Wappen BremenDas Bundesland Bremen hat beschlossen, den Landesmindestlohn zum 1. April 2021 von 11,13 Euro auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Der rot-grün-rote Senat will damit ein Zeichen für faire Entlohnung setzen.

Mit der Anpassung des Landesmindestlohns auf zwölf Euro setzt der Senat ein Signal gegen Niedrig- und Armutslöhne“, so Kristina Voigt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. „Besonders wichtig ist mir, dass wir mit der Anhebung einem rentenfesten Mindestlohn ein Stück nähergekommen sind. Denn mein Ziel ist es weiterhin, dass Vollzeitbeschäftigte mit ihrem Verdienst den Anspruch auf eine auskömmliche gesetzliche Altersrente erwerben können.

Anders als die bundesweite Regelung zum Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) stellt der Landesmindestlohn keine absolute Untergrenze für die Bezahlung aller Arbeitnehmer dar. Der Bremer Landesmindestlohn findet bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung, die bei Einrichtungen arbeiten, die Zuwendungen des Landes oder der Kommunen erhalten, oder die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe tätig sind. Er greift jedoch nicht, sobald ein Auftrag europaweit ausgeschrieben wird und ein bestimmtes Finanzvolumen überschreitet. Der Bundesmindestlohn liegt mit derzeit 9,50 Euro deutlich unter dem Bremer Landesmindestlohn. Bis Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro angehoben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenAbweichend vom bundesweiten Mindestlohn regeln die meisten Länder für öffentliche Aufträge eigene Vergabemindestlöhne. Da die Anzahl der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, in den letzten Jahren weiter gesunken ist und in Ostdeutschland mittlerweile bei unter 50 % liegt, sollen nun in Brandenburg und Sachsen neue Vergabemindestlöhne beschlossen werden, um nur solchen Unternehmen, die ihre Arbeiter auch in ausreichendem Maße vergüten, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.

Nicht immer ist die Bezeichnung AT (außertariflich) ein Synonym für ein überdurchschnittliches Gehalt. Tarifverträge ermöglichen es, einer breiten Arbeitnehmerschicht angemessene und mit bestimmten Gehaltsanpassungen verbundene Saläre zu beziehen. Umso bedenklicher ist es, dass die Quote der Arbeitnehmer, die nach einem Tarifvertrag bezahlt werden, in den letzten Jahren stark gesunken ist und in den ostdeutschen Bundesländern mittlerweile bei unter 50 % liegt.

Eigene Grafik: Anteil der Beschäftigen in Deutschland von 2000 bis 2018, die nach Tarif vergütet werden.

Einige Bundesländer schreiben daher für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene bereits einen Vergabe-Mindestlohn vor, der von diesen Ländern selbst festgelegt wird und mitunter über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.

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Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals in seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) die Tariftreuevorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet hat, haben fast alle Bundesländer die Vergabe öffentlicher Aufträge nun an das Einhalten von Tarifstandards gekoppelt und ihre Tariftreue- und Vergabegesetze bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorgaben neu und europarechtskonform gestaltet. Einige Länder sehen darüber hinaus vergabespezifische Mindestlöhne vor.

Mit dem Mindestlohngesetz wurde zum 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner Mindestlohn eingeführt. Dieser betrug anfangs 8,50 Euro brutto je Zeitstunde und wurde in den letzten Jahren schrittweise erhöht. Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach stieg die Lohnuntergrenze zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 Euro brutto und wird ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigen.

Das forum vergabe e.V. hat jüngst seine Übersicht über die bisherigen Regelungen der ergänzenden Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern aktualisiert (Stand August 2019). Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht aufgrund der inhaltlich teils sehr ausdifferenzierten Regelungen nur wesentliche Grundzüge und Fundstellen wiedergeben kann. Für den genauen Regelungsinhalt wird auf die jeweilige landesrechtliche Vorschrift verwiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Gemäß der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission hat der Brandenburgische Landtag den Vergabe-Mindestlohn mit Wirkung ab 01. Mai auf 10,50 EUR pro Stunde angehoben. Durch die hierfür erfolgte Änderung des Vergabegesetzes liegt der Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg nun deutlich oberhalb des bundesweiten Mindestlohns nach Mindestlohngesetz (MiLoG).

