EU-KommissionDie Europäische Kommission hat eine aktualisierte Version des Leitfadens für sozialorientierte Beschaffung (Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe) veröffentlicht. Mit dem Leitfaden rückt die Kommission einmal mehr die Vorbildfunktion, die öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zukommt, in den Vordergrund.

Konkret heißt es in dem Leitfaden, dass öffentliche Auftraggeber mittels kluger Vergabestrategien Beschäftigungschancen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitskräfte, menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion, Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Design für alle, ethisches Handeln und die umfassendere Einhaltung sozialer Standards fördern können. In dem Leitfaden wird anhand verschiedener Praxisbeispiele entsprechend erläutert, wie diese Untergebiete der sozialverträglichen Beschaffung Berücksichtigung in der Vergabe finden können.

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In einer aktuellen Bekanntmachung hat die Europäische Kommission „Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll helfen, Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln – sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten – zu vermeiden.

Situationen, die zu Interessenkonflikten führen, können jederzeit auftreten. Sie zu vermeiden oder zumindest angemessen darauf zu reagieren ist von größter Bedeutung. Nur so können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit öffentlicher Stellen und in die Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen, aufrechterhalten werden. Werden Interessenkonflikte nicht vermieden oder gesteuert und beeinträchtigen sie die Entscheidungsprozesse öffentlicher Stellen, kann dies zu einem Vertrauensverlust in den öffentlichen Sektor führen. Den gesamten Artikel lesen…

nqz_Schulverpflegung

Die Qualität von Speisen und Getränken ist nicht nur entscheidend für die eigene Lebensqualität, sondern auch für die Leistungsfähigkeit. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Die Relevanz einer guten Schulverpflegung ist daher nicht zu unterschätzen, doch auf dem Weg dahin müssen sich Schulen und Schulträger einigen Herausforderungen stellen. Das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) hat nun einen digitalen Leitfaden zur Unterstützung entsprechender Beschaffungen veröffentlicht.

Mit umfassenden Informationsmöglichkeiten für Schulträger möchte das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule Wissen und Hilfestellungen rund um das Thema Beschaffung von Schulverpflegung anbieten. Dabei wird sowohl Basiswissen rund um den Beschaffungsvorgang vermittelt, als auch in Bereichen wie Leistungsbeschreibung oder Zuschlagsmanagement in die Tiefe gegangen.

Unterschiedliche Formate ermöglichen individuelle Fortbildungsmöglichkeiten

Fachwissen über den komplexen Prozess der Beschaffung von Schulverpflegung bietet der digitale Leitfaden des NQZ. Vorbereitungs-, Angebots-, Zuschlags- und Ausführungsphase des Beschaffungsprozesses werden darin detailliert erklärt sowie hilfreiche Hinweise und Beispiele gegeben. Den gesamten Artikel lesen…

Das Umweltbundesamt hat zwei neue Leitfäden für die umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht. In diesen wird sehr detailliert auf die Möglichkeiten eingegangen, bei der Beschaffung von Kleidung im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe auch Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Interessant ist, dass dabei erneut der gesamte Produktionsprozess betrachtet wird, also z.B. auch Produktionsschritte zur Gewinnung von Rohmaterial wie Baumwolle in die Betrachtung einfließen.

Immer wieder widmet sich das Umweltbundesamt (UBA) in seinen Leitfäden der umweltfreundlichen Beschaffung von bestimmten Gütern (wir berichteten zuletzt u.a. über die Rechtsgutachten zur Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten beim Einkauf, aber auch über die Beschaffung umweltfreundlicher Kommunalfahrzeuge oder von Schreibgeräten und Stempeln).

Die jüngsten Leitfäden in dieser Reihe, der Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Bettwaren und Bettwäsche sowie der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Bekleidungstextilien und Wäsche, ergänzen und konkretisieren nun den bereits im Oktober veröffentlichten Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem DigitalPakt Schule unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Mit einem Volumen von inzwischen 6,5 Milliarden Euro soll auch die Ausstattung der Schulen verbessert werden. Der Beschaffung geeigneter Hardware kommt hierbei ein hoher Stellenwert bei. Der Digitalverband Bitkom e.V. hat nun als Hilfestellung einen praxisnahen Leitfaden für die produktneutrale Ausschreibung von Hardware für den Schulbereich veröffentlicht.

Der Leitfaden gibt hierfür einen Überblick über die Grundlagen und Kriterien für die Beschaffung solcher Hardware und skizziert, wie die Ausgestaltung einer Ausschreibung ohne Verwendung geschützter Markennamen oder Nennung bestimmter Hersteller formuliert werden kann. Im Fokus stehen die Beschaffung von zukünftig nicht mehr wegzudenkenden mobilen Endgeräten, Netzwerkinfrastrukturen und technisch aktuellen Präsentationstechnologien. Den gesamten Artikel lesen…

Das Umweltbundesamt hat im Oktober 2020 ein aktualisiertes Rechtsgutachten veröffentlicht und darin Neuregelungen der umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen berücksichtigt. Ziel des Rechtsgutachtens ist es, öffentliche Auftraggeber zur Anschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu motivieren und somit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger zu bekleiden.

