Foto des Landtags des Landes Mecklenburg-VorpommernDie erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ändert den zuletzt gültigen Vergabeerlass vom 12.12.2018 ab und setzt den Abschnitt 1 der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) vom 31. Januar 2019 in Kraft.

Dies gilt vorbehaltlich der Maßgabe, dass Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens (als Direktauftrag) beschafft werden können. Zudem sind weiterhin die in Abschnitt II des Vergabeerlasses genannten besonderen Vorschriften zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Wertgrenzen wird Abschnitt I Nummer 1 Satz 2 neu gefasst und sieht vor, dass in § 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A an die Stelle des Betrages von 3.000 EUR der Betrag von 5.000 EUR tritt, mithin Direktaufträge bis zu diesem Wert erfolgen können.

Darüber hinaus wird auch die Anlage 1, die Bestandteil der Verwaltungsvorschrift ist, überarbeitet. Bezüglich der Verpflichtungserklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird nun empfohlen, für die Umsetzung der Maßgaben in §§ 9 und 10 VgG M-V bei Vergaben den folgenden Text einzufordern: Den gesamten Artikel lesen…

Foto des Landtags des Landes Mecklenburg-VorpommernDer Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat ein Änderungsgesetz zum bestehenden Vergabegesetz des Landes (VgG M-V) beschlossen. Zum 01.01.2019 wird die UVgO damit auch in Mecklenburg-Vorpommern für Land und Kommunen eingeführt. Das Land folgt bei der Umsetzung dem Beispiel anderer Bundesländer, die im Zuge der mit der UVgO-Einführung vollzogenen Ablösung der VOL/A auch einzelne landesspezifische Konkretisierungen der „Bundes-UVgO“ sowie in diesem Zusammenhang zu beachtende Leitlinien auf den Weg bringen und stellt hierbei Nachhaltigkeitsziele in den Vordergrund.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich werden neben wirtschaftlichen Kriterien in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Nachhaltigkeitsziele sowie soziale und umweltbezogene Aspekte konkretisiert.

So findet sich in § 7 Abs. 4 VgG M-V eine genauere Eingrenzung von Lebenszykluskosten: Diese werden als Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten angegeben. Die Beschaffung soll demzufolge nicht nur von den initialen Anschaffungskosten, sondern auch von späteren Folgekosten abhängen. Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernEnde letzten Jahres wurde die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten“ (Wertgrenzenerlass – WGE) veröffentlicht. Der Wertgrenzenerlass ist seit dem 01. Januar 2015 in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2016. Die Auftragsberatungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ABST) gibt in einem aktuellen Schreiben Hinweise zur Anwendung des Wertgrenzenerlass. Aufgrund einzelner Nachfragen unserer Kunden möchten wir für Sie hiermit die wichtigsten Eckpunkte zusammenfassen.

Der Wertgrenzenerlass ist eine Verwaltungsvorschrift nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V). Als Lex specialis gehen die Regelungen insbesondere den Vorgaben des § 3 Abs. 3 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 VOB/A vor. Die weiteren Regelungen der VOB/A sowie der VOL/A bleiben unberührt. Bei Anwendung der Wertgrenzenregelungen gem. Wertgrenzenerlass sind die vergaberechtlichen Grundsätze der Losbildung (vgl. § 4 VgG M-V) zu beachten. Der Erlass gilt naturgemäß ausschließlich für nationale Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte. Allerdings gilt er im Rahmen der 80/20-Regelung auch für das 20%-Kontingent nach § 3 Abs. 7 der VgV. Den gesamten Artikel lesen…