Die Zahl verpflichtender Formblätter habe sich in den letzten Jahren reduziert – nicht erhöht. Dies erklärte die Landesregierung Sachsen-Anhalts in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der CDU.
Der Hamburger Senat hat eine Reform des städtischen Vergabegesetzes beschlossen. Erstmals wird darin eine Tariftreue-Regelung verankert. Zugleich sollen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich vereinfacht werden.
Am 11. September hat der Landtag Sachsen-Anhalts ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen.
„Hohe Hürden“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge prangert der niedersächsische Städte- und Gemeindebund in einem offenen Brief an den Landeswirtschaftsminister an.
Auch das Berliner Landesvergaberecht soll erleichtert und flexibilisiert werden. das kündigte der Regierende Bürgermeister an.
Im Rahmen ihrer Aktivitäten zum Bürokratieabbau hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Änderung am Hamburgischen Vergabegesetz vorgenommen.
Auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, hat der Senat den Berliner Vergabebericht 2024 beschlossen.
Im Herbst wurden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Inzwischen liegen in allen drei Ländern Koalitionsverträge vor, die jeweils auch vergaberechtliche Vorhaben umfassen.
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes abgegeben. Der Landtag soll demnach dem Regierungsentwurf mit lediglich einer Ergänzung zustimmen.
Das Landesvergabegesetz Schleswig-Holsteins gilt auch für Zuwendungsempfänger, die für bestimmte Vorhaben Zuwendungen von über 50 % aus staatlichen Mitteln erhalten. Dies will das Wirtschaftsministerium ändern,
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich zur Reform des sächsischen Vergabegesetzes geäußert. Der laufende Gesetzgebungsprozess solle als Grundlage für eine Gesetzesnovelle in der nächsten Wahlperiode dienen.