Der Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) hat den Berliner Senat in der ersten Runde passiert. Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existierende BerlAVG im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition vor. Durch diese grundlegende Überarbeitung soll das Gesetz fairer, […]
Das Thüringer Landeskabinett hat die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) beschlossen.
Auf Grundlage eines jüngst im Landtag beratenen Entwurfes für ein neues, schlankes und mittelstandsfreundliches Vergabegesetz in Schleswig-Holstein soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) neu gefasst werden. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Möglichkeit für kleinere Betriebe verbessert werden, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Der Vergabemindestlohn soll dabei auf 9,99 Euro festgelegt und später durch […]
Vor der Reform ist nach der Reform. Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts für den Bereich der EU-weiten Verfahren geht es mit der Reform weiter. Die Nachfolge der VOL/A für den Bereich der nationalen Vergaben befindet sich in der Abstimmung und nun beginnen auch die Bundesländer mit der Überarbeitung ihrer Tariftreue- und Vergabegesetze. In Nordrhein-Westfalen […]