EuGH: Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ändern
Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann.
Beiträge mit dem Schlagwort Konzessionen
Öffentlicher Auftrag, Konzession oder vergaberechtsfreier Pachtvertrag?
Der Vergabesenat bei dem OLG Rostock hat sich jüngst mit der Frage befasst, wann ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB vorliegt. Auch über den Rechtsweg bei derartigen Streitigkeiten war zu entscheiden. Norbert Dippel stellt den Beschluss vor.
Bericht der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe legt Mängel offen
Der aktuelle Bericht der Kommission zur Anwendung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe weist auf Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten hin.
Konzessionsvergabe im Energiebereich: Kommunen formulieren Kernforderungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Positionspapier verabschiedet, welches drei Kernforderungen bei der Konzessionsvergabe im Energiebereich an die neue Bundesregierung richtet.
Auslaufende Konzessionsverträge: Leitfaden für die kommunale Praxis
Mit dem Leitfaden Auslaufende Konzessionsverträge stellt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Hilfestellung für die kommunale Praxis zur Verfügung. Die 36seitige Handreichung wurde jüngst aktualisiert und wird in nunmehr vierter Auflage kostenlos zum Download angeboten.
Betrieb eines Kindergartens – Abgrenzung von Konzessionen zu Dienstleistungsaufträgen
Ist die Vergabe einer Leistung zum Betrieb eines Kindergartens eine Konzession oder ein öffentlicher Auftrag?