Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat.
Eine Broschüre von Transparency International Österreich bietet Lösungsansätze, um im Rahmen der Transparenzanforderungen und vergaberechtlichen Compliance Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die Europäische Union plant die umfassende Bündelung von Daten des öffentlichen Beschaffungswesens. Der integrierte Datenraum für das öffentliche Auftragswesen soll auch unterhalb der EU-Schwellenwerte greifen.
Im Interview mit dem Podcast „Lage der Nation“ sprach sich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Dr. Eva Högl, für einen Mentalitätswechsel bei der Bundeswehr aus.
Im zweiten Teil unserer Diskussion mit Christian Heuking geht es um die Flucht in intransparente Verhandlungsvergaben und deren Korruptionsanfälligkeit. Der Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency International Deutschland gibt Hinweise zur Frage, wie man Vergabe korruptionsfester machen kann.
Christian Heuking ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Fachexperte für Wirtschaftsstrafrecht. Er leitet die Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency International Deutschland. cosinex-Geschäftsführer Carsten Klipstein diskutierte mit ihm über Korruption im Vergabewesen.
Inwieweit können öffentliche Auftraggeber bei dem Einkauf von Leistungen und Waren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Was bedeutet dies für das Vergaberecht und die Vergabeverfahren? Christian Heuking beleuchtet in einem Gastbeitrag mögliche Fallstricke.
Mit dem so genannten Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Transparency International jährlich eine Rangliste der Länder nach dem Grad ihrer in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Im jüngst veröffentlichten Index 2021 verharrt Deutschland erneut auf dem zehnten Platz der Rangliste. Kritik äußert die Organisation insbesondere an der Nichtstrafbarkeit von Vorteilsnahmen durch Abgeordnete.
Zur Eindämmung der Pandemiefolgen hat das Land Nordrhein-Westfalen erneut die vergaberechtlichen Wertgrenzen erhöht.
Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt trat die UVgO auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-estfalen in Kraft.
Wie erwartet, steht eine Neufassung des TVgG-NRW relativ weit oben auf der Liste der Reformvorhaben der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Koalitionsvertrag wurden die Ziele beschrieben:
BMWi legt Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters vor