Beiträge mit dem Schlagwort Konzessionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat am 4. März 2026 seine Stellungnahme zur Bewertung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. Mit 44 detaillierten Positionen plädiert der Ausschuss für ein neues Ergebnisorientierungsprinzip, die Anhebung der Schwellenwerte, eine „Made in Europe“-Präferenz in strategischen Sektoren und mehr Handlungsspielraum für lokale und regionale Auftraggeber. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Positionen systematisch vor und ordnet sie in den Stand des EU-Reformprozesses ein.

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) hat seinen Wegweiser zur Vergabe von Verpflegungsleistungen aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst.

Der Europäische Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann.

Der Vergabesenat bei dem OLG Rostock hat sich jüngst mit der Frage befasst, wann ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB vorliegt. Auch über den Rechtsweg bei derartigen Streitigkeiten war zu entscheiden. Norbert Dippel stellt den Beschluss vor.

Der aktuelle Bericht der Kommission zur Anwendung der Richtlinie über die Konzessionsvergabe weist auf Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten hin.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Positionspapier verabschiedet, welches drei Kernforderungen bei der Konzessionsvergabe im Energiebereich an die neue Bundesregierung richtet.

Mit dem Leitfaden Auslaufende Konzessionsverträge stellt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Hilfestellung für die kommunale Praxis zur Verfügung. Die 36seitige Handreichung wurde jüngst aktualisiert und wird in nunmehr vierter Auflage kostenlos zum Download angeboten.

Ist die Vergabe einer Leistung zum Betrieb eines Kindergartens eine Konzession oder ein öffentlicher Auftrag?