Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung. Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus Brüsseler Sicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt, das Spektrum reicht von vermeintlich unzulässigen Einschränkungen des Binnenmarkts wie im Fall des Versorgungsgesetzes bis hin zur Aufforderung, den Schutz blütenreicher Wiesen zu verstärken.

Am 11. Mai ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Mit dem Vorhaben wollte der Gesetzgeber insbesondere dafür sorgen, dass Versicherte gesetzlicher Krankenversicherungen schneller an Arzttermine kommen. Aber das Gesetz wurde auch für zahlreiche weitere Neuerungen genutzt, u.a., um Ausschreibungen für Hilfsmittel abzuschaffen und sicherzustellen, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nicht zu Abstrichen bei der Qualität kommt.

Die Kommission hat nun ein zusätzliches Aufforderungsschreiben bezüglich der Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) an Deutschland anlässlich der Regelungen aus dem Gesetz gerichtet. Den gesamten Artikel lesen…