cosinex Vergabemanagementsystem (VMS)Bei EU-weiten Ausschreibungen ist die Vorinformation vor Zuschlagserteilung pflichtig, in vielen Bundesländern im nationalen Bereich ebenfalls. Hierdurch kann es zu Beschwerden unterlegener Bieter wie auch zu abträglichen Vergabekammer­entscheidungen kommen.

Da die entsprechenden Inhalte in der Vergabeakte jedoch bereits genehmigt und abgeschlossen sind, konnten sie bislang nicht mehr geändert werden. Das ändert sich mit der Version 9.9 des Vergabemanagementsystems (VMS). Den gesamten Artikel lesen…

Kleine Skulptur der JustitiaDie Vergabekammer des Bundes hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss die Grundzüge der losweisen Vergabe ebenso wie die Konsequenzen der Nichtbeachtung herausgearbeitet.

Zu den grundlegenden Unterschieden zwischen der öffentlichen Beschaffung und dem rein privaten Einkauf gehört die zwingende Beachtung wirtschaftspolitischer Vorgaben, die sich ausschließlich an öffentliche Auftraggeber richten: Dazu zählt das Gebot der losweisen Vergabe. Damit sich auch mittelständische Unternehmen direkt an großvolumigen Aufträgen beteiligen können, sind diese grundsätzlich nach Fach- und Teillosen getrennt zu vergeben. Den gesamten Artikel lesen…

Justitia

Der Ausschluss eines Angebotes wegen vorangegangener Schlechtleistung eines Bieters wird zumeist unter dem Aspekt diskutiert, welche Verfehlung einen Ausschluss rechtfertigt. Der Vergabesenat bei dem OLG München hat in einem jüngst ergangenen Beschluss erläutert, wie die Vergabestelle vorgehen muss, damit der Ausschluss auch hält (Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11 / 20).

Der Sachverhalt

Einem Unternehmen wurde ein Reinigungsvertrag wegen (angeblicher) Schlechtleistung im Bereich Grund- und Unterhaltsreinigung von dem öffentlichen Auftraggeber im März 2020 außerordentlich gekündigt.

In einem einen Monat später begonnen Vergabeverfahren (Los 1 Grund- und Unterhaltsreinigung; Los 2 Glasreinigung) gibt das Unternehmen ein Angebot für beide Lose ab. Die Leistungen für Los 2 hatte bislang dieses Unternehmen zur Zufriedenheit erfüllt. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie Schätzung des Auftragswertes ist einer der ersten Schritte bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens. Gerade bei komplexeren Aufträgen, der Aufteilung in verschiedene Lose sowie bei zeitlich lang gestreckten Vorhaben kann es kompliziert werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines jüngeren Beschlusses (vom 07.01.2021, 54 Verg 6 / 20) wesentliche Grundsätze für die ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswertes dargestellt.

Der Sachverhalt

Die öffentliche Auftraggeberin betreibt ein Messegelände. Bereits 2009 hat sie mit dem Vorhaben zur Modernisierung und Erweiterung des Messegeländes (geschätztes Bauvolumen von 24 Mio. EUR) begonnen. Ein Teil des Messegeländes ist ein Kongresszentrum. Im April 2020 schrieb sie den Neubau und die Erweiterung des Kongresszentrums aus. Dabei wurde das Los „Mobile Trennwandanlagen“ EU-weit ausgeschrieben. Tatsächlich hat der Wert dieses Loses den EU-Schwellenwert unterschritten.

Eine Bieterin stellte einen Nachprüfungsantrag. Im Nachprüfungsverfahren wurde bereits streitig, ob der geforderte Schwellenwert überhaupt erreicht war. Dies war wichtig, da Nachprüfungsverfahren nur bei Überschreiten des EU-Schwellenwerts zulässig sind.

