Seit dem Jahr 2008 wird in Brandenburg für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen bei Vergabeverfahren vorgegeben, den Vergabemarktplatz Brandenburg zu nutzen. Das Zentrale Vergabemanagement (ZVM) der Stadt Cottbus/Chóśebuz – eine 2011 gegründete Struktureinheit zur Durchführung von Vergabeverfahren – stellt daher von Beginn an Vergabeunterlagen in dieses Portal ein. Der Grund für die Bildung des ZVM war insbesondere die Umsetzung einer vollständigen E-Vergabe, um die Bearbeitungsabläufe effizienter zu gestalten. Da die Stadt Cottbus/Chóśebuz bereits über ein Vergabemanagementsystem verfügte, waren die Weichen gestellt, alle Verfahren – also auch freihändige Vergaben und freiberufliche Wettbewerbe – auf elektronische Weise durchzuführen.

Die Unternehmen haben auf die elektronischen Bekanntmachungen ohne Schwierigkeiten reagiert. Der Vorteil besteht für sie darin, dass sie sich für die Zusendung von Vergabeunterlagen nicht mehr „bewerben“ müssen, sondern diese problemlos herunterladen können. Die Abgabe von Angeboten in Papierform war zu diesem Zeitpunkt noch zugelassen. Eine Klage erreichte uns dann doch von einem Unternehmen, das den Vergabemarktplatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte und damit eine Bekanntmachung und den Zeitpunkt der Angebotsabgabe verpasste. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgelehnt. Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltige Beschaffung für KommunenDie Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

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Landeszeichen NRWMit dem neuen „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ (Kommunale Vergabegrundsätze) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48.07.01/01-169/18) hat das Land die UVgO nun auch für die Kommunen mit Wirkung bereits zum kommenden Samstag (15.09.2018) in Kraft gesetzt. Damit schließt sich Nordrhein-Westfalen den Bundesländern wie dem Saarland an, das zuletzt ebenfalls die Anwendung der UVgO auch auf kommunaler Ebene vorgeben hat (wir berichteten hier). Während in den bislang gültigen Vergabegrundsätzen für Gemeinden (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales – 34-48.07.01/01-169/12 – v. 6.12.2012) die Anwendung der VOL/A nur empfohlen wurde, erfolgt nun mit der Neufassung des Erlasses für die Kommunen ein „weicher“ Anwendungsbefehl für die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen analog der unverändert vorgegebenen Anwendung der VOB/A (sowie der Teile B und C) durch eine Soll-Vorgabe (Nr. 5.1 des Erlasses).

Wenngleich der Zweck der ab dem 15.09. geltenden Grundsätze eine Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Vorschriften im Unterschwellenbereich ist, um Unsicherheiten über rechtliche Unterschiede abzubauen, weicht der Runderlass auch hier in einigen Punkten von der UVgO ab. Die auf Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Einrichtungen nach § 107 Abs. 2 GemO für das Land Nordrhein-Westfalen (nicht aber auf Eigenbetriebe, kommunal beherrschte Unternehmen, Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts und Zweckverbände, deren Hauptzweck der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens ist) anzuwendende Regelung sieht insbesondere folgende Abweichungen vor: Den gesamten Artikel lesen…

Auch für die Donaustadt Tuttlingen ist die Vergabezukunft digital. Die Donaustadt hat alle Ausschreibungen und Vergabeunterlagen im April 2017 bereits komplett ins Internet verlegt und setzt dabei auf die Plattform dtvp.de (Deutsches Vergabeportal).

Das heißt, dass die Verwaltung die Vergabeunterlagen nur dort zur Verfügung stellt. „Wir werden nicht zweigleisig fahren“, macht Oberbürgermeister Michael Beck klar, so dass es keine Papierunterlagen für Bieter mehr gibt. Für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte akzeptiert Tuttlingen Angebote und Teilnahmeanträge noch in Papierform, dies allerdings nur noch bis 18. Oktober 2018. Den gesamten Artikel lesen…

Foto vom Landtag NRWEin Gastbeitrag von Frau Janine Pleus und Herrn Daniel Förster gibt einen Überblick wie die E-Vergabe in Nordhein-Westfalen im Rahmen einer kommunal-staatlichen Zusammenarbeit auf Basis der cosinex Technologie funktionieren kann.

Der Beitrag wurde in der Verbandszeitschrift „Eildienst“ des Landkreistags Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und leitet das Schwerpunktthema E-Vergabe der aktuellen Ausgabe ein. Weitere Beiträge geben Erfahrungsberichte der Kreise Soest und Steinfurt zur Nutzung der regionalen Vergabemarktplätze in Nordrhein-Westfalen.

