Interessenkonflikte bei Vergabeverfahren vermeiden
Eine Broschüre von Transparency International Österreich bietet Lösungsansätze, um im Rahmen der Transparenzanforderungen und vergaberechtlichen Compliance Interessenkonflikte zu vermeiden.
Beiträge mit dem Schlagwort Korruptionsbekämpfung
Beschaffungsdaten: EU plant Erhebung auch unterhalb der Schwellenwerte
Die Europäische Union plant die umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens. Der integrierte Datenraum für das öffentliche Auftragswesen soll auch unterhalb der EU-Schwellenwerte greifen.
Wehrbeauftragte: Vergaberecht „übertrieben umgesetzt“
Im Interview mit dem Podcast „Lage der Nation“ sprach sich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Dr. Eva Högl, für einen Mentalitätswechsel bei der Bundeswehr aus.
„Was wiegt schwerer: Die wachsende Komplexität des Vergaberechts oder die Lockerungen?“
Im zweiten Teil unserer Diskussion mit Christian Heuking geht es um die Flucht in intransparente Verhandlungsvergaben und deren Korruptionsanfälligkeit. Der Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency International Deutschland gibt Hinweise zur Frage, wie man Vergabe korruptionsfester machen kann.
Politische Kultur: „Einige haben ein falsches Grundverständnis, wie mit öffentlichen Geldern umzugehen ist“
Christian Heuking ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Fachexperte für Wirtschaftsstrafrecht. Er leitet die Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency International Deutschland. cosinex-Geschäftsführer Carsten Klipstein diskutierte mit ihm über Korruption im Vergabewesen.
Klimaschutz in Vergabeverfahren − ein Einfallstor für Korruption?
Inwieweit können öffentliche Auftraggeber bei dem Einkauf von Leistungen und Waren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Was bedeutet dies für das Vergaberecht und die Vergabeverfahren? Christian Heuking beleuchtet in einem Gastbeitrag mögliche Fallstricke.
Korruptionsbekämpfung in Deutschland: NGO kritisiert „massive Defizite“
Mit dem so genannten Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Transparency International jährlich eine Rangliste der Länder nach dem Grad ihrer in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Im jüngst veröffentlichten Index 2021 verharrt Deutschland erneut auf dem zehnten Platz der Rangliste. Kritik äußert die Organisation insbesondere an der Nichtstrafbarkeit von Vorteilsnahmen durch Abgeordnete.
Land Nordrhein-Westfalen ändert Wertgrenzen zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen
Zur Eindämmung der Pandemiefolgen hat das Land Nordrhein-Westfalen erneut die vergaberechtlichen Wertgrenzen erhöht.
Inkrafttreten der UVgO in Nordrhein-Westfalen
Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt trat die UVgO auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-estfalen in Kraft.
Eckpunkte zur geplanten TVgG-NRW-Reform
Wie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:
Referentenentwurf für bundesweites Korruptionsregister
BMWi legt Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters vor
Elektronisches Korruptionsregister in Hamburg
Öffentliche Auftraggeber nach § 2 des Hamburgischen Vergabegesetzes (HmbVgG) sowie Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro (netto) und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro (netto) bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, inwieweit Eintragungen im Korruptionsregister zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Auftragnehmern vorliegen. Die Registereinträge […]