Logo von Transparency InternationalDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt in einer Presseerklärung von letzter Woche das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register soll helfen zu verhindern, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die einschlägige Rechtsverstöße (u.a. Korruptionsdelikte) begangen haben.

Dabei sieht der aktuelle Referentenentwurf gerade kein Sperrregister vor, das Unternehmen nach einer Eintragung generell von öffentlichen Aufträgen ausschließe. Das Register wird nach dem vorliegenden Entwurf zudem verwaltungsintern und vertraulich geführt. Öffentliche Auftraggeber müssen den Ausschluss von Unternehmen vor Erteilung des Zuschlags jeweils prüfen. Damit hat das Register vor allem präventiven Charakter. Zudem sieht der Entwurf des BMWi vor, dass sich die betroffenen Unternehmen durch einen Selbstreinigungsprozess vorzeitig löschen lassen können.

Kritik am Entwurf

Allerdings gibt es auch Kritik: So merkt Transparency Deutschland in seiner Presseerklärung an, dass die Eintragungsvoraussetzungen in das Register zu hoch seien. So sollen primär rechtskräftige Verurteilungen registriert werden. Da sich wirtschaftsstrafrechtliche Verfahren allerdings meistens über mehrere Jahre hinziehen, sei dies keine zielführende Lösung. Zudem sollte der Widerspruch gegen eine Eintragungsentscheidung keine aufschiebende Wirkung haben. „Die Aufnahme in das Register muss bereits deutlich früher erfolgen können – beispielsweise dann, wenn kein begründeter Zweifel am Vorliegen eines schweren Verstoßes besteht. Nur so kann ein Schutz vor den schwarzen Schafen gewährleistet werden“, erklärt Dr. Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Den gesamten Artikel lesen…

TransparencyVon Transparency International wurde Anfang Dezember der aktuelle „Corruption Perceptions Index“ veröffentlicht. Dieser untersucht 177 Länder und Territorien und misst den Grad an Korruptionswahrnehmung auf Grund diverser Expertenbefragungen insbesondere bei Politikern und Beamten. Zwar hat sich Deutschland gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verbessert, gleichwohl fällt das Fazit aus Sicht von Transparency International für Deutschland nur bedingt positiv aus und lautet schlicht: Deutschland ist nicht im Spitzenfeld.

In diesem Ranking „wahrgenommener“ Korruption erreicht Deutschland auf einer Skala von 0 bis 100 zwar immerhin 78 Punkte, landet damit aber „nur“ auf Rang 12 des Index. Im europäischen Vergleich belegen die Länder Dänemark mit 91 Punkten sowie Finnland und Schweden mit je 89 Punkten die vordersten Plätze. International liegt außerdem Neuseeland (91 Punkte) neben Dänemark an der Spitze.

Forderungen von Transparency International

Im Fokus von Transparency International steht derzeit insbesondere das Thema Lobbyismus. Vor diesem Hintergrund wird eine Integritätsoffensive der Politik gefordert. Schwerpunkte sind hier: Den gesamten Artikel lesen…