Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt. Für die öffentliche Beschaffung zentral: Das Bundeskartellamt soll erstmals ein Vergabescreening erhalten, für das öffentliche Auftraggeber künftig Daten sämtlicher Bieter melden müssen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 18. Juni 2026 das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) beschlossen. Kernstück ist die Anhebung der Wertgrenzen auf 75.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie auf 500.000 Euro für Bauleistungen. In zweiter Lesung kamen auf Empfehlung des Hauptausschusses ein ausdrücklich kodifiziertes Bestbieterprinzip und eine besondere Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen hinzu.
Deutschland fällt in der Korruptionsbekämpfung zurück, wie Transparency International im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex feststellt.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert die im Koalitionsvertrag geplanten Vergabereformen scharf.
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International erreicht Deutschland den niedrigsten Wert seit 2012.
Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat.
Seit dem 16. Juli 2026 gilt das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Es greift erst ab 75.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und ab 500.000 Euro bei Bauleistungen – zuvor lagen die Schwellen bei 10.000 und 50.000 Euro. Die Tariftreuepflicht greift grundsätzlich bereits ab 1.000 Euro.
Im zweiten Teil unserer Diskussion mit Christian Heuking geht es um die Flucht in intransparente Verhandlungsvergaben und deren Korruptionsanfälligkeit. Der Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency International Deutschland gibt Hinweise zur Frage, wie man Vergabe korruptionsfester machen kann.
Christian Heuking ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Fachexperte für Wirtschaftsstrafrecht. Er leitet die Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency International Deutschland. cosinex-Geschäftsführer Carsten Klipstein diskutierte mit ihm über Korruption im Vergabewesen.
Inwieweit können öffentliche Auftraggeber bei dem Einkauf von Leistungen und Waren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Was bedeutet dies für das Vergaberecht und die Vergabeverfahren? Christian Heuking beleuchtet in einem Gastbeitrag mögliche Fallstricke.
Mit dem so genannten Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Transparency International jährlich eine Rangliste der Länder nach dem Grad ihrer in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Im jüngst veröffentlichten Index 2021 verharrt Deutschland erneut auf dem zehnten Platz der Rangliste. Kritik äußert die Organisation insbesondere an der Nichtstrafbarkeit von Vorteilsnahmen durch Abgeordnete.
EU-Kommission: „Leitlinien zur Vermeidung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß der Haushaltsordnung“