Mit den regionalen Vergabemarktplätzen Metropole Ruhr, Rheinland und Westfalen erhalten Kreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, die E-Vergabe-Lösung des Landes NRW zu nutzen. Von der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen über die elektronische Bieterkommunikation bis hin zum Abschluss eines Verfahrens können alle Schritte eines elektronischen Vergabeverfahrens über die Vergabemarktplätze abgewickelt werden.

Die E-Vergabe kommt! Nach Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien, aber auch durch die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die neue VOB/A wird die elektronische Kommunikation bei förmlichen Vergabeverfahren bis auf wenige Ausnahmen ab dem 18. Oktober 2018 verpflichtend. Dabei sind nicht nur EU-weite Verfahren betroffen, sondern – mit etwas Verzögerung – auch der Bereich der Unterschwelle.

vergabe.NRW

Mit vergabe.NRW bietet die Landesverwaltung NRW für eigene Vergabestellen und interessierte Unternehmen, aber auch für die nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreise ein zentrales Portal rund um das öffentliche Auftragswesen. Durch einen sukzessiven Ausbau um viele funktionale Module hat sich diese Anlaufstelle in den letzten Jahren zu einer der führenden Portallösungen in Europa entwickelt. Ein zentraler Baustein ist dabei sicherlich der Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein-Westfalen und die drei regionalen Vergabemarktplätze. Kommunen, die die Möglichkeiten des Portals und des Moduls Vergabemarktplatz für Bekanntmachungen nutzen möchten, stehen unterschiedliche Wege offen: Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWAuf Grundlage der Kostenausgleichsregelung durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Kostenausgleichsverordnung TVgG – TVgG-KoV NRW) vom 29.11.2016 erhalten Kommunen als Ersatz für ihren Mehraufwand, der durch die angenommene Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung basierend auf der Anwendung des TVgG-NRW entstanden ist, einen einmaligen Kostenausgleich in Höhe von insgesamt knapp über 20 Millionen Euro. Der Kostenausgleich wird für die Jahre 2013 und 2014 gewährt. Für das Jahr 2012 erfolgt eine anteilige Zahlung. Der auszugleichende Aufwand wird pauschalisiert.

Der Ausgleichsbetrag für Kreise und kreisangehörige Kommunen beträgt rund 12 Millionen Euro, für die nicht kreisangehörigen Kommunen entsprechend etwa 8 Millionen Euro. Der Ausgleichsbetrag wird zu 2/3 auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden (ca. 8 Mio. Euro) und zu 1/3 auf die Kreise (etwa 4 Mio. Euro) verteilt.

In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf vom 15. Juni 2016 (Landtag Drucksache 1/12265) wurde noch angeführt, dass kein Anspruch im Sinne des Art. 78 Abs. 3 Landesverfassung NRW (LVerf NW) in Verbindung mit dem hierzu erlassenen Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens (Konnexitätsausführungsgesetz – KonnexAG) bestünde. Hiernach fehle es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen: Gemäß Art. 78 Abs. 3 Satz 2 LVerf NW müsse entweder eine Übertragung neuer Aufgaben oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben aufgrund des TVgG-E vorliegen. Beide Alternativen seien nicht erfüllt. Zu diesem Ergebnis komme auch ein Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Mayen, Bonn, nach welchem keine konnexitätsrelevante Änderung bestehender Aufgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen verursacht werden. Bei einer bloßen Änderung der bestehenden Pflicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge werde keine Konnexitätsrelevanz begründet, da die Pflicht der Kommunen zur öffentlichen Auftragsvergabe keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 78 Abs. 3 LVerf NW sei. Laut Gutachten sind die mit dem TVgG a.F. verbundenen Auswirkungen auf die Erfüllung der den Kommunen übertragenen (pflichtigen) Sachaufgaben nur mittelbarer Art und daher gleichsam nicht konnexitätsrelevant. Von dieser strikten Position wurde sicher auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden zu Gunsten eines Kompromisses abgerückt. Den gesamten Artikel lesen…

stadt-leverkusenSeit Jahren bewährt sich unsere Software Vergabemarktplatz als technische Basis für verschiedene E-Vergabeplattformen in Deutschland. Zu diesen gehört auch der Vergabemarktplatz Rheinland, der vom Kreis Mettmann betrieben und den Kommunen im Rheinland durch d-NRW angeboten wird.

Über die elektronische Unterstützung „klassischer“ Vergabeverfahren nach Maßgabe der VgV bzw. VOL/A und VOB/A hinaus, bietet die Lösung auch die Möglichkeit Ausschreibungen nach Maßgabe der Sektorenverordnung (SektVO) oder der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) abzuwickeln. Zudem können mit den sog. „Sonstigen Verfahren“ auch Ausschreibungen, Interessensbekundungen u.ä. durchgeführt werden, die zwar nicht nach Maßgabe vergaberechtlicher Vorgaben aber gleichwohl wettbewerbsorientert und transparent erfolgen sollen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Stadt SeelzeDie Stadt Seelze hat jüngst eine zentrale Vergabestelle für ihre öffentlichen und europaweiten Ausschreibungen eingerichtet und setzt für die E-Vergabe auf das Deutsche Vergabeportal.

