Digitale Signatur auf TastaturQualifizierte elektronische Signatur, fortgeschrittene elektronische Signatur, Mantelbogen oder doch lieber postalisch? Die unterschiedlichen Möglichkeiten sind für Vergabestellen und Bieter zum Teil verwirrend und bergen – wie jüngste Entscheidungen einiger Vergabekammern zeigen – auch unterschiedliche rechtliche Herausforderungen.

Nachdem wir uns im Laufe diesen Jahres in vielen Beiträgen mit einzelnen Aspekten und Beschlüssen von Vergabekammern zu den unterschiedlichen Formen der Angebotsabgabe und der elektronischen Signatur auseinandergesetzt haben, möchten wir mit dem vorliegenden Beitrag vor dem Jahresende noch einen Überblick über die Thematik aus Sicht eines E-Vergabeanbieters sowie einen Ausblick auf die anstehende Vergaberechtsreform auf Basis des aktuell vorliegenden Referentenentwurfes geben. Den gesamten Artikel lesen…

Ausschluss elektronischer AngeboteEin neuerer Beschluss der VK Südbayern (vom 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15) stellt klar, dass Angebote, die mit „ungültigen“, d.h. im konkreten Fall vom Anbieter zuvor gesperrten qualifizierten elektronischen Signaturen eingereicht wurden, zwingend auszuschließen sind.

Was zunächst einfach klingt, hat auch im Kontext der bisherigen Entscheidungen zu den Formerfordernissen rund um die Abgabe elektronischer Angebote Auswirkungen auf die Praxis. Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein erster Überblick über die Fragestellungen im Kontext mit zwei weiteren einschlägigen Entscheidungen gegeben werden.

Wer sich nicht durch die zum Teil auch signaturrechtlich ausdifferenzierten Aspekte des konkreten Beschlusses „kämpfen“ respektive durchlesen möchte, dem seien die Hinweise für die Praxis am Ende dieses Beitrags empfohlen.

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I. Zum jüngsten Beschluss der VK Südbayern in Sachen Signatur

Wer sich die Beschlüsse der Vergabekammern rund um die elektronische Angebotsabgabe in den letzten drei Jahren angeschaut hat, könnte fast den Eindruck haben, als würde den beiden Vergabekammern in Bayern die Hauptaufgabe der Klärung vergaberechtlicher Fragen im Kontext der elektronischen Angebotsabgabe zufallen: Den gesamten Artikel lesen…

Wertgrenzenerlass Mecklenburg-VorpommernNachdem sich die Vergabekammer Südbayern für die Frage des „Angebotsausschlusses bei ungültiger Signatur“ bereits mit mathematischen Ketten- und Schalenmodellen rund um elektronische Angebote auseinandersetzen musste (Beschluss), hatte jüngst die Vergabekammer Nordbayern Gelegenheit, sich mit einer weniger technischen, dafür in der Praxis aber ebenfalls bedeutenden Frage rund um die elektronische Angebotsabgabe auseinanderzusetzen. Mit Beschluss vom 26.02.2015 (21.VK-3194-42/14) entschied sie: Wenn der Auftraggeber vorgibt, dass Angebote in elektronischer Form einzureichen sind, sind schriftliche Angebote auszuschließen.

Auch wenn der Leitsatz insbesondere für die Vergabestellen, die bereits mit der E-Vergabe arbeiten, vielleicht etwas mehr Rechtssicherheit gibt, in der Sache aber auf wenig Neues hinweist, lohnt ein Blick in den Beschluss, in dem eine Reihe praxisrelevanter Punkte inzident angesprochen werden. Diese betreffen:

  • Die Verwendung bzw. Befüllung von Formblättern für eine elektronische Angebotsabgabe.
  • Ansätze dafür, was dem Bieter zur Abgabe elektronischer Angebote zumutbar ist und
  • eine Klarstellung, dass eine postalisch übermittelte CD-ROM mit Angebotsschreiben kein elektronisches Angebot darstellt.

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MantelbogenverfahrenDas sog. Mantelbogenverfahren, also die Hybride und damit teilweise elektronische Abgabe von Angeboten (und Teilnahmeanträgen) steht immer wieder im Fokus vieler Anfragen unserer Kunden und Interessenten. Auch im Hinblick auf die anstehende Vergaberechtsreform stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Mantelbogenverfahrens sowie (diese vorausgesetzt) der zukünftigen Bedeutung im Bereich der E-Vergabe. Mit dem vorliegenden Beitrag sollen ein Überblick über diese Form der Angebotsabgabe gegeben sowie Erfahrungen aus unserer Praxis beigesteuert werden.

Was ist das Mantelbogenverfahren?

Der Begriff des „Verfahrens“ ist im Zusammenhang mit dem Mantelbogen u.U. missverständlich. Tatsächlich beschreibt das Mantelbogen-„Verfahren“ die Abgabe eines „elektronischen“ Angebots (oder auch eines Teilnahmeantrags) ohne Einsatz einer qualifizierten oder fortgeschrittenen elektronischen Signatur, ergänzt um einen sog. Mantelbogen, der vom System für das Angebot erzeugt, ausgedruckt, eigenhändig unterschrieben und postalisch an die Vergabestelle gesendet wird. Dieser soll den Einsatz einer elektronischen Signatur entbehrlich machen.

Das Mantelbogenverfahren steht damit zwischen der rein postalischen Übermittlung eines Angebots und der elektronischen Angebotsabgabe unter Einsatz einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur. Den gesamten Artikel lesen…