angekündigt. Wir haben die 2017 bereits absehbaren Änderungen und Termine für Sie zum Jahresstart in einem Überblick zusammengefasst. In […]
Im Rahmen eines Redaktionsbesuchs des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin, bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) kündigte dieser am vergangenen Montag bis zum Sommer eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts an.
Nachdem in den vergangenen zwei Jahren die „Neuen EU-Vergaberichtlinien“ im Fokus standen, sind wir mit dem Kabinettsbeschluss zum Eckpunktepapier Vergaberechtsreform 2016 zumindest terminologisch – weiter.
Die Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns wurde nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Beginn an kontrovers diskutiert. Europa- aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtlichen Regelungen wurden vorgebracht. EuGH-Rechtsprechung Klärung brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vergabespezifischen bzw. vergaberechtlichen Mindestlohn am 18.09. diesen Jahres (Rs. C-549/13). Prüfgegenstand war das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). In der […]