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Vergaberechtsmodernisierung 2016 mit § 97 Abs. 3 GWB neue Vergabegrundsätze eingeführt, mit denen eine praktische Umsetzung der Vorbildfunktion ermöglicht werden soll. Durch die Aufnahme strategischer Vergabezwecke wie etwa der Förderung von Innovationen sowie sozialen und ökologischen Gesichtspunkten in § 97 Abs. 3 GWB ist die Grundlage dafür geschaffen worden, diese im gesamten Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

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Zur Begrenzung der Emissionen durch Fahrzeuge hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden veröffentlicht, der Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung für kommunale Nutzfahrzeuge gibt. Darin wird vor allem die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Leistungsbeschreibung empfohlen und angegeben, wie diese im Rahmen der Leistungsbewertung konkret erfasst und in Ausschreibungen berücksichtigt werden können.

Um lärm- und schadstoffarme Fahrzeuge zu beurteilen, existieren Gütesiegel wie der Blaue Engel, die Emissionsgrenzwerte für kommunale Fahrzeuge (wozu insbesondere Kehrmaschinen, selbstfahrende Kehrmaschinen, Kehrmaschinen auf LKW-Fahrgestellen und Müllwagen zählen) vorschreiben. Der neue Leitfaden, der auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Kommunalfahrzeuge (DE-UZ 59a, Ausgabe Januar 2018) basiert, gibt neben begrifflichen Grundlagen und dem Geltungsbereich des Leitfadens auch Informationen darüber an, wie hoch die Geräusch- und Schadstoffemissionen konkret für die einzelnen Fahrzeugtypen sein dürfen und wie diese ermittelt werden können. Darüber hinaus werden zulässige Möglichkeiten der Nachweisführung genannt. Hier wird insbesondere auf den Nachweis durch Gütezeichen sowie auf Nachweise durch die Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen eingegangen.

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Ende letzten Jahres hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Schreibgeräten und Stempeln veröffentlicht. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (DE-UZ 200, Ausgabe Januar 2016).

Schreibgeräte umfassen ein breites Spektrum verschiedenartiger Produkte. Viele Produkte, wie Kugelschreiber oder Bleistifte, werden täglich genutzt. Schreibgeräte und Stempel, die die Kriterien des vorliegenden Leitfadens einhalten, zeichnen sich durch folgende Umwelteigenschaften aus: Verwendung ressourcenschonender Materialien, Maßnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer, Verminderung bzw. Vermeidung gesundheitsbelastender Stoffe und Gemische im Produkt. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Den gesamten Artikel lesen…

OmnibusDas Umweltbundesamt hat einen aktuellen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel Omnibusse“ (DE-UZ 59b). Dabei sollen auch Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an die Akkus berücksichtigt werden, indem langfristig die Austauschbarkeit und Verfügbarkeit der in den Bussen eingesetzten Energieträger gesichert wird. Für die Klimatisierung von Bussen ist auf den Einsatz halogenfreier Kältemittel zu achten.

Durch Umweltanforderungen in Ausschreibungen von Omnibussen sollen die durch das Transportmittel verursachten erheblichen Schadstoff-, Klimagas- und Geräuschbelästigungen insbesondere in innerstädtischen Bereichen, Ballungsräumen und schutzbedürftigen Gebieten verringert werden. Die in dem Leitfaden empfohlenen Anforderungen zielen daher auf Busse, die im innerstädtischen Nahverkehr eingesetzt werden, können aber auch für Busse im Überland- und Fernverkehr genutzt werden. Die Anforderungen gelten unabhängig vom Antriebssystem und sind auch für Elektrobusse und Busse mit Hybridantrieb vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Für die produktneutrale Ausschreibung von Monitoren und Desktop-PCs liegen aktualisierte Leitfäden vor. Entwickelt und umgesetzt wurden sie durch den Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit mehreren öffentlichen Auftraggebern.

Die Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von IT-Produkten stellen technische Kriterien und Anforderungen zur Verfügung, mit denen IT-Geräte wie Monitore und Computer objektiv beschrieben und verglichen werden können. So finden sich etwa Kriterien zu technischer Ausstattung, Schnittstellen, Betriebssystem, Leistungsfähigkeit und sozialer Nachhaltigkeit. Wichtige Themen des Leitfadens zu Desktop-PCs sind außerdem die Leistungsmessung und Kriterien zur IT-Sicherheit. „Mit einem Rückgriff auf die dargestellten Kriterien und Anforderungen können Behörden sicherstellen, dass Ausschreibung und Vergabe sowohl effizient als auch gesetzeskonform erfolgen“, sagt Antonia Schmidt, Referentin Public Sector beim Bitkom. „Die in den Leitfäden empfohlenen Festlegungen bilden den aktuellen technischen Standard ab, den grundsätzlich jeder Marktanbieter auch erfüllen kann“, sagt Schmidt. Dadurch sei gewährleistet, dass die Auswahl an Herstellern für die öffentliche Hand nicht beschränkt wird und ein fairer Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot entstehen kann. Den gesamten Artikel lesen…