Der Landtag hebt den Mindestlohn von zuvor 9 Euro auf 10,50 an (also um gut 16%) und sieht vor, den Vergabe-Mindestlohn ab 2020 nochmals auf 10,68 Euro pro Stunde zu erhöhen. Ab 2021 soll sich der Vergabe-Mindestlohn jeweils an der prozentualen Entwicklung des allgemeinen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG) orientieren. Die Lohnuntergrenze hat sich damit in Brandenburg seit Einführung des Vergabe-Mindestlohns im Jahr 2012 von 8 Euro in bislang zwei Stufen auf zuletzt 9 Euro erhöht. Die letzte Erhöhung erfolgte in Brandenburg im Jahr 2016.

Eine Anpassung des Mindestlohns ist in Brandenburg analog zum bundesweiten Mindestlohn alle zwei Jahre durch die interdisziplinär besetzte Brandenburger Mindestlohnkommission vorgesehen. Bundesweit gilt seit 01.01.2019 ein Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde (nach den zuvor seit dem 1.1.2017 gegoltenen 8,84 Euro pro Stunde). Ab dem 1. Januar 2020 wird eine Erhöhung auf 9,35 Euro empfohlen. Den gesamten Artikel lesen…

Seit dem 01.01.2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde. Gemäß dem Mindestlohngesetz ist dieser alle zwei Jahre neu festzulegen. Bereits im Juni diesen Jahres erfolgte der Vorschlag der Mindestlohn-Kommission, den Stundensatz in zwei Schritten zu erhöhen. Nachdem die Bundesregierung diesem Vorschlag gefolgt ist und auch das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn dem Vorschlag entsprechend in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen.

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Business year 2017Gemäß dem bereits verschiedentlich zitierten Motto „nach der Reform ist vor der Reform“ haben sich für das bevorstehende Jahr nicht nur die Unterschwellenreform sowie eine Reihe zum Teil kleinerer aber wichtiger Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens angekündigt. Wir haben die 2017 bereits absehbaren Änderungen und Termine für Sie zum Jahresstart in einem Überblick zusammengefasst. In den kommenden Wochen werden wir ergänzend einen Überblick über die für das 1. Halbjahr geplanten Weiterentwicklungen unserer Lösungen im Bereich der E-Vergabe veröffentlichen.

Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs ein fröhliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2017!

Neuer Mindestlohn seit 01. Januar

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01. Januar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro (brutto) je Zeitstunde erhöht. Soweit nicht qua landesrechtlicher Regelung bereits höhere Grenzen gelten, ist der neue Mindestlohn zu berücksichtigen.

Änderungen am Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) seit 01. Januar

In Niedersachsen sind zum 01. Januar die Änderungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) in Kraft getreten.

Mit der Änderung des NTVergG wird nunmehr in § 3 Abs. 2 die aktuelle Fassung der VOB/A vom 22.06.2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) zur Anwendung vorgegeben. Den Text des geänderten NTVergG in Form einer (nichtamtlichen) Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung (s. dort Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017, S. 303) finden Sie auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Die NWertVO wurde in § 1 in gleicher Weise an die aktuelle VOB/A angepasst. Weitere Änderungen in den §§ 2, 3, 4a und 5 NWertVO sind ebenfalls im Hinblick auf die neuen bundesrechtlichen Regelungen erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…

Vereidigung der Kabinettmitglieder im LandtagIm Rahmen eines Redaktionsbesuchs des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin, bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) kündigte dieser am vergangenen Montag bis zum Sommer eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts an.

