Dass die Verabschiedung neuer vergaberechtlicher Vorgaben auf Landesebene kein Selbstläufer ist, zeigte sich jüngst in Schleswig-Holstein. Dort hatte der Landtag erst nach heftigen Kontroversen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg bringen können. Die Positionen zum neuen Vergabegesetz Schleswig-Holsteins schwanken dabei zwischen „endlich erreichter Mittelstandsförderung“ und „unanständigem Lohndumping“. Ein Überblick über die Diskussion und die neuen Vorgaben:

In der zweiten Lesung über die Reform des Vergaberechts für Land und Kommunen in Kiel haben die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie die AfD für die Neufassung gestimmt, die SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stimmten dagegen. Zuvor war die Opposition mit mehreren Anträgen zur Änderung des Gesetzes gescheitert. Begleitet wurde die Abstimmung von einer Demonstration, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen hatte.

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Landesvergaberecht NRWMit vergaberechtlichen „Lesetipps“ außerhalb inzwischen etablierter Informationswege im Internet, in Datenbanken, Foren und Netzwerken tun wir uns schwer. Fast zu rasch vollziehen sich insb. landesrechtliche Änderungen, wirken richterliche Rechtsfortbildungen und werden Vergabehandbücher und Formulare rund um die Dokumentation oder Vorlagen für Eigenerklärungen aktualisiert; die anstehende Vergaberechtsreform tut ihr Übriges.

Wer allerdings insbesondere als kommunaler Beschaffer mit einem Landesvergabegesetz von der Komplexität des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes konfrontiert wird, wird rasch nach einem Überblick suchen. Spätestens mit dem TVgG NRW hat sich der Schreibtisch des Beschaffers in ein juristisches „Minenfeld“ verwandelt: Es sollen allgemeine politische Ziele in Einklang mit Haushaltsrecht gebracht werden. Daher geht es nicht mehr „nur“ um das Finden des wirtschaftlichsten Angebots, ein transparentes Verfahrens und eine (ohnehin nicht einfache) ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens, vielmehr wird der Beschaffungsvorgang durch z.T. konkurrierende Wertgrenzen, Tariftreue und Mindestlohn, Energieeffizienz, ILO-Normen, Gütezeichen und Frauenförderung immer komplizierter. Dazu einige Beispiele: Den gesamten Artikel lesen…