JustitiaWas, wenn bereits zum Zeitpunkt des geplanten Zuschlags feststeht, dass der ursprünglich vorgesehene und in den Auftragsunterlagen geregelte Leistungstermin nicht mehr einzuhalten ist? Fälle rund um diese Frage gehören für viele Vergabestellen zum alltäglichen Geschäft.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 03.07.2020 (VII ZR 144 / 19) nun mit einer Fallkonstellation befasst, bei der im Rahmen eines Zuschlagsschreibens die Vergabestelle ein Angebot „angenommen“ hat, in diesem Leistungstermine aber einseitig geändert wurden, mit der Folge, dass der Bieter sich für den „Zuschlag“ bedankte und eine Mehrvergütung verlangte. Wurde ein wirksamer Vertrag geschlossen oder nicht?

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag (Fahrbahnerneuerung) EU-weit aus. In den Besonderen Vertragsbedingungen waren sowohl der früheste Beginn der Ausführung, als auch das späteste Datum der Vollendung sowie die Bindefrist vorgegeben. Die spätere Klägerin erhielt den Zuschlag. In dem Zuschlagsschreiben wurde ihr mitgeteilt, dass sich die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Ausführungsfristen jeweils auf ein explizit genanntes Datum nach hinten verschieben. Abschließend forderte die Vergabestelle die Klägerin auf, „sich gemäß § 18 Abs. 2 VOB/A bzw. § 18 EU Abs. 2 VOB/A unverzüglich über die Annahme des vorliegenden Zuschlagsschreibens zu erklären.“ Im Rahmen der schriftlichen Einladung zu einer Bauanlaufberatung forderte die Vergabestelle die Klägerin auf, einen an die neuen Zeitvorgaben angepassten Bauzeitenplan einzureichen. Den gesamten Artikel lesen…