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Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die sogenannten EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt Anfang 2016. Daher war bereits mit einer Änderung zum Jahresende zu rechnen. Zwar liegen noch keine offiziellen Mitteilungen vor, allerdings hat das Online-Magazin KOMMUNAL, welches in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) herausgegeben wird, wohl auf Grundlage von Entwürfen der EU-Kommission über eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet.

Hiernach ist mit einer Anpassung der Schwellenwerte wie folgt zu rechnen.

Auftragsart

Neu

Alt

Bauaufträge

5.548.000 €

5.225.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge

221.000 €

209.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(obere und oberste Bundesbehörden)

144.000 €

135.000 €

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
(Sektorenbereich, Verteidigung/Sicherheit)

443.000 €

418.000 €

Eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ist nicht mehr erforderlich, da die EU-Vorschriften durch die dynamischen Verweisungen in den Vergabeverordnungen Den gesamten Artikel lesen…