Mit über 30.000 Einwohnern gehört die Stadt Seelze zu einer der größeren Kommunen der Region Hannover. Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens zeigt sie nun, dass zu einer erfolgreichen Digitalisierungsstrategie häufig auch organisatorische Aspekte gehören und hat eine zentrale Vergabestelle eingerichtet: Seit Anfang Oktober sind Marianne Stronk und Petra Friedrichs direkte Ansprechpartnerinnen für alle Firmen, die ein Angebot für einen ausgeschriebenen Auftrag der Stadt einreichen.

Bisher hat jede Fachabteilung ihre Ausschreibungen selbst organisiert“, sagt Marianne Stronk vom Verwaltungsmanagement. Allerdings gebe es sehr viele Vordrucke, komplexe Inhalte und auch immer wieder Neuerungen. „Für eine zentrale Stelle ist es daher einfacher, auf dem Laufenden zu bleiben“, erläutert sie die Vorteile.

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Logo der Stadt BonnUnternehmen, die an Vergabeverfahren der Stadt Bonn teilnehmen wollen, erhalten seit einigen Wochen die Möglichkeit, ihr Angebot unter Berücksichtigung der elektronischen Textform gem. § 126b BGB auch online einzureichen.

Seit einigen Wochen haben Unternehmen bei städtischen Vergabeverfahren zur Durchführung von Bauleistungen sowie für Liefer- und Dienstleistungen die Möglichkeit, ihr Angebot auf elektronischem Wege über den Vergabemarktplatz Rheinland einzureichen. Hierbei setzt die Stadt Bonn auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf die elektronische Textform. Die Angebote genügen hinsichtlich der erforderlichen Unterschrift bereits den Anforderungen, soweit diese der Textform (nach § 126b BGB) entsprechen. Eine kostenpflichtige Signatur ist nicht mehr erforderlich. Die Bieter sparen sich den Postweg und haben so auch mehr Zeit, ihre Angebote zu kalkulieren und vorzubereiten.

Die Stadt Bonn stellt bereits seit einigen Jahren die Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz Rheinland kostenfrei zum Download zur Verfügung und nutzt auch für die sichere Kommunikation bei Bieterfragen o.ä. die Möglichkeiten der E-Vergabeplattform. Sehr früh hat die Stadt sich dafür entschieden, die eigenen Bekanntmachungen über die sog. TIS-Schnittstelle automatisiert in die eigene Homepage zu integrieren; als erste Kommune in Deutschland hat sie diese Schnittstelle genutzt, um die Bekanntmachungsinformationen hierüber auch in ihrem Open-Data Portal zur Verfügung zu stellen, so dass die Angaben frei und offen durch Dritte weiterverarbeitet werden können (vgl. hierzu unseren Beitrag von Nov. 2014 unter diesem Link). Den gesamten Artikel lesen…

Logo OsnabrueckMitten im Herzen Niedersachsens liegt die kreisfreie Stadt Osnabrück, die neben Münster insb. auch als Ort der Unterzeichnung des Westfälischen Friedens im Jahr 1648 bekannt ist. Mit rund 165.000 Einwohnern liegt die drittgrößte Stadt Niedersachsens im Schnittpunkt wichtiger europäischer Wirtschaftsachsen und entwickelte sich dadurch zu einem relevanten Logistikzentrum, in dem sich auch bedeutende Unternehmen aus der Auto-, Metall- und Papierindustrie angesiedelt haben.

Im Vorgriff auf die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und die anstehende „Pflicht zur E-Vergabe“ hat sich auch die Stadt Osnabrück im letzten Jahr für die Nutzung der E-Vergabe mit dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) entschieden.

Um Praxiserfahrungen schon vor der pflichtigen Nutzung der E-Vergabe zu sammeln, setzte die Stadt bereits im Mai 2015 auf die E-Vergabe mit DTVP. Da Bietern ein stufenweiser Umstieg ermöglicht werden soll, wird im Rahmen der Einführung noch die ge­wohnte Form der (analogen) Vergabe mit der Abgabe von Angeboten in Papierform weitergeführt. Mit DTVP kann bereits jetzt der kommenden Pflicht zur elektronischen Vergabe vollständig entsprochen werden. Die Bewerber erhalten hierbei die Vergabeunterlagen unentgeltlich und ohne gesonderte Kosten für Recherche, den Abruf der Bekanntmachung sowie die Angebotsabgabe. Den gesamten Artikel lesen…