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Bild zu statistischen AuswertungenMit der neuen VergStatVO werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die in § 3 VergStatVO geregelten Daten zu Vergabeverfahren innerhalb von 60 Tagen ab Zuschlag an Destatis zu melden. Betroffen von dieser Meldepflicht sind nicht nur EU-weite Vergaben, sondern regelmäßig alle Vergaben ab einem Auftragswert von 25.000 EUR (nach Maßgabe der Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 VergStatVO) mit Zuschlag ab dem 1. Oktober 2020. Die aktuellen Versionen der cosinex Systeme setzen diese neuen Anforderungen um.

Eine Vergabestatistikmeldung kann direkt aus der jeweiligen Fachanwendung heraus erfolgen, wenn diese über eine entsprechende Schnittstelle zu Destatis verfügt oder alternativ über die vom Bundesamt selbst im Internet bereitgestellte Eingabeoberfläche.

In beiden Kernlösungen der cosinex im Bereich der E-Vergabe, dem Vergabemanagementsystem und dem Vergabemarktplatz als technische Basis für zahlreiche Vergabeplattformen in Deutschland, wurden entsprechende Funktionalitäten und die notwendige Schnittstelle zu Destatis bereitgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Eine Ausschreibung unter Landwirten belegt die Nutzerfreundlichkeit der E-Vergabe

In Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit der E-Vergabe müssen sich Lösungen wie unsere vor allem dann messen lassen, wenn es um besondere Leistungen oder spezielle Bieterkreise geht. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart bat unter anderem Landwirte im Rahmen eines elektronischen Verfahrens um Beteiligung.

60 Lose – nur eines fehlerhaft

Mit einem Offenen Verfahren wurde die maschinelle Entnahme von Bodenproben auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen in sämtlichen Wasserschutzgebieten von Baden-Württemberg gemäß der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) ausgeschrieben. Die Aufteilung der Gesamtleistung in 60 Lose erfolgte gemäß dem Zuschnitt der einzelnen Wasserschutzgebiete. In der Hauptsache Landwirte, die in der Regel mit einer EU-Ausschreibung bzw. der elektronischen Angebotsabgabe nur wenig zu tun haben, gaben auf insgesamt 59 Losen bezugschlagungsfähige elektronische Angebote über das cosinex-Bietertool ab – nur ein Los musste wegen fehlerhafter Einreichung aufgehoben werden.

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Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. So der in § 97 Abs. 4 festgelegte Grundsatz zur Losvergabe. Wer hiervon (ausnahmsweise) abweicht, muss dies – möglichst rechtssicher – begründen, da Lose zum Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gemacht werden können.

Der Vergabesenat des OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich die „Spielregeln“ zum Grundsatz der Losaufteilung und der ausnahmsweise zulässigen Gesamtvergabe eindrucksvoll dargelegt (Beschluss vom 14.05.2018, 11 Verg 4 / 18). Wer sich in diesem Bereich rechtssicher verhalten möchte, dem sei die nachfolgende Darlegung sehr empfohlen.

I. Zum Sachverhalt: Verpflichtung zur Losvergabe verletzt?

Die Vergabestelle schrieb Instandsetzungsmaßnahmen und Betriebsdienste für ihre Kreisstraßen im offenen Verfahren nach VOB/A europaweit aus.

In der Auftragsbekanntmachung war der Beschaffungsgenstand in einen Teil A „Erhaltungsmaßnahmen“ und einen Teil B „ Betriebsmaßnahmen“ unterteilt. Zu B gehörten u.a. auch Grünschnitt und Reinigungsleistungen. Ausweislich des Vergabevermerks ging es der Vergabestelle um „eine bestimmte Qualität der Straßeninfrastruktur während und am Ende der Vertragslaufzeit„; diese sollte „in einem bestimmten, jeweils im Auftrag festgelegten Umfang“ gewährleistet werden.

Ein Unternehmen, das lediglich Teil A erbringen konnte, sah die Verpflichtung zur losweisen Vergabe verletzt. Es gab kein Angebot ab und legte nach erfolglosem Nachprüfungsantrag sofortige Beschwerde beim OLG Frankfurt ein. Den gesamten Artikel lesen…