Öffentliche Auftragsvergaben in Nordrhein-Westfalen sollen deutlich unbürokratischer werden. „Mein Ziel ist es, bis zum Sommer eine wirksame und spürbare Entlastung der Unternehmen einzuleiten„, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ. Die öffentliche Auftragsvergabe müsse wieder deutlich entschlackt werden. Laut Duin sollen die öffentlichen Vergabestellen künftig nicht mehr von allen Firmen zahlreiche Nachweise über Lohn-, Sozial- und Ökostandards verlangen: „Es könnte ein Weg sein, künftig nur noch der Firma Nachweise abzuverlangen, die eine Ausschreibung um einen Auftrag gewonnen hat. Das erspart Bewerbern, die gar nicht den Zuschlag bekommen, einige Bürokratie„.

Bereits vor Ostern will die Landesregierung nach Angaben der WAZ eine Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) vorlegen. In der Vergangenheit gab es sowohl von den Wirtschaftsverbänden, als auch von den kommunalen Spitzenverbänden wiederholt Kritik, dass Öffentliche Vergabeverfahren u.a. mit zu vielen Nachweispflichten versehen seien: Zu Lasten der Bieter, die diese abzugeben haben, und der Vergabestellen, die diese prüfen müssten. Zudem gäbe es rechtliche Zweifel an dem festgelegten vergabespezifischen Mindestlohn von 8,85 Euro, der seit 1. Januar 2015 mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro konkurriert. Den gesamten Artikel lesen…

BM Sigmar Gabriel (BMWi) 2014|VergaberechtsreformNachdem in den vergangenen zwei Jahren die „Neuen EU-Vergaberichtlinien“ im Fokus der vergaberechtlichen Entwicklung standen, sind wir spätestens mit dem Kabinettsbeschluss zum Eckpunktepapier Vergaberechtsreform 2016 am vergangenen Mittwoch (den 07. Januar 2015) – zumindest terminologisch – weiter: Die „Vergaberechtsreform“ steht an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Von der öffentlichen Beschaffung geht ein wichtiger Impuls für Wachstum und Wettbewerb aus. Denn das jährliche bundesweite Beschaffungsvolumen macht mindestens 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. Bis April 2016 müssen wir drei neue EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen umsetzen. Diese Gelegenheit nutzen wir, um unser Vergaberecht modern, einfach und anwenderfreundlich zu machen. Die Vergabeverfahren werden effizienter und schneller. Zudem wird die Möglichkeit der öffentlichen Hand gestärkt, u. a. auch soziale oder ökologische Aspekte bei der Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge nachhaltiger.Den gesamten Artikel lesen…

European_Court_of_Justice_-_Luxembourg_(1674586821) mindestlohnDie Einführung eines vergaberechtlichen Mindestlohns wurde nicht nur politisch, sondern auch rechtlich von Beginn an kontrovers diskutiert. Europa- aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die landesrechtlichen Regelungen wurden vorgebracht.

Klärung brachte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum vergabespezifischen bzw. vergaberechtlichen Mindestlohn am 18.09. diesen Jahres (Rs. C-549/13). Prüfgegenstand war das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). In der lange erwarteten Entscheidung nahm der EuGH Stellung zum vergaberechtlichen Mindestlohn des TVgG-NRW und schränkte mit dem Urteil die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland deutlich ein.

Nach Auffassung des Gerichtes verstößt die Vorgabe des § 4 Abs. 3 TVgG-NRW (von Bietern eine Erklärung zu fordern, in der diese sich verpflichten, Angestellten bei der Durchführung des öffentlichen Auftrags einen Mindeststundenlohn von 8,62 Euro pro Stunde zu bezahlen) jedenfalls dann gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn verlangt würde, dass auch ausschließlich im europäischen Ausland zur Durchführung des Auftrags eingesetzte Nachunternehmer ihren Mitarbeitern den entsprechenden Mindestlohn zahlen müssen. Den gesamten Artikel lesen…