Blick auf die United Nations Plaza und das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York CityBereits vor rund einem Monat wies Carsten Klipstein, Geschäftsführer u.a. der cosinex in dem Beitrag Innovative Beschaffung oder Beschaffung von Innovationen? auf die verbreitete Begriffsunklarheit ausgehend von jedenfalls missverständlichen Übersetzungen des Begriffes Innovation procurement hin.

Hierzu fügt ein bereits im Juni 2021 entstandenes Positionspapier der Vereinten Nationen dem Thema eine weitere Facette hinzu: Deren Wirtschaftskommission für Europa (ECE) beschreibt darin innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (Innovation-enhancing Procurement, IEP). Den gesamten Artikel lesen…

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) beschlossen. Sie ist eine Fortentwicklung der AVV EnEff (Beschaffung energieeffizienter Leistungen) vom 18. Mai 2020 und löst diese ab.

Behörden des Bundes waren bereits aufgrund der AVV EnEff verpflichtet, hohe Anforderungen an die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stellen. Die AVV Klima geht darüber hinaus, indem sie Vorgaben des § 13 Abs. 2 Bundes-Klimagesetz umsetzt, wonach der Bund „bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung [prüft], wie damit jeweils zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beigetragen werden kann“. Den gesamten Artikel lesen…

Holzbrett mit Blättern und einem Schild mit der Aufschrift Nachhaltigkeit und Verantwortung darauf

Längst hat die Nachhaltigkeitsdiskussion Einzug in zahlreiche Bereich des Alltagslebens sowie in die öffentliche Beschaffung, der in dieser Hinsicht regelmäßig eine Vorbildfunktion zukommt, gefunden. Um diesem begrüßenswerten und fortschreitenden Trend Rechnung zu tragen, starten wir in unserem Blog ein neues Ressort, das sich auf fachlicher Ebene tiefergehend mit den Dimensionen der Nachhaltig und ihren Ansatzpunkten auseinandersetzt. In Zusammenarbeit mit Thomas Heine, Geschäftsführer der SDG media GmbH, werden in diesem Zusammenhang künftig regelmäßig ausgewählte Beiträge aus der auf nachhaltige Beschaffung spezialisierten Zeitschrift „Kleine Kniffe“ für unsere Leser veröffentlicht. Den Beginn dieses Kanons macht ein Gastbeitrag von Anja Mager, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Referat tätig im Referat G II 2 – Nachhaltiger Konsum, Produktbezogener Umweltschutz.

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Bundes-Klimaschutzgesetz wurden verpflichtende Regelungen für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung eingeführt

Mit neuen Regelungen für die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung sollen diese zukünftig einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und zur Kreislaufwirtschaft leisten und damit ihrer Vorbildfunktion beim nachhaltigen Konsum gerecht werden. Den gesamten Artikel lesen…

Das Umweltbundesamt empfiehlt, Computer in der Verwaltung mindestens sechs Jahre lang zu nutzen. Dies entlaste die Umwelt und senke die Kosten. Hierneben wurde durch das Amt ein neues Excel-Tool zur Verfügung gestellt, das Beschaffern helfen soll, Lebenszykluskosten und Treibhausgasemissionen von Computer-Arbeitsplätzen zu berechnen und Szenarien miteinander zu vergleichen.

Nachhaltige Beschaffung und die differenzierte Berücksichtigung von Umweltkriterien gehören heute sicher zu den größeren Herausforderungen für Vergabestellen. Häufig auch, weil angesichts der Vielzahl vergaberechtlicher Neuerungen und sonstiger Anforderungen schlicht die Zeit und das Personal fehlen, sich vertieft mit Nachhaltigkeitsaspekten unter der Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben zu befassen. Informationsangebote und Tools wie die des Umweltbundesamtes, der Kompetenzstellen von Bund und Ländern für nachhaltige Beschaffung oder dem Kompass Nachhaltigkeit der GIZ sollen öffentlichen Auftraggebern dabei helfen, verstärkt Aspekte der Nachhaltigkeit in förmlichen Verfahren zu berücksichtigen.

Längere Nutzungsdauer dank moderner Software möglich

Dass eine nachhaltige Beschaffung auch deutlich wirtschaftlicher sein kann, zeigt die jüngste Empfehlung des Umweltbundesamtes, Arbeitsplatz-PCs deutlich länger zu nutzen. Doch sind sechs Jahre alte Computer angesichts des enormen Digitalisierungsdrucks der öffentlichen Verwaltung überhaupt sinnvoll? Den gesamten Artikel lesen…

Aktuelles Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen BeschaffungBereits im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt (anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus 2004 in deutsches Recht) die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Beschaffung bei öffentlichen Aufträgen untersuchen lassen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde dieses Gutachten aktualisiert. Mit der nun veröffentlichten neuesten Version sollten die im Rahmen der Oberschwellenreform eingeführten Änderungen fokussiert auf die Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung analysiert werden.

Im Ergebnis zieht das Gutachten ein positives Fazit: Während 2008 noch der Begriff der „vergabefremden Kriterien“ gängig war, kommt inzwischen insb. der Berücksichtigung von sozialen, umweltbezogenen sowie innovativen Ansätzen in der öffentlichen Beschaffung der Rang von Grundsätzen zu. Die Verfolgung dieser strategischen Ziele wurde durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben insbesondere aus der Richtlinie 2014/25/EU in § 97 Abs. 3 GWB gestärkt. Neben der fakultativen Möglichkeit, oberhalb wie unterhalb der EU-Schwellenwerte Umweltaspekte in der Beschaffung zu berücksichtigen, sind alle öffentlichen Beschaffungsstellen bei der Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Waren, Geräten und Ausrüstungen sowie von Straßenfahrzeugen verpflichtet, Umweltaspekte zu berücksichtigen, wenn die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen.

Vergabestellen haben dabei an verschiedenen Stellen im Verfahren die Möglichkeit, Umweltaspekte mit einzubeziehen. In der Zusammenfassung der Studie werden hierbei vor allem folgende Aspekte hervorgehoben: Den gesamten Artikel lesen…

LebenszykluskostenBei einer nachhaltigen, also unter anderem auch umweltverträglichen, Beschaffung sollen nicht nur die Beschaffungskosten, sondern sämtliche, über die Lebensdauer eines Produktes entstehenden Kosten betrachtet werden. Nachhaltigkeitsaspekte können gerade unter dem Gesichtspunkt der Lebenszykluskosten zu wirtschaftlichen Ergebnissen führen. Hierauf wies jüngst auch das Umweltbundesamt (kurz UBA) hin, denn preiswerte Produkte verursachen im Vergleich zu teureren Alternativen z.T. höhere Folgekosten. Diese können sich beispielsweise aus dem Verbrauch an Hilfsstoffen oder Energie während der Nutzungsdauer ergeben oder aufgrund von Installations- und/oder Entsorgungskosten sowie der überhaupt möglichen oder erwartbaren Nutzungsdauer. Die Lebenszykluskostenrechnung bezieht diese Faktoren bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten für ein Produkt mit ein. Vor diesem Hintergrund kann die Methode auch zur Förderung umweltfreundlicher Produkte genutzt werden und gleichzeitig zu einer Entlastung der Umwelt beitragen. Den gesamten Artikel lesen…